Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Labour erklärt Brexit-Gespräche für gescheitert

Wochenlang wurde verhandelt, nun enden die Gespräche in einer Sackgasse. Für Premierministerin Theresa May dürfte es damit sehr schwierig werden, ihr EU-Austrittsabkommen noch durchs Parlament zu bekommen. Das Rennen um ihre Nachfolge ist bereits voll im Gang.



Labour-Chef Corbyn
Jeremy Corbyn ist Vorsitzender der Labour Partei in Großbritannien.   Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. «Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken», sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Die Schuld an dem Scheitern sieht Corbyn bei der Regierung. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU als bislang von Premierministerin Theresa May vorgesehen. «Wir wollen ein Zollabkommen mit der Europäischen Union», sagte Corbyn in einem BBC-Interview. Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei waren dagegen jedoch in den vergangenen Wochen Sturm gelaufen.

May hingegen sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bristol, die Gespräche seien konstruktiv gewesen, Fortschritte seien erzielt worden. Für Schwierigkeiten hätte aber Uneinigkeit bei Labour gesorgt, ob die Partei den EU-Austritt umsetzen wolle oder ein zweites Referendum anstrebe, so May.

Mehrere hochrangige Labour-Politiker hatten eine zweite Volksabstimmung als Voraussetzung für eine Unterstützung der Regierung ausgegeben. Doch das lehnt die Premierministerin vehement ab. Auch Labour-Chef Corbyn zeigt sich hinsichtlich eines zweiten Referendums stets zurückhaltend.

May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Unklar ist, ob es zuvor noch eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zum Brexit-Deal im Parlament geben wird. Das hatte May eigentlich für den Fall eines Scheiterns der Gespräche angekündigt. Ähnliche Abstimmungen hatte es bereits gegeben, dabei konnten sich die Abgeordneten aber nicht auf eine Alternative einigen.

Scharfe Kritik am Scheitern der Gespräche kam vom britischen Unternehmerverband CBI (Confederation of British Industry). «Sechs Wochen verschwendet, während Unsicherheit unsere Wirtschaft lähmt», sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn einer Mitteilung zufolge. Sie rief die Parlamentarier auf, ihre Pfingstferien ausfallen zu lassen, um eine Lösung des Brexit-Streits zu erreichen. «Jetzt ist nicht die Zeit, Urlaub zu machen, es ist Zeit, voranzukommen.»

Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Das Land muss nun knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum notgedrungen an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Vor allem den Konservativen, aber auch Labour droht dabei eine empfindliche Niederlage. In den Umfragen zur Wahl führt die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.

May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu, unabhängig vom Erfolg ihres Deals noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. «Natürlich werde ich mich bewerben», sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. «Das dürfte kein Geheimnis sein.» Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, «dem Land auf den richtigen Weg zu helfen». Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
17:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Johnson Britische Regierungen Europäische Union Europäisches Parlament Jeremy Corbyn Labour Party Nigel Farage Parlamente und Volksvertretungen Parteivorsitzende Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsparteien Sozialdemokraten Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

07.10.2019

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

Mark Rutte

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Theresa May

21.05.2019

May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU und sogar eine zweite... » mehr

Premierministerin Theresa May in London

22.05.2019

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. » mehr

Brexit

28.08.2019

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung ist groß. Zustimmung k... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

25 Jahre Eigenständigkeit Untermerzbach

25 Jahre Eigenständigkeit Untermerzbach | 21.10.2019 Untermerzbach
» 13 Bilder ansehen

Ausstellung "Bunte Palette" Steinwiesen

Ausstellung "Bunte Palette" | 20.10.2019 Steinwiesen
» 32 Bilder ansehen

HC Elbflorenz Dresden - HSC 2000 Coburg 28:32 (13:16) Dresden

HC Elbflorenz Dresden - HSC 2000 Coburg 28:32 (13:16) | 20.10.2019 Dresden
» 141 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
17:07 Uhr



^