Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Militärische Ehren für Erdogan in Berlin

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland ist heftig umstritten. Bundespräsident Steinmeier empfängt ihn mit militärischen Ehren. Ernste Mienen zeugen von den vielen Problemen zwischen beiden Staaten.



Ehrengarde
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren.   Foto: Bernd Von Jutrczenka » zu den Bildern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zum offiziellen Auftakt seines politisch umstrittenen Besuchs in Deutschland mit militärischen Ehren begrüßt worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Erdogan in Berlin vor dem Schloss Bellevue, wo Erdogan sich in das Gästebuch eintrug, bevor es ein erstes Gespräch gab. Danach stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Die Mienen der Politiker waren betont ernst. In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden.

Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. «Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle», sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der «Augsburger Allgemeinen». Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten «kluge Verbindungen» gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie an wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Türkei auf, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. «Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen», sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Maas sagte voraus, dass der Normalisierungsprozess mit der Türkei noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. «Es gibt viele Fragen, die wir zu besprechen haben, auch die Konsularfälle, die noch nicht gelöst sind», sagte Maas. Gemeint sind die fünf aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen. Die Bundesregierung dringt auf ihre Freilassung. Maas betonte aber, er sei schon froh darüber, dass jetzt mit der Türkei und nicht mehr übereinander geredet werde.

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und gesagt, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein.

FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, in den Gesprächen mit Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. «Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen», sagte Lindner in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid - entgegen der Position von EU und Bundesregierung - eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei. «Ich bin dafür, die Gespräche für eine erweiterte Zollunion zu beginnen», sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Dazu soll in Kürze in Hamburg ein Büro der Behörde für Investitionsförderung («Invest in Turkey») eröffnet werden, wie deren Deutschland-Repräsentant Rainer Ptok der «Welt» sagte. Auch ein Büro in Berlin sei geplant. Die Behörde sei direkt dem Präsidenten unterstellt und solle Investoren bei der Ansiedlung unterstützen und Kapital in die Türkei holen.

Die liberale muslimische Juristin Seyran Ates kritisiert den Staatsbesuch. Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte sie: «Der Teppich, der hier ausgelegt wurde, ist ein blutiger roter Teppich.» Sie sei dagegen, dass eine Person, die einen extremistischen Islam finanziere und unterstütze, mit einem Staatsbankett empfangen werde. Sie sagte: «Jedes Arbeitsessen wäre ausreichend gewesen.»

Vor dem Besuch Erdogans soll Bundeskanzlerin Merkel einem türkischen Medienbericht zufolge eine «Terrorliste» mit 69 Namen übergeben worden sein. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung «Yeni Asir». Die Türkei fordere «dringend» die Auslieferung der Gesuchten. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Beschuldigten und Fotos, die sie beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Unterdessen sorgt am Rande des Erdogan-Besuchs ein Eklat um zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos für Aufregung. Die Männer verwendeten vor ihrem Einsatz in Berlin den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2018
13:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespräsident Steinmeier Christian Lindner Deutscher Bundestag Frank-Walter Steinmeier Heiko Maas Maybrit Illner Militär Nils Schmid Norbert Röttgen Pressefreiheit Recep Tayyip Erdogan Rechtsstaatlichkeit Schloss Bellevue Seyran Ates Staatsbesuche Südwestrundfunk Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion Türkische Staatspräsidenten Uwe Böhnhardt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
US-Abzug

22.10.2019

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister sind jedenfalls übe... » mehr

Schützenpanzer

17.10.2019

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von K... » mehr

Maas in der Türkei

27.10.2019

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko M... » mehr

Waffenruhe

18.10.2019

Waffenruhe in Nordsyrien hält nicht überall

Der erste Tag der Feuerpause in Nordostsyrien bringt in den meisten Gebieten Ruhe - aber nicht in allen. Kurdenmilizen sagen, sie wollten doch noch nicht abziehen. Aus der EU kommt scharfe Kritik an dem Abkommen: Es sei ... » mehr

Özil und Erdogan

27.09.2018

Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen «Neustart» der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht. » mehr

Recep Tayyip Erdogan

20.09.2018

Kein großer Erdogan-Auftritt vor Deutschtürken geplant

Roter Teppich für Erdogan in Berlin: Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist hoch umstritten. Befürchtet wurde, dass ein großer öffentlicher Auftritt die Situation zusätzlich anheizen könnte. Jetzt scheint eine E... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2018
13:45 Uhr



^