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Moskau: Syrische Armee ruft einseitig Waffenruhe aus

Russland kündigt einmal mehr eine Waffenruhe für die Rebellenhochburg Idlib an. Die syrische Armee will sie einseitig umsetzen. Moskau richtet auch einen Appell an die anderen Konfliktparteien.



Konflikt in Syrien
Ein syrischer Soldat zeigt auf einem Panzer das Victory-Zeichen.   Foto: Ammar Safarjalani/XinHua

Die syrische Armee will die Kämpfe um die letzte große Rebellenhochburg Idlib nach Angaben aus Moskau vorerst einstellen. Um die Lage zu beruhigen, solle von Samstagmorgen an eine Waffenruhe gelten, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Sie sei einseitig vom syrischen Militär ausgerufen worden. Russland forderte alle Konfliktparteien auf, «bewaffnete Provokationen aufzugeben und sich dem Friedensprozess in den von ihnen kontrollierten Gebieten anzuschließen», hieß es.

Zuvor hatte Deutschland zusammen mit Belgien und Kuwait im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem zu einer Waffenruhe in Idlib aufgerufen wurde. Es war zunächst unklar, wann über die Initiative in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen entschieden werden soll.

Ein Rebellensprecher, der nicht namentlich genannt werden wollte, reagierte zurückhaltend. Die Regierungstruppen hätten sich schon früher nicht an Waffenruhen gehalten. Die jetzige Kampfpause gebe ihnen die Möglichkeit, Verstärkungen an die Front zu bringen.

Russland als Unterstützer der syrischen Regierung sowie die Türkei als Verbündeter der Rebellen hatten sich auf eine so genannte Deeskalationszone für Idlib geeinigt. Auch eine im vergangenen Jahr vereinbarte Pufferzone an der Frontlinie konnte die Eskalation nicht verhindern. Eine Anfang August ausgerufene Waffenruhe hielt nur kurz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag, die Entwicklungen in Idlib seien «im Moment nicht an dem Punkt, an dem wir sie uns wünschen.»

Die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens ist nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg das letzte große Gebiet unter Kontrolle von Rebellen. Dominiert wird es von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hatten Ende April mit einer Offensive begonnen und in den vergangenen Wochen strategisch wichtige Geländegewinne erzielt. Syrien und sein Verbündeter Russland fliegen regelmäßig Luftangriffe, bei denen auch immer wieder Zivilisten ums Leben kommen. Sie argumentieren, sie bekämpften in Idlib Terroristen.

Aktivisten zufolge protestierten am Freitag an einem Grenzübergang zur Türkei Hunderte Menschen gegen Angriffe der syrischen Regierung auf das Gebiet. Türkische Sicherheitskräfte hätten in Richtung der Demonstranten im Nachbarland geschossen und dabei mindestens einen Menschen verletzt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Andere Aktivisten berichteten, die Sicherheitskräfte hätten die Demonstranten mit Gummigeschossen und Tränengas von dem Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens vertrieben. Die Demonstranten hätten in Bab al-Hawa zudem von der Türkei gefordert, ihre Grenze für Flüchtlinge zu öffnen.

In der Region Idlib leben nach Schätzungen rund drei Millionen Menschen. Allein seit Beginn der Regierungsoffensive sind nach Angaben der UN mehr als 570.000 Menschen von der Gewalt vertrieben worden. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Beobachter warnen, eine weitere Eskalation könnte dazu führen, dass wieder mehr Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen.

Die Türkei hat ihre Grenze für syrische Flüchtlinge geschlossen. Das Land hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 rund 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 08. 2019
18:53 Uhr

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30. 08. 2019
18:53 Uhr



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