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Merkel will schnellere EU-Entscheidungen

Mit einem Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Aber so ganz große Harmonie kam dann doch nicht auf.



Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Taktung der EU-Gipfel erhöhen.   Foto: Vadim Ghirda/AP » zu den Bildern

Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo in der Europäischen Union gefordert. Beim EU-Sondergipfel in Rumänien schlug die CDU-Politikerin häufigere Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor, um den Entscheidungsstau aufzulösen.

Beim Topthema Klimaschutz trat Merkel aber auf die Bremse: Neue, ehrgeizige Vorschläge Frankreichs im Kampf gegen den Klimawandel trug die CDU-Politikerin nicht mit.

Kurz vor der Europawahl wollten die 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien in Sibiu (Hermannstadt) ein Zeichen des Aufbruchs für die Zeit nach dem Brexit setzen. Thema war die «strategische Agenda» der EU für die nächsten fünf Jahre. Eine «Erklärung von Sibiu» bekräftigte die Geschlossenheit der 27 und die EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Sie betont auch das Ziel einer stärkeren Rolle Europas auf der Weltbühne.

Die diplomatische Krise zwischen den USA und Iran um die Kündigung des Atomabkommens, die das Treffen überschattete, machte allerdings deutlich, dass die EU im Weltgeschehen häufig hilflos zuschauen muss. Merkel sagte lediglich: «Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen.» Sie appellierte an den Iran, zu «überlegen, was er in Zukunft tut».

In ihrem Resümee zum Sibiu-Gipfel sagte Merkel, die EU habe bereits gemeinsam sehr viel erreicht. Sie verwies auf die Stabilisierung des Euro und der Flüchtlingsbewegungen. «Aber wir wissen, dass die Welt nicht schläft und dass wir in den nächsten Jahren hart weiter arbeiten müssen, um das europäische Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen», sagte die Regierungschefin.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wurde noch deutlicher: «Niemand kann mit dem Status quo zufrieden sein.» Auch er plädierte dafür, die EU schneller und effizienter zu machen und wiederholte den Vorschlag, die EU-Kommission zu verkleinern. Österreich wäre bereit, dafür zeitweise auf einen eigenen Kommissar zu verzichten.

Wer demnächst die Spitzenposten der EU übernimmt, soll unmittelbar nach der Europawahl beraten werden, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. EU-Ratschef Donald Tusk berief schon für den 28. Mai einen Sondergipfel ein. Dort dürfte es erste Hinweise geben, ob der CSU-Politiker Manfred Weber eine Chance hat, neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Gesucht werden auch ein neuer Ratspräsident und Kandidaten für mehrere weitere Spitzenposten. Ein ausgewogenes Personalpaket solle möglichst bis Ende Juni stehen, meinte Tusk.

Weber macht sich Hoffnungen, dass seine Europäische Volkspartei stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament und er anschließend Kommissionschef wird. Doch muss er mit Gegenwind rechnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht, und etliche von ihnen haben sich bereits skeptisch gegen das Prinzip geäußert, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu nominieren.

«Ich bin nicht für das Spitzenkandidaten-Prinzip», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch der Niederländer Mark Rutte ist skeptisch. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben sich gegen Weber ausgesprochen. Der CSU-Mann äußerte sich dennoch in Sibiu zuversichtlich. Von Merkel, Kurz und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bekam er Rückendeckung.

Trotz aller Appelle der Einigkeit wurden in Sibiu auch inhaltliche Streitpunkte offenbar - vor allem bei dem im Wahlkampf sehr prominenten Thema Klimaschutz. Macron hatte zusammen mit sieben weiteren Staaten für das ehrgeizige Ziel geworben, die EU solle bis 2050 gar keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Merkel sagte, sie könne sich dem nicht anschließen, weil es nicht den deutschen Klimazielen entspreche. In der Bundesregierung fehlt bisher die einheitliche Linie: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützte die französische Initiative und fuhr Merkel damit in die Parade. Gegen Macrons Vorschlag wandte sich in Sibiu auch Kurz. Dagegen schloss sich Lettland der Initiative an.

Ein tiefer Riss wurde auch bei der Rechtsstaatlichkeit sichtbar - ein Dauerstreitthema zwischen der EU-Kommission und den Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien. Rechtsstaatlichkeit sei die Essenz der EU-Politik, sagte Tusk. Das sei für alle EU-Staaten offensichtlich - «vielleicht für fast alle von uns», schränkte er ein.

Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU. Gegen Rumänien wird ein solches Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ebenfalls debattiert. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz.

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
20:58 Uhr

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09. 05. 2019
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