Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig.



Grundgesetz
Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat ist in Artikel 6 des Grundgesetzes geregelt.   Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Von der Spielplatzplanung über die Verkehrsführung bis hin zu Gesetzgebungsprozessen - die Belange von Kindern sollen künftig in Deutschland deutlich mehr beachtet werden.

Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs für eine Grundgesetzänderung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Berlin nach langen Beratungen vorgelegt hat. Die Koalition hatte sich das in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Kinderschutzorganisationen machen seit Jahren Druck bei dem Thema. Kritiker finden dagegen eine Grundgesetzänderung unnötig.

Nun beginnen schwierige Verhandlungen, denn für eine Grundgesetzänderung braucht es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Wie schwierig das wird, zeigten die ersten Reaktionen auf den Gesetzentwurf am Dienstag.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz werde künftig bei allem staatlichen Handeln immer mitgedacht werden müssen, dass Kinder besonderen Schutz, Achtung und Förderung verdienten, sagte Lambrecht. «Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern sie haben unsere besondere Berücksichtigung verdient. Deswegen die Verankerung im Grundgesetz.»

In der Praxis könnte sich das nach Angaben von Kinderrechtsexperten zum Beispiel auswirken bei der Planung von Spielplätzen und Wohngebieten oder auch bei Gerichtsverhandlungen, bei denen es um das Sorge- und Umgangsrecht der Kinder geht.

Konkret geplant ist eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist. Dort soll folgender neuer Absatz 1a eingefügt werden: «Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Die Reaktionen fielen am Dienstag erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Kinderschutzverbände, Grüne und Linke begrüßten zwar grundsätzlich die Pläne. Der Entwurf geht ihnen aber nicht weit genug. Kritiker der Grundgesetzänderung äußerten dagegen unter anderem Befürchtungen vor zu großen Eingriffe des Staates in den Bereich der Familie.

Die Grundrechte stünden schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker am Dienstag. «Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden.»

Ähnliche Bedenken wie in der Union gibt es auch in der FDP. Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: «Der Staat darf unter keinen Umständen zum stillen Miterzieher werden, der sich in den Familienverbund einmischt». Die Bedenken wies Lambrecht zurück: «Es geht nicht darum, in das Eltern-Kind-Verhältnis einzugreifen, sondern Kindern die Berücksichtigung zukommen zu lassen, die sie verdienen.»

Von der AfD wird eine Grundgesetzänderung abgelehnt. Unterdessen forderten Grüne, Linke und Kinderrechtsorganisationen deutlich weitreichendere Formulierungen zu Gunsten der Kinder, als von der Justizministerin vorgesehen.

Ihr Vorschlag sei sehr enttäuschend und bringe keinen Mehrwert für die Kinder, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner. Der Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung würden noch nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht, kritisierten Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, Deutsche Liga für das Kind und Unicef in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundesregierung müsse nacharbeiten, forderte auch der kinderpolitische Sprecher der Linken, Norbert Müller.

Der Gesetzentwurf dürfte noch einige Änderungen durchlaufen. Zuerst geht er nun in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Justizministerin Lambrecht hofft auf eine Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat im nächsten Jahr.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
16:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bundesjustizminister Christine Lambrecht Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Deutscher Kinderschutzbund Elisabeth Winkelmeier-Becker Erwachsene FDP Große Koalition Grundgesetz Grundgesetzänderungen Justizminister Kinder und Jugendliche Kinderrechte Koalitionsvertrag Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Stephan Thomae UNICEF UNO
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kinderrechte

21.01.2020

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch e... » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zu... » mehr

Verfassungsgericht Brandenburg

23.10.2020

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassun... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell gehen. » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Horst Seehofer

07.07.2020

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem i... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
16:11 Uhr



^