Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Maas verlangt von China mehr Transparenz im Uiguren-Konflikt

Im Kampf für Menschenrechte will sich Außenminister Maas nicht von Peking einschüchtern lassen. Beim Antrittsbesuch stellt er klar: Umerziehungslager gehen gar nicht. Ob die Chinesen das beeindruckt?



Außenminister Heiko Maas in China
Maas stellt klar: «Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.»   Foto: Ralf Hirschberger

Außenminister Heiko Maas hat von der chinesischen Regierung ungeachtet von Warnungen vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt.

Zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Peking betonte der SPD-Politiker aber auch: «Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.» Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen.

Peking rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in der Provinz Xinjiang und macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge verantwortlich. Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte dem Bundestag und der Bundesregierung kurz vor dem Besuch von Maas eine «eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas» vorgeworfen. Auslöser war eine Debatte, in der Abgeordnete Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren angeprangert hatten.

Maas sagte nach einem Treffen mit dem für Handel zuständigen Vize-Ministerpräsidenten Liu He, bei dem Gespräch sei «von Eklat nichts zu spüren» gewesen. Auf die Frage, ob er den Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden. «Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig.»

Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China betonte Maas, Berlin und Peking hätten ein gemeinsames Interesse an einem Ende der Handelskonflikte. Europa werde sich hier sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China geschlossen zeigen. Bei seinen Gesprächen werde es auch darum gehen, was China etwa mit einer stärkeren Marktöffnung oder einem besseren Schutz geistigen Eigentums dazu beitragen könne.

Nach Ansicht des Chefs des Berliner China-Instituts Merics, Frank Pieke, verschafft der Handelskrieg zwischen China und den USA Deutschland «mehr Einfluss auf China». In einem dpa-Interview riet Pieke Maas, die Chinesen stärker zur Marktöffnung zu drängen. «Sie sind momentan in der Stimmung, Konzessionen zu machen, weil sie das Welthandelssystem und Europa plötzlich viel mehr brauchen als noch vor einem halben Jahr.»

Am Nachmittag (Ortszeit) informierte sich Maas bei einem Treffen mit chinesischen und deutschen Unternehmern über den Entwicklungsstand der Elektro-Mobilität in China. Das Land war 2017 mit einem Handelsvolumen von gut 186 Milliarden Euro zum zweiten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands, vor den Niederlanden (177 Milliarden) und den USA (knapp 173 Milliarden Euro).

Nach dem angedrohten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland brachte Maas ein weiter gefasstes Nachfolgeabkommen unter Einbeziehung Chinas ins Gespräch. Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sollten Gegenstand multilateraler Vereinbarungen sein.

Die USA beschuldigen Moskau, den sogenannten INF-Vertrag verletzt zu haben und wollen ihn deshalb aufkündigen. INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces» und ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Sie untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Am Nachmittag nahm Maas an einem Basketballtraining des Teams von Alba Berlin mit deutschen und chinesischen Kindern an der Deutschen Botschaftsschule teil. Der Basketball-Verein organisiert dort seit fünf Jahren Schulturniere für Kinder beider Länder. 2019 findet die Basketball-Weltmeisterschaft erstmals in China statt.

Am Abend stand ein Treffen mit dem für außenpolitische Fragen zuständigen Staatsrat Yang Jiechi auf dem Programm. Im mächtigen Politbüro ist Yang der oberste Außenpolitiker und steht damit über Außenminister Wang Yi, den Maas an diesem Dienstag treffen wollte. Am zweiten Tag seiner China-Reise war auch ein Gespräch mit Vizepräsident Wang Qishan geplant, der als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt.

Nach Ansicht des Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin kommt die China-Reise von Maas zu spät. Dies zeige, dass der Außenminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, erklärte Trittin in Berlin. China sei längst wieder zu einer Großmacht aufgestiegen, die viele Bereiche des multilateralen Systems stark beeinflusse.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2018
12:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ALBA Berlin Abrüstungsverträge Antrittsbesuch Außenminister Chinesische Regierungen Deutsche Unternehmer Deutscher Bundestag Geistiges Eigentum Handelskonflikte Handelskriege Heiko Maas Jürgen Trittin Marschflugkörper Menschenrechtsorganisationen Rüstungskontrolle Xi Jinping
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abzeichen für Open Skies

24.05.2020

Open-Skies-Abkommen: Russland glaubt nicht an Neuauflage

US-Präsident Trump will aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Sein Sicherheitsberater verteidigt den Schritt und wirft den Russen vor, das Weiße Haus zu überfliegen. Bei Flügen in den USA sind immer auch US-Amerikaner a... » mehr

Beobachtungsflüge «Open Skies»

23.05.2020

Open-Skies-Vertrag: USA verteidigen angekündigten Ausstieg

US-Präsident Trump will aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Sein Sicherheitsberater verteidigt den Schritt - und wirft den Russen unter anderem vor, das Weiße Haus zu überfliegen. Moskau reagiert kühl auf die Vorwürfe... » mehr

Ärmelabzeichen

22.05.2020

Open-Skies-Vertrag: Keine Rückendeckung für die USA

Die USA stoßen ihre Bündnispartner wieder einmal vor den Kopf und steigen einseitig aus einem Vertrag für mehr militärische Transparenz und Vertrauensbildung aus. Russland reagiert mit Kritik, macht aber eine überraschen... » mehr

Proteste

26.02.2020

Hohe Haftstrafe für Verleger in China löst Empörung aus

Nach seinem rätselhaften Verschwinden landet der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai in China. Unter vagen Vorwürfen erhält er zehn Jahre Haft. China bestreitet, dass er noch Schwede ist. » mehr

Raketentest

12.12.2019

USA testen ballistische Rakete

Das Ende eines wichtigen Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland hat bereits die Alarmglocken schrillen lassen. Jetzt nähren die USA mit einem neuen Raketentest Befürchtungen vor einem Wettrüsten. Werden Russlan... » mehr

Trump

15.04.2020

Trump dreht WHO mitten in Corona-Pandemie Geldhahn zu

In der Corona-Krise steht US-Präsident Trump mächtig unter Druck. Mit der WHO hat er nun einen Schuldigen gefunden, den er für die Tragweite der Pandemie verantwortlich machen kann. Ein Manöver, um von eigenen Versäumnis... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2018
12:15 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.