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Medwedew: Trump missbraucht Sanktionen für Innenpolitik

Während der US-Präsident durch die Kongresswahl weiter unter Druck gerät, nutzt Russlands Regierungschef seine Visite in China für eine Abrechnung mit Trump. Kommen bald neue US-Sanktionen gegen Russland?



Russlands Ministerpräsident
«Im Moment liegt praktisch eine Zeitbombe unter der Ordnung der Welthandelsorganisation», sagt Dmitri Medwedew.   Foto: Pool Daina Le Lardic/BELGA

In den Spannungen mit den USA erwartet Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew weitere amerikanische Sanktionen gegen sein Land.

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in den USA um US-Präsident Donald Trump sagte Medwedew nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang am Mittwoch in Peking: «Es scheint, dass je heftiger der politische Kampf aufflammt, desto wütender werden Sanktionen gegen die verschiedenen, gleichzeitig souveränen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.»

Mit solchen Maßnahmen gegen andere Länder versuchten die USA, innenpolitische Probleme zu lösen, sagte Medwedew nach russischen Medienberichten. Neben den Sanktionen gegen Russland und den Iran bezog sich Medwedew auch auf die Strafzölle, die Trump in seinem Handelskrieg gegen China und auch gegen die Europäische Union verhängt hat. «Das ist ziemlich schlimm, weil es die internationale Ordnung untergräbt», sagte Medwedew.

Es sei Thema seiner Gespräche mit der chinesischen Führung gewesen, darunter auch am Montag mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Shanghai. «Im Moment liegt praktisch eine Zeitbombe unter der Ordnung der Welthandelsorganisation», sagte Medwedew mit Blick auf die Kritik Trumps an der WTO und dessen Alleingänge in Handelsfragen.

Die US-Regierung hatte zuvor die Tür für mögliche neue Sanktionen gegen Russland geöffnet. Das Außenministerium in Washington teilte mit, der Kongress sei darüber informiert worden, dass Russland die im Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen festgelegten Bedingungen nicht erfülle. Jetzt werde über die nächsten Schritte beraten. Hintergrund ist der Fall des in Großbritannien vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal.

In Peking sicherte Medwedew zugleich Unternehmen die Unterstützung seiner Regierung zu, die unter US-Sanktionen fallen. Die russische Wirtschaft habe sich aber an die Strafmaßnahmen angepasst, betonte er. «Deshalb wird im Fall von neuen Sanktionen nichts Kritisches passieren, da bin ich mir sicher.» Unangenehm sei es trotzdem. Die USA hatten bereits im August Sanktionen gegen Russland angekündigt, die unter anderem Waffenverkäufe betrafen.

Scharfe Kritik übte Medwedew auch am Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans. «Es gibt keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das sogenannte Atomabkommen», sagte Medwedew. Der russische Ministerpräsident hatte vor seinen Gesprächen mit Li Keqiang an der internationalen Importmesse (CIIE) in Shanghai teilgenommen.

Mit Chinas Premier kam Medwedew überein, den Handel weiter zu fördern und auszubauen. In diesem Jahr werde das Handelsvolumen 100 Milliarden US-Dollar erreichen, was vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen wäre, sagte Medwedew. Jetzt redeten beide Seiten sogar von 200 Milliarden US-Dollar. «Ich denke, dass diese Zahl durchaus realisiert werden kann, wenn wir die Kooperation in den vereinbarten Feldern aktiv fördern», sagte Medwedew. Der Handel war 2017 um 30 Prozent auf 87 Milliarden US-Dollar gestiegen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 11. 2018
12:15 Uhr

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07. 11. 2018
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