Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt.



Fahrkarten-Automat
Reisende am Fahrkartenautomat: Die Bahn will die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weitergeben. Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter beraten werden.   Foto: Bodo Marks/dpa » zu den Bildern

Von Pendlerpauschale über Bahntickets bis Sanierung von Wohnhäusern: Der Bundesrat hat Pläne der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger im Klimapaket vorerst gestoppt.

Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen. Es geht vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.

Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen. Im Inland und der EU fallen ab April zum Beispiel mehr als 5 Euro zusätzlich an Steuern an.

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden, dann könnte der Bundestag am 19. Dezember zustimmen und die Länder am 20. Dezember. «Dass die steuerlichen Aspekte noch einmal besprochen werden, ist nachvollziehbar», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Das ist aber kein Streit um den Klimaschutz, sondern da geht es um finanzielle Fragen zwischen Bund und Ländern.» Sie sei dafür, diese Fragen noch in diesem Jahr zu klären.

Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale von 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO2-Preis auszugleichen.

Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Das ist nicht umstritten - könnte aber nun trotzdem nicht wie geplant ab Januar greifen, falls die Verhandlungen sich hinziehen. Das Gesetz sieht weiter vor, das Sanieren von selbst genutzten Wohnhäusern steuerlich zu fördern. Zudem sollen Kommunen eine höhere Grundsteuer verlangen können für Boden, auf dem Windräder stehen. Das soll die Akzeptanz für Windparks steigern.

Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und die Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor beantragt, auch den CO2-Preis im Vermittlungsausschuss zu verhandeln - er habe «Konstruktionsfehler», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg «einfach zu niedrig». Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. «Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt», sagte er. Beim Steuerpaket wollte aber auch er nachverhandeln.

Damit eine Einigung gelingt, müssen die Grünen an Bord geholt werden - oder wenigstens einige der zehn Bundesländer, in denen sie mitregieren. Denn wenn eine Länderkoalition uneins ist, muss das Land sich enthalten - das wirkt im Bundesrat dann wie ein Nein.

Nach den Abstimmungen machte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter deutlich, wo die Grünen Änderungen verlangen: «Die Anhebung der Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen», sagte er. Stattdessen sollten Bürger stärker etwa bei der Stromsteuer entlastet werden. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hätten auch die Grünen seit langem gefordert. Sie wollten nun aber Druck machen, «dass sie klimawirksam ausgestaltet wird.» Dabei geht es etwa um Standards für die Sanierung, die für die Förderung notwendig sein sollen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 11. 2019
23:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anton Hofreiter Armin Laschet Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Daniel Günther Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Eigenheim Große Koalition Heizstoffe Klimaschutz Klimaschutzgesetze Markus Söder Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Sanierung und Renovierung Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Steuerpakete Stromsteuern Svenja Schulze Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfälti... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen i... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen,... » mehr

Pressekonferenz

17.06.2020

Bund und Länder beenden Corona-Streit

Schule, Großveranstaltungen, Masken, Mindestabstand: Kurz vor der politischen Sommerpause haben sich Bund und Länder wieder auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt - mit vielen Spielräumen. Ob das gut geht... » mehr

Berufsverkehr

30.11.2019

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 11. 2019
23:02 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.