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Merkel gibt Regierungserklärung zur Corona-Krise ab

Nach rund einem Monat scharfer Beschränkungen in der Corona-Krise gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Vorgehen der großen Koalition ab.



Im Anschluss an ihre Rede (9 Uhr) ist eine einhalbstündige Debatte vorgesehen. Es wird erwartet, dass sich Merkel auch zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Nachmittag (15 Uhr) äußern wird, bei denen es ebenfalls um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen wird.
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am 22. März ein weitgehendes Kontaktverbot für die Bürger und weitere Maßnahmen wie das Schließen vieler Geschäfte beschlossen. Durch das Herunterfahren des öffentlichen und privaten Lebens sollte die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingedämmt werden. Nach ersten Erfolgen kam es in dieser Woche zu leichten Lockerungen der Beschränkungen. Merkel hat in den vergangenen Tagen jedoch mehrfach vor leichtsinnigem Verhalten gewarnt und weitere Disziplin angemahnt.

Es ist die erste Regierungserklärung Merkels zur Corona-Krise. In der letzten Bundestagssitzung Ende März befand sie sich in Quarantäne, weil sie zuvor Kontakt zu einem Arzt gehabt hatte, der anschließend positiv auf das Virus getestet worden war. Sie wurde damals von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten.
Neben der Beratung mehrerer weiterer Corona-Themen will der Bundestag auch eine Entlastung von Mietern mit kleinen Einkommen bei den Heizkosten beschließen. Hintergrund ist, dass vom kommenden Jahr an ein CO2-Preis auch Heizöl und Erdgas verteuern wird. Dafür wird eine - nach Haushaltsgröße gestaffelte - "CO2-Komponente" beim Wohngeld eingeführt. Davon werden nach Schätzungen der Regierung im kommenden Jahr etwa 665 000 Haushalte profitieren. Die Abgeordneten wollen außerdem neue Mitglieder für den Deutschen Ethikrat wählen. Diese werden je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung ernannt.
 

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Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
20:43 Uhr

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22. 04. 2020
20:43 Uhr



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