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Brennpunkte

Merz rechnet mit Ende der GroKo noch in diesem Jahr

Auch nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles haben Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der Koalition nicht in Frage gestellt. Der frühere Fraktionschef der Union ist von einem längeren Fortbestand des Bündnisses dagegen nicht überzeugt.



Friedrich Merz
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz war bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.   Foto: Kay Nietfeld

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem baldigen Ende der Koalition zwischen Union und SPD im Bund. «Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus», sagte Merz dem «Handelsblatt».

«Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.»

Den Grünen, die er als «Wettbewerber Nummer eins» bezeichnete, warf Merz «Umweltpopulismus» vor. «Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben», sagte Merz der Zeitung.

Merz war Ende Dezember bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Ihm werden weiterhin Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen nach den Entscheidungen ihrer Partei und der Grünen in Bremen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis auch gestiegene Chancen für eine linke Koalition im Bund. «Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn diese Regierung in Bremen zustande komme, sei das für die Grünen auch eine Entscheidung gegen eine Regierung mit FDP und CDU, «mit denen sich weder soziale, noch ökologische Politik machen lässt», sagte Riexinger der dpa. «Das ist eine Erkenntnis, die bei den Grünen auf Bundesebene noch ankommen muss.» Auch auf Bundesebene brauche man eine Mehrheit für eine linke Alternative zur großen Koalition.

Letzten Umfragen zufolge würden Grüne, SPD und Linke im Bund momentan zusammen auf 45 bis 46 Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis aus Union und Grünen käme auf 51 bis 53 Prozent.

Grüne und Linke in Bremen hatten sich am Donnerstagabend für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Es wäre die erste Regierung dieser Art in einem westdeutschen Bundesland. Die Bremer SPD will an diesem Freitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet. Mit Rot-Grün-Rot könnten die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl an der Regierung bleiben.

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 06. 2019
12:55 Uhr

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07. 06. 2019
12:55 Uhr



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