Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Ministerpräsidenten uneinig über Föderalismus-Reform

Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Kompetenzen für starke Bundesländer. Doch schon zu Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird klar: Daraus wird so schnell nichts.



Gruppenfoto
Die 16 Ministerpräsidenten posieren für ein Gruppenfoto auf der Zugspitze.   Foto: Peter Kneffel/dpa » zu den Bildern

Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus.

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stießen mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte zu geben, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf kräftige Gegenwehr.

Weiterhin uneins sind die Länder auch bei Bildungsfragen: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) drohte vor Konferenzbeginn mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. Einigkeit zeichnete sich dagegen bei der Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Klimaschutz ab.

Söder warb vor Beginn des Treffens, zunächst auf der Zugspitze, dann im Schloss Elmau, erneut für seinen Vorstoß, die Länder gegenüber dem Bund zu stärken. «Unser Ziel ist, den Ländern wieder etwas mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben», erklärte er. Söder räumte aber ein, dass das von Bayern, Baden-Württemberg und NRW vorgeschlagene Modell eines «Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten», bei dem starke Länder mehr Kompetenzen bekommen können als andere, nicht so schnell realisiert werden könne: «Das ist ein langer Weg», sagte er.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) entgegnete, sie stehe zum Föderalismus - aber nicht zu einem «Wettbewerbsföderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung». Der Vorteil des Föderalismus bestehe auch darin, «dass wir in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsame Wege gehen». Der niedersächsische SPD-Regierungschef Stephan Weil sagte: «Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, dass starke und schwache Länder zusammengehalten haben. Das wird auch so bleiben. Punkt.»

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, natürlich wolle man die Länder stärken. «Aber es ist auch ganz klar, dass ich nicht einen Wettbewerbsföderalismus möchte. Sondern wir brauchen eben einen guten Ausgleich zwischen den Ländern und ein gutes Miteinander auch zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern.» Das Ganze dürfe nicht zulasten der Schwächeren gehen. «Jede Form von Wettbewerb ist eine problematische Entwicklung», sagte er.

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) dagegen verteidigte die Idee, dass stärkere Länder mehr Zuständigkeiten bekommen sollen. Diese Länder sollten «selbst sagen, wir wollen es alleine regeln, wir sind stark genug». Andere sollten aber den Bund zu Hilfe nehmen dürfen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) argumentierte ganz grundsätzlich, die Länder brauchten «klarere Kompetenzen, mehr Zuständigkeiten und das nötige Geld dazu».

In der Bildungspolitik stemmen sich Söder und andere vehement gegen befürchtete Einmischungen in die eigenen Bildungskompetenzen - weshalb Söder den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat erwägt. «Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.» Der Bildungsrat sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber er sehe «wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität».

Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte am Donnerstag: «Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundesebene Vorgaben für landeshoheitliche Aufgaben entwickelt.» Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollte sich der Bildungsrat um die Vergleichbarkeit des Abiturs und ähnliche Fragen kümmern.

Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erfordert aus Sicht der Länder «eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen». Das Programm führe zu erheblichen finanziellen Belastungen, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollten alle Zusatzeinnahmen beim Bund bleiben, würde dies zu «erheblichen Verwerfungen» im Finanzsystem mit den Ländern führen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
16:40 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet Barack Obama Bildungsministerien Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium der Finanzen Burkhard Jung CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Föderalismusreform Kultus- und Bildungsminister Malu Dreyer Markus Söder Michael Müller Ministerpräsidentenkonferenzen Regierungschefs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidenten SPD Stephan Weil Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ankunft

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Bundesrat

03.07.2020

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

Abstrich für Coronatest

30.06.2020

Corona-Massentests: Streit über den «bayerischen Weg»

Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen. » mehr

Angela Merkel

27.03.2020

Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. » mehr

Unterricht

09.04.2020

Lehrerverband: Kein «Unterrichts-Vollstart» nach den Ferien

Seit fast vier Wochen sind die Pausenklingeln in den Schulen stumm und die Stühle hochgestellt. Immer lauter wird nun die Frage gestellt: Wie geht es weiter nach den Osterferien? Der Lehrerverband macht wenig Hoffnung, d... » mehr

In der Schule

17.06.2020

Bund und Länder beenden Corona-Streit

Schule, Großveranstaltungen, Masken, Mindestabstand: Kurz vor der politischen Sommerpause haben sich Bund und Länder wieder auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt - mit vielen Spielräumen. Ob das gut geht... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Großbrand in Tettau auf Bauernhof

Großbrand auf Tettauer Bauernhof | 09.08.2020 Tettau
» 50 Bilder ansehen

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
16:40 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.