Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Mueller: Keine Entlastung für US-Präsident Trump

Zwei Jahre arbeitete Robert Mueller im Verborgenen. Still untersuchte der Sonderermittler mögliche Verwicklungen zwischen dem Trump-Lager und Russland. Nun spricht er zum ersten und vielleicht letzten Mal öffentlich - und hinterlässt eine bemerkenswerte Botschaft.



Russland-Ermittler Mueller
Robert Mueller, Sonderermittler in der Russlandaffäre, spricht im US-Justizministerium.   Foto: Carolyn Kaster/AP

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat US-Präsident Donald Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen.

«Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», erklärte Mueller am Mittwoch in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu den Ermittlungen. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen. Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen. Das Weiße Haus forderte dagegen, den Fall endlich zu den Akten zu legen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang im Verborgenen gearbeitet. Still und leise hatte er die Russland-Ermittlungen vorangetrieben, die zu zahlreichen Anklagen und Verurteilungen von Personen auch aus Trumps direktem Umfeld führten. Öffentlich äußerte sich Mueller, der hohes Ansehen in Washington genießt, dabei nie. Sein kurzfristig anberaumter Auftritt war deshalb mit großer Spannung erwartet worden.

Mueller hatte untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Darin schreibt Mueller, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Bei seinem Auftritt am Mittwoch betonte Mueller mehrfach und eindringlich, man habe eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.

Außerdem listete Muellers Team in dem Abschlussbericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es. Die Ermittler ließen offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legte Indizien dafür und dagegen vor. Ihre Schlussfolgerung: «Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.»

Mueller verteidigte am Mittwoch ausführlich, dass er und sein Team sich hier nicht festlegten. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte er. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen.

Die Demokraten verstanden das als direkte Aufforderung, im Kongress gegen Trump vorzugehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, sagte, angesichts der Tatsache, dass Mueller nicht gegen Trump habe vorgehen können, sei es nun am Kongress, auf Trumps Straftaten, Lügen und andere Verfehlungen zu reagieren. «Und das werden wir tun.»

Mueller sprach genau zehn Minuten lang, akkurat, sachlich, mit Bedacht. Fragen beantwortete er nicht. Und er machte deutlich, dass er das auch in Zukunft nicht vorhat und nicht vor dem US-Kongress aussagen will. «Der Bericht ist meine Aussage», erklärte Mueller. Die geschriebenen Worte darin stünden für sich. Er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Die Demokraten hatten den Wunsch geäußert, Mueller ausführlich im Kongress zu befragen.

Trump und das Weiße Haus bemühten sich, die Diskussion mit Muellers Auftritt für beendet zu erklären. «Der Fall ist abgeschlossen!», schrieb Trump auf Twitter. Nichts habe sich geändert an dem Mueller-Bericht. Solange es keine ausreichenden Beweise gebe, gelte eine Person in diesem Land als unschuldig. Trump hatte Muellers Untersuchungen stets als «Hexenjagd» bezeichnet und als «versuchten Coup», um ihn als Präsidenten zu stürzen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, der Sonderermittler habe seine Untersuchungen beendet, sein Büro zugemacht und den Fall abgeschlossen. Mueller gehe nun voran mit seinem restlichen Leben, «und alle anderen sollten das auch tun».

Die Demokraten haben das aber nicht vor. Neben Nadler sagte auch der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, Muellers Statement mache einmal mehr klar, dass der Kongress ein Verpflichtung habe, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den Fakten nachzugehen - «wo immer sie uns auch hinführen». Bei den Demokraten dürfte die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erneut an Fahrt aufnehmen.

Veröffentlicht am:
29. 05. 2019
22:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschlussberichte Anklage Donald Trump Ermittler Justizminister Kongress der Vereinigten Staaten Präsidenten der USA Präsidentschaftswahlen Russlandaffäre Still GmbH Twitter US-Präsidentschaftswahlkämpfe US-Senat
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Geoffrey Berman

21.06.2020

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongress erheben schwere ... » mehr

Michael Flynn

08.05.2020

Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident triumphiert. » mehr

Roger Stone

12.02.2020

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? » mehr

Vor Unterstützern

21.06.2020

Trump erneuert Kritik an Deutschland: «Billion»-Schulden

Das ist ungewohnt für Donald Trump: Bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung seit Monaten bleiben etliche Plätze leer. Gut 100 Minuten lang mäandert Trump zwischen «Kung Flu» und anderen Themen. Bemerkenswert ist, dass e... » mehr

Joe Biden

29.04.2020

Frau wirft Biden sexuellen Übergriff vor

Bereits vor einem Jahr war Joe Biden Vorwürfen mehrerer Frauen ausgesetzt, er sei ihnen zu nah gekommen. Nun hat er es - inzwischen als designierter Präsidentschaftskandidat - mit einer noch schwerwiegenderen Anschuldigu... » mehr

Donald und Melania Trump

19.04.2019

Demokraten machen nach Mueller-Bericht Druck auf Trump

Lange wartete ganz Amerika ungeduldig auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist er da - und wird von Getreuen und Gegnern des Präsidenten komplett unterschiedlich interpretiert. Di... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
29. 05. 2019
22:52 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.