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Brennpunkte

Merz legt bei Kritik an Merkels Migrationspolitik nach

Die Spannung steigt. Am Freitag geht es in Hamburg bei der CDU um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende. Der neue Mann oder die neue Frau an der CDU-Spitze bekommt es 2019 mit wichtigen Wahlen zu tun. Wie geht die Partei mit der AfD um?



Merz spricht in Leipzig
Friedrich Merz spricht auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.   Foto: Jan Woitas » zu den Bildern

Im Kampf um den künftigen CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz in seiner Kritik am Migrationskurs der Bundesregierung nachgelegt.

Der frühere Unionsfraktionschef sagte am Samstag beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: «Es geht nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise die Kontrolle verliert darüber, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist. Und dann muss man eben, wenn es gar nicht anders geht, auch Grenzkontrollen einführen, um einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.»

Merz, der neun Jahr lang nicht in der aktiven Politik war, hatte die Migrationspolitik bereits wiederholt kritisiert. Ihm werden neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel eingeräumt. Merkel hatte auch unter dem Druck von Wahlschlappen angekündigt, nach 18 Jahren im Amt nicht wieder als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn hatten sich in den vergangenen zwei Wochen auf acht Regionalkonferenzen der Basis vorgestellt. Ihr Besuch beim Landesparteitag in Leipzig war der voraussichtlich letzte gemeinsame Auftritt vor der Wahl auf dem Bundesparteitag in Hamburg am kommenden Freitag. In Sachsen wird im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern liegt die AfD laut aktueller Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Daneben steht im Mai die Europawahl an.

Merz sagte, mit der CDU müsse «Lösungskompetenz» verbunden werden. «Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, so etwas wie 2015/2016 darf sich nicht wiederholen. Und ich will das noch einmal unterstreichen: Es darf sich in der Tat nicht wiederholen, dass wir eine solche Situation erleben wie 2015/16», meinte er unter Beifall mit Blick auf die Flüchtlingskrise. «Ich will übrigens der Bundeskanzlerin die gute Absicht an dieser Stelle gar nicht absprechen», fügte Merz hinzu.

Er sei durch und durch ein überzeugter Europäer: «Aber offene Grenzen können keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben. Denn nach wie vor sind ungefähr 200.000 bis 250.000 Migranten in Deutschland, über deren Aufenthalt und über deren Herkunft wir nichts wissen», so Merz. «Das sind Dinge, die wir eben nicht zulassen dürfen, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass daraus politische extreme Parteien entstehen», sagte er mit Blick auf die rechtspopulistische AfD.

Merz hatte innerparteilich viel Widerspruch bekommen für seine Behauptung, die CDU habe dem Aufstieg der AfD mehr oder weniger «achselzuckend» zugesehen. So hatte Kramp-Karrenbauer die Äußerungen bereits scharf zurückgewiesen.

«Man kann über vieles streiten, ob wir da alles richtig gemacht haben», sagte Kramp-Karrenbauer in Leipzig. In den vergangenen Jahren aber seien «unzählig viele Mitglieder» und Wahlkämpfer in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen. «Und jeder, der das mal gemacht hat, der weiß, was für eine hohe persönliche Kraft das kostet, sich diesem Hass und dieser Feindschaft, die einem da entgegenschlägt, tagtäglich zu stellen.» Dies sei das Verdienst vieler Mitglieder: «Und die haben es nicht verdient, dass man sie pauschal so ein bisschen mit dem Vorwurf belegt, wir hätten da nicht genügend getan.»

Spahn sagte zur AfD: «Wir haben eine Mitverantwortung, auch in der Führung der CDU, dass es sie jetzt in 16 Landtagen gibt und im Bundestag.» Die CDU-Führungskräfte müssten in die Hochburgen der AfD gehen und das unvoreingenommene Gespräch suchen, wo die CDU Wähler verloren habe: «Was wir doch brauchen, ist ein AfD-Wähler-Aussteigerprogramm.»

Merz selbst bekräftigte seine Kritik. «Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht», sagte er dem «Spiegel». Es sei nicht hinnehmbar, dass die AfD in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag sitze. «Und ich traue mir zu, das zu ändern», fügte er hinzu. «Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn in diesem Land Leute mit dem Hitlergruß durch die Gegend laufen», sagte Merz dem Nachrichtenmagazin. «Da müssen wir doch was dagegensetzen. Das ist das, was mich umtreibt und antreibt.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 12. 2018
17:10 Uhr

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01. 12. 2018
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