Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was noch zu retten ist.



Bundeswehreinsatz im Irak
Die Bundeswehr bildet im Irak kurdische Peschmerga aus.   Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält im Konflikt um einen möglichen Truppenabzug aus dem Irak nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen.

Auf die Frage, ob die von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Drohung mit massiven Sanktionen eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Maas am Montag im Deutschlandfunk: «Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich.»

Schließlich sei im Irak viel investiert worden, «nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen». Dies alles drohe nun verloren zu gehen. «Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten», fügte Maas hinzu.

Die Bundesregierung sieht durch die aktuelle Eskalation auch Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet. Maas bekräftigte jedoch: «Natürlich will niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlaments und der Regierung.» Deshalb müsse das jetzt schnell geklärt werden - «das letzte Wort hat dort die Regierung».

Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften.

Auslöser der Krise war die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag, zu der sich die USA bekannt hatten. Bei der Drohnen-Attacke starben noch sieben weitere Menschen.

Maas bezweifelte in dem Interview, dass die USA die Folgen dieser gezielten Tötung richtig eingeschätzt hatten. Er sagte: «Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall.»

Auf die Frage, ob der Drohnenangriff in Bagdad womöglich vom deutschen US-Stützpunkt Ramstein aus koordinert wurde, antwortete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, er gehe nicht davon aus - «wir haben keine Erkenntnisse darüber».

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derweil die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Derzeit verließen die rund 120 eingesetzten Soldaten die Lager nicht, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition entschieden haben. «Die Sicherheitslage wird sehr genau beobachtet», sagte der Sprecher. «Wir sind dann, davon können Sie ausgehen, auch sehr schnell reaktionsfähig.» Wegen der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und den USA schickt die Bundeswehr auch zunächst keine neuen Soldaten zum Einsatz in das Land.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, glaubt, die Terrorgefahr sei durch den Angriff auf Soleimani auch in Deutschland gesunken. «Wir beobachten die Lage sehr genau. Aber wenn man den Anführer ausschaltet, der für die Planung und Ausführung von Anschlägen verantwortlich war, sendet das eine sehr starke Botschaft», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Die Bundesregierung sieht das allerdings ganz anders. Maas betonte, im Kampf gegen den IS im Irak seien «auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen und zwar ganz massiv». Die Europäer hätten Gesprächskanäle zu den USA und zum Iran, «und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg anderer Länder gibt».

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nach dem Tod von Soleimani von Teheran angekündigten Verstöße gegen das Atomabkommen seien «ein weiterer falscher Schritt in die falsche Richtung».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 01. 2020
14:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Auswärtiges Amt Boris Johnson Bundesaußenminister Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswehr CDU CSU Deutsche Soldaten Deutschlandfunk Donald Trump Emmanuel Macron Heiko Maas Horst Seehofer Irakische Regierungen Irakisches Parlament Islamischer Staat Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungssprecher Richard Grenell SPD Soldaten Steffen Seibert Terrormilizen Truppenabzug Twitter US-Soldaten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Unruhen in Mali

20.08.2020

Putsch in Mali: Nachbarn beraten über Konsequenzen

Meuternde Militärs haben in Mali die Macht übernommen. Doch wie geht es weiter? Die Nachbarstaaten beraten über Konsequenzen. Auch in Berlin gibt es Klärungsbedarf. » mehr

Heiko Maas

07.06.2020

Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen in gemeinsamem Interesse

Unter Präsident Trump nahmen die deutsch-amerikanischen Spannungen stetig zu. Mit einem Truppenabzug aus Deutschland würden sie sicher nicht geringer - zumal er Trumps Wahlkampf geschuldet sein könnte. » mehr

Bundeswehr im Irak

07.01.2020

Bundeswehr verlässt Zentralirak - Auch Nato zieht Truppen ab

Der internationale Konflikt nach der Tötung von Irans Top-General Soleimani durch die USA hat Auswirkungen auf die Bundeswehr: Sie zieht ihre Soldaten aus den Standorten Bagdad und Tadschi im Irak vorerst ab. Aus den USA... » mehr

Oppositionsführer Nawalny in Deutschland

02.09.2020

Merkel spricht von «versuchtem Giftmord» an Nawalny

Ein Labor-Befund der Bundeswehr erschüttert die Beziehungen des Westens zu Russland: Im Blut des Kreml-Kritikers Nawalny wird ein Nervenkampfstoff nachgewiesen. Kanzlerin Merkel reagiert mit einer knallharten Erklärung: ... » mehr

Donald Trump

05.09.2020

Trump schaltet sich im Fall Nawalny ein

Während Deutschland und die EU schon seit Tagen Antworten im Fall Nawalny einfordern, hielten sich die USA bislang eher zurück. Präsident Trump bleibt auch weiter vage. Bei dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 macht er hin... » mehr

Trump in Ramstein

16.06.2020

Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

US-Präsident Trump beschwert sich seit Jahren über den deutschen Verteidigungsetat. Jetzt zieht er Konsequenzen. Tausende Soldaten sollen als Strafaktion abgezogen werden. Die Bundesregierung wurde nur sehr oberflächlich... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 01. 2020
14:35 Uhr



^