Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur parteiübergreifenden Einigung auf.



AKK
ZDF-Moderator Theo Koll im Interview mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sascha Baumann/ZDF   Foto: Sascha Baumann

In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen.

«Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen», sagte die Parteichefin am Sonntagabend im ZDF. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen «gemeinsame Lösungen» für Deutschland zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit. «Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten», erklärte er in einer Mitteilung seiner Partei. «Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht.»

Der Koalitionspartner SPD und die oppositionellen Grünen hatten seit Wochen die Union beim Thema Klimaschutz zu treiben versucht. Die Grünen haben schon länger ein eigenes Klimakonzept vorgelegt. Die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze stellte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vor. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positionierte sich am Wochenende gegen Schulze. «Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Die Unionsspitze hatte die «Koordinierungsgruppe Klima» eingesetzt, um entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Sie steht unter Vorsitz der stellvertretenden Unionsfraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Jung unterstützte seine Parteichefin. «Wir wollen bis 2050 Klimaneutralität erreichen, müssen aber gesellschaftliche Spannung und Spaltung auf diesem Weg vermeiden: Wir wollen neben der Schwarzen Null auch die Grüne Null - aber keine gelben Westen», sagte der Leiter der «Koordinierungsgruppe Klima» von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur.

Damit spielte der Unionsfraktionsvize auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich an, die durch einen Öko-Aufschlag auf die Mineralölsteuern ausgelöst wurden. «Deshalb müssen wir die Menschen mitnehmen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb wäre ein nationaler Klimakonsens sehr wertvoll.»

Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. «CO2 muss etwas kosten», sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: «Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.»

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 07. 2019
11:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Jung Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeswirtschaftsminister CDU CDU-Vorsitzende CSU Christian Lindner Deutsche Presseagentur Emissionshandel FDP-Parteivorsitzende Georg Nüßlein Klimaschutz Mineralölsteuer Peter Altmaier Politiker der CDU Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Svenja Schulze Treibhausgase ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nachhaltigkeit

16.09.2020

Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Eine Woche im Jahr sollen sich die Debatten im Bundestag um das Thema Nachhaltigkeit drehen - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Jetzt ist es erstmals soweit. Aber warum geht es dabei eigentlich? » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann tot

vor 10 Stunden

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

Einigung

26.08.2020

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran fällt jedenfalls vern... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

11.09.2020

Altmaier überrascht mit Klimaschutz-Offensive

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hisst Peter Altmaier über dem Wirtschaftsministerium die grüne Fahne. Klimaschutz müsse als «vorrangige Herausforderung» begriffen werden. Die Reaktionen sind verhalten. » mehr

Angela Merkel

15.10.2020

Neue Corona-Verschärfungen beschlossen

Im Sommer waren die Corona Fallzahlen niedrig. Doch die Verschnaufpause war nur kurz. Mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dageg... » mehr

Wolfgang Clement ist tot

27.09.2020

Ex-Wirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Clement tot

Wolfgang Clement ist untrennbar mit der Reformagenda 2010 verbunden. Sie gilt als seine herausragende politische Leistung. Nun ist er im Alter von 80 Jahren gestorben. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 07. 2019
11:58 Uhr



^