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Machtwechsel in Argentinien: Neuer Präsident erbt üble Krise

Argentinien wendet sich in der Krise wieder den Peronisten zu. Die umstrittene Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wird nach der Wahl neue Vizepräsidentin. Experten warnen, angesichts schwindender Reserven müsse noch vor Antritt der neuen Regierung etwas getan werden.



Alberto Fernández
Der Oppositionskandidat Alberto Fernández hat die Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen.   Foto: Daniel Jayo/AP/dpa

Argentiniens nächster Staats- und Regierungschef heißt Alberto Fernández. Der 60-Jährige gewann die Präsidentenwahl am Sonntag nach Zahlen der Wahlbehörde mit rund 48 Prozent der Stimmen.

Er besiegte damit den konservativen Amtsinhaber Mauricio Macri, der auf etwa 40 Prozent kam - der Rest verteilte sich auf die übrigen vier Bewerber. Bis Montag waren die Wahlzettel in gut 97 Prozent der Wahllokale ausgezählt.

Das einst reiche Land steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent.

Macri hatte Fernández noch am Sonntagabend (Ortszeit) gratuliert. Fernández erschien am Montag zu einem Frühstück mit Macri im Präsidentenpalast. Macri betonte die Wichtigkeit einer geordneten Machtübergabe.

Übergeben wird die Macht wieder einmal an die Peronisten, die dominierende politische Strömung in dem südamerikanischen Land seit der ersten Präsidentschaft von Juan Perón ab 1946 - wenn nicht gerade eine Militärdiktatur herrschte. Argentinien hat sich immer mal wieder vom Peronismus abgewendet, ist in Krisenzeiten - etwa nach dem Staatsbankrott von 2001 - aber oft zu ihm zurückgekehrt. Der Peronismus vereint verschiedene ideologische Strömungen.

Fernández gilt als gemäßigter Mitte-links-Politiker. Seine Vizepräsidentin Cristina Kirchner hingegen ist eine polarisierende Figur. Gegen die Ex-Staatschefin, die 2007 ihren inzwischen gestorbenen Ehemann Néstor Kirchner im Amt ablöste und bis 2015 regierte, laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Sie steht für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angelegt.

Als Fernández und Kirchner im August die allgemeinen Vorwahlen deutlich gewannen, verlor die Landeswährung Peso zum wiederholten Male deutlich an Wert - wohl weil eine mögliche Rückkehr Kirchners an die Macht Anleger besorgte. Nach der Wahl entschied Argentiniens Zentralbank, von Montag an den Devisenankauf für Privatpersonen vorerst auf 200 US-Dollar im Monat zu beschränken - wie es hieß, um die Staatsreserven angesichts der «großen Ungewissheit» zu bewahren.

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hatte mit einem Austritt aus dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur im Falle eines Wahlsieges für Fernández im Nachbarland gedroht. «Argentinien hat eine schlechte Entscheidung getroffen», sagte Bolsonaro in der Nacht zum Montag. Er werde Fernández nicht gratulieren. Die EU und die Mercosur-Staaten hatten Ende Juni eine politische Einigung über den Aufbau der größten Freihandelszone der Welt erzielt.

Sonntag war der neunte Todestag von Néstor Kirchner. «Ich hätte nie gedacht, dass ich an diesem Datum so glücklich sein würde», sagte seine 66 Jahre alte Witwe am späten Sonntagabend vor ihren Anhängern. «Néstor ist nicht gestorben, er lebt im Volke», sangen diese.

Die Wähler der Peronisten hoffen nun auf niedrigere Lebensmittelpreise und eine Rückkehr zu den Sozialprogrammen der Kirchners. «Das Geld reicht einfach nicht», sagte der 52 Jahre alte Arbeiter Clemente García auf der Siegesfeier in Buenos Aires. «Man bekommt ein Gehalt, kommt damit aber nicht bis zum Monatsende hin.»

Fernández, einst Néstor Kirchners Kabinettschef, soll am 10. Dezember vereidigt werden. Dem Land könnten bis dahin die Reserven ausgehen, warnte die Wirtschaftsberaterin Marina Dal Poggetto. «Wir stehen vor einer Währungs-, Banken- und Schuldenkrise.» Die scheidende Regierung und die neu gewählte müssten zusammenarbeiten, um die Lage schnell zu stabilisieren.

Der IWF hatte Argentinien im vergangenen Jahr einen Rekord-Bereitschaftskredit von 57 Milliarden Dollar gewährt, angesichts der Krise die zuletzt fällige Rate aber nicht ausgezahlt. Die neue IWF-Chefin Kristalina Georgiewa gratulierte Fernández auf Twitter zum Sieg. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dessen Regierung.

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
18:16 Uhr

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