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Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale.



Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas spricht im Bundestag zur Lage im Nahen und Mittleren Osten.   Foto: Fabian Sommer/dpa

Die Regierung in Bagdad wünscht sich Außenminister Heiko Maas zufolge eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies habe Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Er habe großes Interesse an einem weiteren internationalen Engagement gezeigt und sich «auch für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak ausgesprochen». Abdel Mahdi sagte allerdings am Mittwoch, seine Regierung wolle den Beschluss des Parlaments umsetzen, das den Abzug aller fremden Truppen verlangt hatte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sondierte in Iraks Hauptstadt Bagdad Möglichkeiten für die Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

Regierung und Opposition stritten am Mittwoch im Bundestag über die Weiterführung des momentan unterbrochenen Bundeswehr-Einsatzes. AfD und Linke forderten, die Soldaten sofort aus der Region abzuziehen. Sie könnten sonst zu Besatzungssoldaten werden, warnte Heike Hänsel von der Linken. Die AfD forderte in einem Antrag, der Bundestag solle seine Zustimmung zum Irak-Mandat widerrufen. Deutsche Soldaten dürften nur in «rechtlich gesicherte Einsätze» entsendet werden, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen.

Maas forderte Regierung und Parlament in Bagdad auf, miteinander zu reden und ihre Position zu klären. Man habe den Verantwortlichen deutlich gesagt: «Wir werden die Souveränität des Iraks immer respektieren, das heißt, wir werden jede Entscheidung akzeptieren. Aber wir werben dafür, dass wir die Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, fortsetzen können, weil wir alles andere für einen Beitrag zur Instabilität im Irak halten.»

Abdel Mahdi sagte am Mittwoch vor Provinzgouverneuren in Bagdad: «Wir respektieren die Entscheidung der Abgeordnetenkammer und arbeiten daran, sie auszuführen.» Die Umsetzung sei richtig, weil sie die Unabhängigkeit und Souveränität des Iraks garantiere.

Kramp-Karrenbauer traf nach Angaben ihres Ministeriums in Bagdad hochrangige irakische Militärs zu Gesprächen. Sie hatte zuvor den Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien besucht. Von dort wird das deutsche Kontingent im Einsatz gegen den IS geführt. Dort sind etwa 290 deutsche Soldaten im Einsatz.

Aus dem Zentralirak waren die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Staaten abgezogen worden, nachdem die USA in der Nacht zum 3. Januar den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff gezielt getötet hatten. Als Reaktion feuerte der Iran Raketen auf von US-Truppen genutzte Stützpunkte im Irak. Im nordirakischen Erbil sind nach wie vor etwa 90 deutsche Soldaten für die Ausbildung kurdischer Kräfte in der Region stationiert.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber betonte im Bundestag: «Deutschland war und ist ein verlässlicher Partner des Iraks. Und das wollen wir bleiben. Die Fortsetzung dient nicht nur der Stabilität im Irak, sondern unserer eigenen Sicherheit.» Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte kritisierte AfD und Linke für ihre Abzugsforderung. «Zu glauben, dass sich die Lage verbessern würde, wenn man das Mandat beenden und die Politik dort einstellen würde, das ist offensichtlich falsch.» Dies würde im Gegenteil zu «Destabilisierung und wahrscheinlich einer Eskalation führen».

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, Maas habe nicht gesagt, welche Schritte die europäischen Außenminister beschlossen hätten und wie der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden solle. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf Twitter: «Wenn man Heiko Maas im Bundestag zuhört, dann hat nur der Iran Schuld an der Eskalation im Nahen Osten, die Kündigung des (Atomabkommens) JCPOA, der Drohnenanschlag der USA, all das schert ihn so wenig, wie der Bruch der eigenen Versprechungen, Ölhandel zu ermöglichen.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 01. 2020
22:56 Uhr

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