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Machtkampf unterm Damoklesschwert: Guaidós heikle Mission

Der selbst ernannte Interimspräsident ist unbehelligt nach Venezuela zurückgekehrt, doch die Handschellen könnten jederzeit zuschnappen. Der Oppositionsführer will den Druck erhöhen, sein Widersacher Maduro die Krise aussitzen. Gibt es Chancen auf eine Verhandlungslösung?



Juan Guaidó zurück in Venezuela
Guaidó hat sich zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Foto: Fernando Llano/AP   Foto: dpa

Juan Guaidó ist wieder zu Hause. Nach einer eineinhalbwöchigen Werbetour durch Südamerika will der selbst ernannte Interimspräsident daheim den Druck so erhöhen, dass es den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt treibt.

Über dem Oppositionsführer schwebt allerdings ein Damoklesschwert: Weil er das Land trotz einer Ausreisesperre verlassen hatte, könnte er jederzeit festgenommen werden.

Jetzt zielt Guaidó auf Maduros Machtbasis. Am Dienstag wollte er sich mit Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes treffen, um die Beamten auf seine Seite zu ziehen. «Wir machen die ersten Schritte, um unsere Bürokratie wieder herzustellen und Fähigkeiten innerhalb und außerhalb des Landes aufzubauen, um das Ende der unrechtmäßigen Machtausübung, eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu erreichen», schrieb Guaidó auf Twitter.

Maduro gab sich zunächst unbeeindruckt und rief die Venezolaner auf, die tollen Tage auszukosten. «Ich lade die venezolanische Familie dazu ein, den Karneval zu genießen», hieß es in einer Mitteilung des Präsidenten. In den Staatsmedien wurde über volle Strände, rauschende Feste und bunte Straßenumzüge berichtet. Von Krise keine Spur.

Am Dienstag gedachte die sozialistische Regierung des Todestags von Maduros noch immer sehr populärem Vorgänger Hugo Chávez. «Mein Kommandeur, sechs Jahre nach deinem Tod rufen wir gemeinsam: Wir lieben dich. Mehr als jemals zuvor bist du uns Leuchtturm und Leitfaden. Dein Volk und deine Soldaten schwören: Gemeinsam werden wir siegen», schrieb der Vizepräsident der sozialistischen Partei und einflussreiche Strippenzieher Diosdado Cabello auf Twitter.

Guaidó war am Montag am Hauptstadtflughafen Maiquetía gelandet und hatte problemlos die Einreisekontrolle passiert. «Willkommen, Präsident», habe der Grenzschutzbeamte zu ihm gesagt, erzählte er später. Mehrere Botschafter europäischer und lateinamerikanischer Länder warteten in der Abfertigungshalle auf Guaidó, um mit ihrer Anwesenheit eine Festnahme des selbsternannten Übergangsstaatschefs zu verhindern.

«Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt», sagte der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, im Fernsehsender NTN24. Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei «ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela», twitterte die Deutsche Botschaft in Caracas. Die Geste der Botschafter zeige, dass die Welt die Demokratie in Venezuela unterstütze, sagte Guaidó in einem Dankestweet.

Im ganzen Land gingen Menschen gegen die sozialistische Regierung Maduros auf die Straße. In Caracas jubelten Guaidó viele Anhänger zu. «Ich wurde mit Gefängnis und Tod bedroht. Aber hier sind wir und wir sind stärker als jemals zuvor», rief er den Menschen zu. Für kommenden Samstag rief er erneut zu Großdemonstrationen auf.

Fraglich ist nun, wie lange Maduro seinen Widersacher Guaidó noch gewähren lässt. Wegen eines Ermittlungsverfahrens und der Missachtung der Ausreisesperre könnte er den 35-Jährigen verhaften lassen. «Die Gefahr einer Festnahme ist noch immer sehr real», schrieb der US-Senator und erbitterte Maduro-Gegner Marco Rubio auf Twitter.

Möglicherweise will Maduro die Proteste gegen seine Regierung aber auch einfach aussitzen, wie er es bei den Demonstrationswellen 2014 und 2017 getan hat. Zwar ist er international zumindest im Westen weitgehend isoliert, aber in Venezuela selbst sitzt er auch wegen der Treue der mächtigen Militärs weiterhin fest im Sattel.

Beide Seiten setzen jetzt auf Zeit. Während die Regierung hofft, dass Guaidós Bewegung ohne erkennbare Fortschritte an Kraft verliert und im Sande verläuft, spekuliert die Opposition darauf, dass angesichts des öffentlichen Drucks Teile der Streitkräfte die Seite wechseln und Maduros Machtgefüge ins Wanken bringen.

Gleichzeitig verschärft sich allerdings die Wirtschaftskrise, weil durch die neuen Sanktionen gegen den Ölsektor kaum noch Devisen ins Land kommen. Zuletzt scheiterte Guaidós Versuch, zumindest internationale Hilfsgüter ins Land zu bringen.

«Es gibt einen Ausweg, aber dafür müssen beide Seiten einem von einem unabhängigen Vermittler ausgehandelten Kompromiss zustimmen», analysiert das Forschungsinstitut Crisis Group. «Venezuela braucht eine echte Übergangsphase statt eines abrupten Regimewechsels.»

Beispielsweise könnte die Regierung die politischen Häftlinge entlassen, dem entmachteten Parlament seine Kompetenzen zurückgeben und freie Wahlen anberaumen. Eine Übergangsregierung aus Sozialisten und Oppositionen könnten bis dahin die Geschicke des Landes leiten. Dafür müssten allerdings beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken.

Dass Guaidó überhaupt unbehelligt nach Venezuela zurückkehren konnte, gibt machen Beobachtern Anlass zur Hoffnung. «Dass die Regierung ihn einreisen ließ, ohne ihn festzunehmen, könnte auf den Beginn von Verhandlungen auf lokaler und internationaler Ebene hindeuten, auch wenn die Details noch nicht klar sind», schrieb der Präsident des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis, Luis Vicente Leon, auf Twitter.

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 03. 2019
16:17 Uhr

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