Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Lockerungsdebatte hält an - Laschet will weitere Schritte

Die meisten Geschäfte haben gerade wieder geöffnet, doch die Debatte um weitere Lockerungen in der Corona-Krise geht munter weiter. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befeuert sie. Am 30. April wollen Bund und Länder wieder beraten - für FDP-Chef Christian Lindner ist das zu spät.



Armin Laschet
«Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss»: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident.   Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Diskussion über weitere Lockerungen der Corona-Abwehrmaßnahmen geht auch nach den Appellen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Virologen unvermindert weiter.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt im Mai weitere Lockerungen an: Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April darauf einigen, sagte Laschet der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Zwar wisse man dann noch nicht, wie sich bisherige Lockerungen auswirkten. «Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss», sagte Laschet.

Der Ministerpräsident nannte Sportangebote für Jugendliche. «Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache», sagte er. Weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte bereits eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen - besonders in Städten - ins Gespräch gebracht. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, hatte sie argumentiert. Das Deutsche Kinderhilfswerk schloss sich dem an. Denkbar sei, zunächst mit Spielplätzen ab einer bestimmten Quadratmeterzahl zu beginnen, schlug das Hilfswerk am Mittwoch vor.

Giffey forderte am Mittwoch zudem, über weitergehende Öffnungen von Schulen und Kitas nachzudenken. «Wir müssen auch darüber reden, wie wir zu einer schrittweisen, zu einer stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen kommen können», sagte die SPD-Politikerin im RTL-«Frühstart». Lange Schließungen seien nicht möglich. «Es ist nicht so, dass das bis zum Sommer einfach alles zu bleiben kann.»

Noch am Montag hatte Kanzlerin Merkel eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht nachzulassen. In einer CDU-Präsidiumskonferenz hatte sie kritisch von «Öffnungsdiskussionsorgien» in einigen Ländern gesprochen. Zu Wochenbeginn waren die ersten Lockerungen in Kraft getreten. Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter dürfen seitdem in vielen Bundesländern wieder öffnen.

Um die Epidemie abflauen zu lassen, streben Experten und Politik eine Reproduktionszahl von unter 1 an - das bedeutet, dass ein Mensch weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Vergangene Woche lag der Wert bereits einmal bei 0,7, am Dienstag gab das Robert Koch-Institut ihn in seinem täglichen Lagebericht mit 0,9 an.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte mit Blick auf Geschäftsöffnungen zu einem behutsamen Vorgehen. «Wir müssen mit Augenmaß vorgehen, wenn wir Geschäftsöffnungen und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringen wollen. Vom Erfolg dieser Öffnungen ist abhängig, in welchen weiteren Schritten weitere Lockerungsentscheidungen möglich sind», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Das müsse abgestimmt durch die Ministerpräsidenten erfolgen. Ein Flickenteppich sei zu vermeiden.

Wie Laschet machen auch andere Unionspolitiker Druck für weitere Lockerungen. So forderte der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch am Dienstag in einer Videoschalte der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben von Teilnehmern, dringend über Strategien der Wiederöffnung zu reden. Den Menschen müsse die Perspektive gegeben werden, dass sich die Politik intensiv damit befasse, wie man wieder in einen Normalzustand komme. Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer betonte, es häuften sich die Berichte von Existenznöten der Bürger und der Wirtschaft. Die Beschränkungen hätten katastrophale Auswirkungen - diese Probleme dürften nicht vom Tisch gewischt werden.

FDP-Chef Christian Lindner forderte von Bund und Ländern, die Wirkung der Schutzmaßnahmen im Wochentakt zu überprüfen - und nicht wie bisher nur alle zwei Wochen im Rhythmus der Inkubations- und Testauswertungszeit. «Wir müssen immer wieder prüfen, ob sie durch mildere Mittel ersetzt werden können. Wir müssen dies auch zügig tun - im Wochen- statt im Zweiwochenrhythmus», sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

Eine Reihe von Bundesländern hat die jüngsten Lockerungen von Beschränkungen mit der Pflicht verknüpft, in öffentlichen Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte dieses Vorpreschen, das bei der jüngsten Bund-Länder-Schaltkonferenz nicht abgestimmt war. «Ja, es nervt mich schon, da bin ich ganz ehrlich», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Abend in «ARD Extra» zum Thema Alltagsmaske: «Was mich halt wundert ist, dass die Kollegen, die am Mittwoch noch dagegen gesprochen haben, die Ersten waren, die es dann angefangen haben einzuführen.» Thüringen werde nun nachziehen, wenn am Freitag der Einzelhandel wieder öffnet.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
09:24 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Armin Laschet Axel Fischer Bodo Ramelow Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister CDU Christian Lindner FDP-Parteivorsitzende Familienminister Franziska Giffey Kanzler Klaus-Peter Willsch Markus Lanz Ministerpräsidenten Niedersächsische Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Peter Altmaier Politiker der CDU Politikerinnen und Politiker der SPD RTL Television Robert-Koch-Institut SPD Stephan Weil Thüringische Ministerpräsidenten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundeskanzlerin Angela Merkel

09.04.2020

Merkel sieht «Anlass zu vorsichtiger Hoffnung»

Schönes Wetter, freie Tage - trotzdem sollen die Menschen an Ostern die harten Regeln im Kampf gegen das Coronavirus beachten. Tun sie dies, soll es erste Schritte zurück in den Alltag geben. Die Kanzlerin warnt aber vor... » mehr

Angela Merkel

Aktualisiert am 15.04.2020

Kleine Geschäfte öffnen wieder - Schulen erstmal nicht

Kanzlerin Merkel spricht von einem «zerbrechlichen Zwischenerfolg» im Kampf gegen die Corona-Pandemie - in Mini-Schritten soll das öffentliche Leben wieder hochfahren. Die Botschaft: Wir müssen uns an ein Leben mit dem V... » mehr

Gruß an abwesende Schüler

16.04.2020

Bund und Länder beraten über mehr Notbetreuung für Kinder

Videokonferenz mit den Kollegen, das Handy klingelt, und die Tochter quengelt: Die Arbeit im Home Office ist für Eltern kleiner Kinder ein Balanceakt. Für manche könnte Besserung in Sicht sein. » mehr

Angela Merkel

18.06.2020

Neue Beschlüsse zu Corona: Bund und Länder wieder einig

Bund und Länder haben am Mittwoch ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen. » mehr

Masken im Supermarkt

22.04.2020

Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern

Nun haben es alle Länder angekündigt: vor allem im Nahverkehr soll verbindlich eine Alltagsmaske oder ein Schutz getragen werden. Die Corona-Krise beschäftigt auch die Spitzen der Koalition, ein zentrales Thema bei den B... » mehr

Bundeskanzlerin

13.04.2020

Vorsichtig zurück in den Alltag: Experten empfehlen Zeitplan

«Nach Ostern» ist in der Corona-Krise zu einer ersten Ziellinie geworden. An diesem Mittwoch berät Merkel mit den Länderregierungschefs. Sie müssen eine Balance finden zwischen dem Wunsch nach Normalität und dem Schutz d... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
09:24 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.