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Kühnert zufrieden mit Reaktionen auf Sozialismus-Thesen

Kevin Kühnert wollte provozieren. Das ist ihm mit seinen Aussagen zum Sozialismus auch gelungen - zur eigenen Genugtuung. Finanzminister Scholz ist mit den Reaktionen auf den Juso-Chef weniger zufrieden.



Kevin Kühnert
Seine Thesen polarisieren und er findet das gut: Juso-Chef Kevin Kühnert.   Foto: Georg Wendt

Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit den Reaktionen auf seine Sozialismus-Thesen zufrieden. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im «Handelsblatt» schrieb er:

«Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt.» Manche bekämen beim Wort Sozialismus «Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans der 70er Jahre» oder griffen ihn persönlich an. Letztlich zeigten diese Reaktionen aber nur, «dass wir den Diskurs über grundlegende ökonomische Fragen ein Stück weit verlernt haben».

Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte vor einer Woche in einem Interview mit der «Zeit» zum Thema Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen «auf demokratischem Wege» eintrete. Für seine Aussagen musste Kühnert heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der «Zeit» nun, er halte nichts von der Vergesellschaftung von Unternehmen. «Unsere Volkswirtschaft profitiert davon, dass wir in Deutschland viele erfolgreiche Unternehmen und Unternehmer haben.» Zugleich kritisierte er aber, wie der Koalitionspartner, die Union, mit Kühnerts Aussage umging. Es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl vorne liege. «Da ist es verführerisch, eine billige Vorlage zu nutzen, um uns öffentlich zu unterstellen, wir wären nicht pragmatisch und verlässlich, sondern hingen alten Ideologien nach», sagte Scholz. «Den Schuh ziehen wir uns nicht an.»

Seine eigene Partei mahnte Scholz zu Gelassenheit. Auf die Frage, was es über die SPD aussage, dass der frühere Parteichef Sigmar Gabriel Kühnert scharf kritisiert habe, antwortete der Finanzminister: «Och, vielleicht, dass Sigmar und Kevin ein Bier miteinander trinken sollten.»

Kühnert bekräftigte in dem Gastbeitrag seine Kritik an einem Kapitalismus, «der viel zu weit in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen ist». Die daraus resultierenden Entwicklungen seien zwar politisch begünstigt worden, könnten jedoch durch politische Entscheidungen auch wieder gestoppt werden. «Staatliche Dienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Waren, die profitorientiert zu Markte getragen gehören».

Der Juso-Chef zeigte zudem Sympathie dafür, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. «Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen - oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt oder verpachtet.» Ein solches Vorgehen rechtfertigte Kühnert damit, dass ein «friedliches Zusammenleben, in dem Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt», einen Preis habe.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 05. 2019
15:10 Uhr

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