Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel.



Scholz und Heil in Berlin
Finanzminister Olaf Scholz (l) und Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte: «Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.» Die beiden beteiligten Ministerien wollten sich zu der Berichterstattung am Samstag unter Verweis auf die laufenden Gespräche zwischen beiden Häusern nicht äußern.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Die Steuereinnahmen sprudeln inzwischen weniger stark als ursprünglich vorhergesagt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

Die Union lehnt die Überlegungen zur Finanzierung aus Sozialkassen ebenso ab wie Vertreter der Opposition. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben gegenüber «Bild» «ungerecht und unsolidarisch». CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: «Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!» Eine Grundrente «nach dem Prinzip "Gießkanne" ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag».

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt auf unverantwortliche Weise in jede greifbare Sozialkasse greifen zu wollen, ist das Bild eines einzigen Chaos.» Dies zeige die Nervosität der SPD.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitierte den Rentenpolitiker Markus Kurth von den Grünen mit den Worten: «Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 05. 2019
12:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armut CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP-Fraktion Finanzminister Fraktionschefs Gesetzliche Rentenversicherung Gesundheitsminister Hermann Gröhe Hubertus Heil Jens Spahn Johannes Vogel Katja Mast Minister Ministerien Olaf Scholz SPD SPD-Bundestagsfraktion Soziale Reformen Sozialkassen Zeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grundrente

22.05.2019

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen. » mehr

Kabinettssitzung

23.05.2019

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Kabinettssitzung

26.06.2019

Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung. » mehr

Christine Lambrecht

19.06.2019

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ei... » mehr

Andrea Nahles

10.08.2019

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Jubiläum Fallschirmspringer Haßfurt

Jubiläum Fallschirmspringer Haßfurt | 18.08.2019 Haßfurt
» 12 Bilder ansehen

Michael Patrick Kelly beim HUK Coburg Open-Air

Michael Patrick Kelly beim HUK Coburg Open-Air-Sommer 2019 | 19.08.2019 Coburg
» 38 Bilder ansehen

Kronacher Freischießen: Proklamation der Schützenkönige

Kronacher Freischießen: Proklamation der Schützenkönige | 19.08.2019 Kronach
» 22 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 05. 2019
12:43 Uhr



^