Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU und sogar eine zweite Volksabstimmung als Lockmittel dienen.



Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May kündigte an, dass das britische Parlament Anfang Juni darüber abstimmen soll, ob es ein zweites Brexit-Referendum geben soll.   Foto: Kirsty Wigglesworth/PA Wire

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt.

Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken, sagte May in London. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.

Die Regierungschefin war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschließend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.

Anfang April hatten die Abgeordneten ein zweites Referendum bei einer Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal - wie alle anderen Optionen - jedoch abgelehnt, wenn auch nur knapp.

Sie werde nun einen «neuen» Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, sagte die Regierungschefin. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umzusetzen, sagte May. Andernfalls drohe eine Neuwahl oder eine Abkehr vom EU-Austritt. Sie gestand dabei ein, dass es auch ohne ihr Zutun noch zu einem zweiten Referendum kommen könnte.

Die Opposition reagierte kühl auf Mays Avancen. «Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle», sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Auch Parteifreunde Mays zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoß.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen. Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards sollen nicht hinter die der EU zurückfallen. Der Handel zwischen Großbritannien und der EU solle so reibungslos wie möglich gestaltet werden, sagte May.

Die Regierungschefin hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft, wie Labour sie fordert, könnten von Mays Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der bislang einen EU-Austritt ohne Abkommen aus der EU befürwortet.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Notgedrungen muss Großbritannien deshalb an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai teilnehmen. Das Gezerre um den Brexit scheint dabei vor allem der konservativen Regierungspartei zu schaden, aber auch Labour muss mit herben Verlusten rechnen. Lachender Dritter dürfte der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, werden. Er führt mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei die Umfragen an. Sollten Mays konservative Tories mit einem einstelligem Ergebnis abschneiden, könnte das den Abgang der Premierministerin beschleunigen, glauben Beobachter.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen nötig. Bislang hatte May Forderungen nach einem zweiten Referendum abgelehnt. Am Mittwoch will May ihren Vorschlag im Parlament vorstellen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 05. 2019
19:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Johnson Brexit Britisches Parlament Conservative Party Deutsche Presseagentur Europäische Union Europäisches Parlament Jeremy Corbyn Labour Party Nigel Farage Parlamente und Volksvertretungen Parteifreunde Regierungschefs Regierungsparteien Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Manfred Weber

08.09.2020

London will Brexit-Abkommen ändern

Paukenschlag zur neuen Brexit-Verhandlungsrunde: Regierungschef Boris Johnson akzeptiert Berichten zufolge Teile des von ihm unterzeichneten Brexit-Deals nicht mehr. Ist damit die harte wirtschaftliche Trennung von der E... » mehr

Johnson im Unterhaus

30.10.2019

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt auch Risiken. » mehr

Parlamentswahl in Großbritannien

13.12.2019

Prognose: Konservative mit absoluter Mehrheit im Parlament

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der britische Premierminister Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal. Er könnte das Land dann wie geplant am 31. Januar aus der EU führen. » mehr

Brexit

20.12.2019

Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Die Tage knapper Abstimmungsergebnisse sind vorbei. Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar so gut wie besiegelt. » mehr

House of Lords

22.01.2020

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal. » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburg

Auto macht sich selbstständig | 30.09.2020 Coburg
» 7 Bilder ansehen

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg | 26.09.2020 Coburg
» 111 Bilder ansehen

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 05. 2019
19:58 Uhr



^