Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Maas verlangt von China mehr Transparenz im Uiguren-Konflikt

Im Kampf für Menschenrechte will sich Außenminister Maas nicht von Peking einschüchtern lassen. Beim Antrittsbesuch stellt er klar: Umerziehungslager gehen gar nicht. Ob die Chinesen das beeindruckt?



Außenminister Heiko Maas in China
Maas stellt klar: «Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.»   Foto: Ralf Hirschberger

Außenminister Heiko Maas hat von der chinesischen Regierung ungeachtet von Warnungen vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt.

Zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Peking betonte der SPD-Politiker aber auch: «Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.» Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen.

Peking rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in der Provinz Xinjiang und macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge verantwortlich. Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte dem Bundestag und der Bundesregierung kurz vor dem Besuch von Maas eine «eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas» vorgeworfen. Auslöser war eine Debatte, in der Abgeordnete Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren angeprangert hatten.

Maas sagte nach einem Treffen mit dem für Handel zuständigen Vize-Ministerpräsidenten Liu He, bei dem Gespräch sei «von Eklat nichts zu spüren» gewesen. Auf die Frage, ob er den Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden. «Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig.»

Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China betonte Maas, Berlin und Peking hätten ein gemeinsames Interesse an einem Ende der Handelskonflikte. Europa werde sich hier sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China geschlossen zeigen. Bei seinen Gesprächen werde es auch darum gehen, was China etwa mit einer stärkeren Marktöffnung oder einem besseren Schutz geistigen Eigentums dazu beitragen könne.

Nach Ansicht des Chefs des Berliner China-Instituts Merics, Frank Pieke, verschafft der Handelskrieg zwischen China und den USA Deutschland «mehr Einfluss auf China». In einem dpa-Interview riet Pieke Maas, die Chinesen stärker zur Marktöffnung zu drängen. «Sie sind momentan in der Stimmung, Konzessionen zu machen, weil sie das Welthandelssystem und Europa plötzlich viel mehr brauchen als noch vor einem halben Jahr.»

Am Nachmittag (Ortszeit) informierte sich Maas bei einem Treffen mit chinesischen und deutschen Unternehmern über den Entwicklungsstand der Elektro-Mobilität in China. Das Land war 2017 mit einem Handelsvolumen von gut 186 Milliarden Euro zum zweiten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands, vor den Niederlanden (177 Milliarden) und den USA (knapp 173 Milliarden Euro).

Nach dem angedrohten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland brachte Maas ein weiter gefasstes Nachfolgeabkommen unter Einbeziehung Chinas ins Gespräch. Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sollten Gegenstand multilateraler Vereinbarungen sein.

Die USA beschuldigen Moskau, den sogenannten INF-Vertrag verletzt zu haben und wollen ihn deshalb aufkündigen. INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces» und ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Sie untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Am Nachmittag nahm Maas an einem Basketballtraining des Teams von Alba Berlin mit deutschen und chinesischen Kindern an der Deutschen Botschaftsschule teil. Der Basketball-Verein organisiert dort seit fünf Jahren Schulturniere für Kinder beider Länder. 2019 findet die Basketball-Weltmeisterschaft erstmals in China statt.

Am Abend stand ein Treffen mit dem für außenpolitische Fragen zuständigen Staatsrat Yang Jiechi auf dem Programm. Im mächtigen Politbüro ist Yang der oberste Außenpolitiker und steht damit über Außenminister Wang Yi, den Maas an diesem Dienstag treffen wollte. Am zweiten Tag seiner China-Reise war auch ein Gespräch mit Vizepräsident Wang Qishan geplant, der als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt.

Nach Ansicht des Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin kommt die China-Reise von Maas zu spät. Dies zeige, dass der Außenminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, erklärte Trittin in Berlin. China sei längst wieder zu einer Großmacht aufgestiegen, die viele Bereiche des multilateralen Systems stark beeinflusse.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2018
12:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ALBA Berlin Abrüstungsverträge Antrittsbesuch Außenminister Chinesische Regierungen Deutsche Unternehmer Deutscher Bundestag Geistiges Eigentum Handelskonflikte Handelskriege Heiko Maas Jürgen Trittin Marschflugkörper Menschenrechtsorganisationen Rüstungskontrolle Xi Jinping
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
G7-Gipfel in Frankreich

27.08.2019

G7-Gipfel: Bewegung im Iran-Konflikt und in Handelsfragen

Der G7-Gipfel in Biarritz endete mit seltener Einigkeit und einem Paukenschlag: US-Präsident Trump will sich möglicherweise mit Irans Präsident Ruhani treffen. Und auch mit Peking soll es neue Gespräche geben. » mehr

Jens Stoltenberg

05.07.2019

Chance auf Rettung des INF-Vertrags schwindet

Der mehr als 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag INF steht in nur vier Wochen vor dem Aus. Noch könnte Russland ihn bewahren, sagt die Nato - doch das westliche Bündnis glaubt offenbar kaum noch daran. » mehr

9M729

03.02.2019

Streit über Abrüstung: Russland will neue Raketen bauen

Russland und die USA setzen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus. In Teilen der Welt wächst die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Kremlchef Putin setzt ein Signal. » mehr

Joshua Wong vor der Bundespressekonferenz

11.09.2019

China droht nach Treffen von Wong mit Maas mit Konsequenzen

Das Treffen des Hongkonger Aktivisten Wong mit Außenminister Maas hat die Regierung in Peking tief verärgert. Das wird Folgen haben, macht Chinas Botschafter klar. Ein Gespräch in Peking sei formal eine Einbestellung des... » mehr

Joshua Wong

10.09.2019

China protestiert gegen Maas-Treffen mit Joshua Wong

Später als geplant trifft der Hongkonger Aktivist Wong in Berlin ein. Der 22-Jährige sieht in den Deutschen natürliche Verbündete - und vergleicht Hongkong mit Berlin. Peking ist empört. » mehr

Joshua Wong und Agnes Chow

09.09.2019

Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf dem Weg nach Deutschland

Der 22 Jahre alte Demokratie-Kämpfer war auf dem Weg nach Berlin, als ihn Polizisten am Hongkonger Flughafen festnahmen. In der Finanzmetropole kam es am Samstag und Sonntag zu neuen Protesten und Ausschreitungen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kronach: Brand in Sägewerk

Kronach: Großbrand in Sägewerk | 16.09.2019 Kronach/Höfles
» 26 Bilder ansehen

Kirchweih in Ebern

Kirchweih in Ebern | 16.09.2019 Ebern
» 13 Bilder ansehen

Run of Hope in Kronach

Run of Hope in Kronach | 15.09.2019 Kronach
» 28 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2018
12:15 Uhr



^