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Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition?



CDU-Bundesparteitag
Gast Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel beraten sich beim CDU-Parteitag in Leipzig.   Foto: Michael Kappeler/dpa

In der SPD gilt der Ausgang des Leipziger CDU-Parteitags nicht als gutes Zeichen für den Fortbestand der großen Koalition. Eine der Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, sieht die Chancen dafür eher verringert.

«Die Personalquerelen in der CDU gehen auch nach dem Parteitag weiter und werden zur Belastung der großen Koalition», sagte Esken, die zusammen mit Norbert Walter-Borjans für den Vorsitz kandidiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Walter-Borjans sprach im «Münchner Merkur» von einer «scheinbaren Grabesruhe» in der CDU und attestierte den Christdemokraten eine «Politik zum

Abgewöhnen».

Die auch intern umstrittene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag auf dem Parteitag überraschend die Machtfrage gestellt und damit ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte ihr deutlich den Rücken.

Mit Spannung schaut man nun bei CDU und CSU darauf, wie beim Koalitionspartner SPD die Stichwahl zur künftigen Doppelspitze ausgeht. Zur Wahl stehen neben Esken und dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans - beides GroKo-Skeptiker - die leicht favorisierten Koalitionsbefürworter Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Am kommenden Samstag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden, der Parteitag eine Woche später soll es bestätigen. Damit fällt auch eine Entscheidung über die Koalition mit der Union. Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln.

In der Union wird befürchtet, dass der SPD-Parteitag insbesondere dem Scholz/Geywitz-Duo für die zweite Hälfte der Legislaturperiode etliche Forderungen an die große Koalition draufsattelt. Kramp-Karrenbauer hatte Nachverhandlungen ausgeschlossen, Generalsekretär Paul Ziemiak auf dem CDU-Parteitag ebenfalls.

Esken monierte, «dass Kramp-Karrenbauer dem Parteitag drohen musste, ihren Vorsitz zu beenden, falls die Partei nicht ihren Kurs mitgeht, ist ein Offenbarungseid für die Grabenkämpfe innerhalb der CDU». Inhaltlich sei der CDU-Parteitag weit hinter den Erwartungen geblieben. «Angesichts der schlechten Umfragewerte beider Groko-Parteien hätte die Union zeigen können, dass sie gewillt ist, Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben», sagte Esken. «Diese Chance hat die CDU vertan.»

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Herausforderer Friedrich Merz auf dem Parteitag in die Schranken gewiesen. Danach erneuerte sie ihr Kooperationsangebot an den Ex-Unionsfraktionschef. «Mein Angebot, dass er noch stärker eingebunden werden kann, steht nach wie vor», sagte sie der «Bild am Sonntag». Es sei an ihm, das auch zu tun. Merz hatte in Leipzig Loyalität zugesichert und angeboten, die Partei gemeinsam nach vorne zu bringen. Die Frage der Kanzlerkandidatur hielt er aber offen.

Die Junge Union (JU) kündigte derweil an, auch nach dem Scheitern ihres Urwahl-Antrags auf dem Parteitag für eine stärkere Einbindung der Mitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen zu kämpfen. «Noch konnten wir CDU und CSU nicht von der Idee einer Urwahl überzeugen», sagte JU-Chef Tilman Kuban der Deutschen Presse-Agentur. Die JU werde sich aber «auch in Zukunft für eine stärkere Mitgliederbeteiligung und eine Modernisierung der Union einsetzen».

Der JU-Einsatz für eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur war als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden worden. Traditionell hat bei der CDU die Vorsitzende den Erstzugriff. CSU-Chef Markus Söder wies in Leipzig aber erneut darauf hin, dass die Schwesterpartei dabei mitzureden habe.

Kuban nannte Söders Rede «ein absolutes Highlight». Der CSU-Chef habe «in klarer Sprache eine intelligente und durchdachte Zukunftsagenda aufgezeigt», etwa bei Themen wie künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Und er habe «emotional den Nerv der Mitglieder getroffen». Kuban fügte hinzu: «Er hat mich und viele andere auch sehr beeindruckt.» Dagegen war Kramp-Karrenbauers Rede am Vortag von Delegierten zwar als gut, aber etwas langatmig bewertet worden.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte in den Funke-Zeitungen Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Union auf ihn zurückkommt, vielleicht schon zur nächsten Bundestagswahl.» In der CSU geht man für die nächste Bundestagswahl nicht davon aus.

Ein positives Resümee des Parteitags zog auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die CDU habe «neue Kraft getankt», sagte sie der dpa. «Wir haben gezeigt, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Parteien Antworten auf alle politischen Herausforderungen haben.» CDU und CSU stünden «so eng wie seit Jahren nicht zusammen». Sie hoffe nun, «dass jetzt die SPD rational handelt».

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 11. 2019
21:04 Uhr

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24. 11. 2019
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