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Nach Eskalation in Leipzig: Staatsanwalt prüft Videos

Die Ermittlungen nach der Eskalation an Silvester in Leipzig laufen. Immer wieder tauchen Videos auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie strafrechtlich relevant sind - auch wegen möglicher Polizeigewalt.



Silvesternacht
In der Neujahrsnacht ist im Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen.   Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Nach den Silvester-Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz laufen die Ermittlungen, unter anderem wegen versuchten Mordes. Außerdem ist eine Debatte um die Deutungshoheit entbrannt.

Der Polizei wird vorgeworfen, die Lage zunächst dramatischer dargestellt zu haben, als sie war. Die Staatsanwaltschaft prüft von Amts wegen, ob ein Anfangsverdacht auf Polizeigewalt vorliegt. Ein Überblick zur Situation zwei Wochen nach der Eskalation:

Wie geht die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen eines rabiaten Vorgehens der Polizei um?

Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft von Amts wegen einen Verdacht möglicher Polizeigewalt. Die Behörde rief Betroffene auf, Anzeigen zu erstatten - bislang lägen jedoch keine vor, erklärte Sprecher Ricardo Schulz. Das Internetportal «BuzzFeed News Deutschland» hatte Videomitschnitte von den Ausschreitungen veröffentlicht. Auf den undeutlichen Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie Polizisten an einer am Boden liegenden Person vorbeigehen. Ein Video soll auch einen blutenden Mann in Handschellen zeigen.

Unterschied sich der Polizeieinsatz von denen der vergangenen Jahre?

«Das Einsatzkonzept ist eigentlich seit mehreren Jahren unverändert», sagte Andreas Loepki, Sprecher der Leipziger Polizei. Demnach habe die Polizei am Connewitzer Kreuz deeskaliert. Zeugen bewerten die Lage anders: Juliane Nagel, in Connewitz direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Linken, kritisierte das «rabiate Vorgehen der Polizei». Grünen-Stadtbezirksbeirat Jürgen Ackermann berichtete von Polizisten, die teilweise Menschen von hinten umschubsten.

Was ist in der Silvesternacht geschehen?

Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen feierten etwa 1000 Menschen auf einem Platz in Connewitz ins neue Jahr. Kurz nach Mitternacht sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Gegen 00.15 Uhr seien Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden, so das Landeskriminalamt. Eine Gruppe habe demnach drei Beamte angegriffen. Ein 38-Jähriger wurde nach Polizeiangaben schwer verletzt, seine Kollegen «nicht unerheblich». Wie der Abend genau ablief, versucht die Justiz seither zu klären.

Die Polizei geht bei den Vorfällen von Linksextremismus aus. Was ist dazu bisher bekannt?

Neben einer anonymen Anti-Polizei-Veröffentlichung im Internet hat es bislang eine Verurteilung eines Beteiligten gegeben. Ein Mann wurde in einem beschleunigten Verfahren zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er war eher eine Randfigur des Geschehens. Der 27 Jahre alte Straßenkünstler hatte zugegeben, einem Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Linksextremismus erkannte der Richter eher nicht: «Es ist nicht so, dass Sie sich gezielt gegen die polizeiliche Anwesenheit gewehrt haben, sondern es war einfach eine Dummheit», sagte er in der Urteilsbegründung zu dem Angeklagten.

Wurden inzwischen weitere Täter ermittelt?

Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt 13 Ermittlungsverfahren: eines gegen Unbekannt wegen versuchten Mordes an dem Polizisten sowie ein weiteres gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruchs. In elf Fällen wird gegen namentlich bekannte Beschuldigte wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt, wie Behördensprecher Ricardo Schulz sagte. Drei der Verdächtigen sitzen in U-Haft.

Was geschah seit den Ausschreitungen in Connewitz?

Es ist ruhig geblieben im Stadtteil. Größere Proteste blieben aus. Auch aus anderen Stadtteilen wurden seit Silvester keine Attacken bekannt. 2019 hatte es in Leipzig eine Serie von Baustellen-Bränden gegeben. Die Polizei vermutet auch hier Linksextremismus.

Wie bewerten Bewohner des Stadtteils Connewitz die Lage?

Grünen-Stadtbezirksbeirat Jürgen Ackermann sieht in der Polizeitaktik einen Grund für die Eskalation. Es war sein elftes Silvester in Folge am Connewitzer Kreuz. «Ich habe den Eindruck, dass die Polizeipräsidenten immer dieselben Fehler machen: Zunächst fahren sie eine Linie der starken Polizeipräsenz und kurzer Zugriffszeiten. Danach wurde es bei allen bisherigen Präsidenten ruhiger und sie suchten stärker das Gespräch», sagte er. Die verstärkten Kontrollen und die Öffentlichkeitsarbeit nähmen den ganzen Stadtteil in Haftung. Daraus resultiere eine «Trotzhaltung» bei vielen Bewohnern. Dabei verurteile der Großteil den Vorfall. «Niemand will, dass Menschen verletzt werden», so Ackermann.

Wie bewertet die Polizei die linke Szene in Connewitz?

Nach Angaben des Polizeisprechers leben einige Akteure des gewaltbereiten und linksextremistischen Kerns längst nicht mehr in Connewitz. Er führt das auf die Gentrifizierung zurück. Auch der Beginn oder das Ende linksgeprägter Demonstrationen sei nicht mehr automatisch im südlichen Stadtteil Connewitz. Zunehmend träfe sich die Szene in den Stadtteilen Lindenau, Plagwitz oder an der Eisenbahnstraße, so der Polizeisprecher.

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dpa

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15. 01. 2020
14:11 Uhr

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15. 01. 2020
14:11 Uhr



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