Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Nach Förder-Stopp: Müller hält an Amazonasfonds fest

Die Politik von Brasiliens Präsident Bolsonaro ist ein Alptraum für Klimaschützer, denn das Weltklima braucht den Amazonas-Regenwald. Umweltministerin Schulze hat deswegen Fördergelder auf Eis gelegt - aber nicht die ganze Bundesregierung zieht mit.



Amazonas-Abholzung
Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien.   Foto: Marcelo Sayao/EFE » zu den Bildern

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält trotz der zunehmenden Abholzung des brasilianischen Regenwalds vorerst am internationalen Amazonasfonds fest.

«Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, eigene Klimaschutz-Fördermittel ihres Hauses zunächst auf Eis zu legen. Zugleich hatte sie die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Fonds zum Schutz des Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Deutschland ist mit 55 Millionen Euro an dem internationalen Fonds beteiligt.

Müller sagte, bei seinem Besuch in Brasilien im vergangenen Monat hätten sich «Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter» für eine Fortsetzung der «wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit» mit dem Fonds ausgesprochen. Gespräche mit Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles seien «offen und konstruktiv» gewesen, man wolle «einen neuen Ansatz der Zusammenarbeit» zur Fortsetzung des Förder-Fonds erarbeiten.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Sonntag gesagt, sein Land brauche das Geld aus Deutschland zum Schutz des Regenwalds nicht. Er will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen. Klimaschützer sind alarmiert von Hinweisen auf schnellere Abholzung.

Schulze habe mit ihrer Entscheidung «ein erstes Signal gesetzt», sagte ein Ministeriumssprecher. Kräfte, die sich weiter für den Erhalt des Amazonas einsetzten, müssten weiter unterstützt werden. Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte es am Montag «sehr nachvollziehbar», die Dinge auf den Prüfstand zu stellen.

Ein Sprecher Müllers sagte, man warte auf Vorschläge aus Brasilien zur Weiterentwicklung des Fonds. Deutschland sei mit 55 Millionen Euro beteiligt, Norwegens Anteil mit einer Milliarde Euro sei viel größer. Entscheidungen könnten nur im Konsens fallen.

Der Naturschutzfonds WWF bezweifelte die Wirksamkeit der Entscheidung Schulzes und forderte ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung. Es sei fraglich, ob Schulzes Vorstoß nicht die falschen Initiativen treffe und die nötige Durchschlagskraft besitze, teilte Naturschutz-Vorstand Christoph Heinrich mit. «Angesichts der enormen Bedeutung des Themas ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung als Ganzes positioniert», forderte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Thema zur Chefsache machen.

Als geeignetes Druckmittel sieht der WWF das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union, bei dem Sozial- und Umweltstandards dringend nachgebessert werden müssten. «Hier kann die Bundesregierung zusammen mit der EU deutlich machen, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um eine wertebasierte Zusammenarbeit geht», sagte Heinrich.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nannte das Freihandelsabkommen als Hebel, das zwar ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft sei: «Möglicherweise macht es Sinn, noch einmal darüber nachzudenken, Brasilien aus diesem Abkommen rauszunehmen», sagte er. Ihm leuchte ein, dass man «Umweltschutz-Projekte in einem Gebiet, wo der Umweltschutz erkennbar mit Füßen getreten wird, nicht mehr weiter finanzieren kann». Aber auch Müllers Position sei nachvollziehbar.

Die Linke im Bundestag forderte, das Freihandelsabkommen als Druckmittel für besseren Umweltschutz zu nutzen. «Es darf keine Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland geben, wenn Brasilien die Abholzung der "grünen Lunge der Erde" nicht glaubhaft und überprüfbar stoppt», sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 08. 2019
16:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenminister Brasilianische Regierungen Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesumweltministerium CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Gerd Müller Heiko Maas Heinrich Jair Bolsonaro Politiker der CSU Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungsmitglieder Robert Habeck SPD Svenja Schulze Umweltgruppen Umweltminister Umweltschutz Umweltstandards Weltklima World Wide Fund For Nature
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Kramp-Karrenbauer

22.09.2019

Fünf deutsche Minister in vier Flugzeugen

Diese Woche sind fünf Kabinettsmitglieder in den USA. Drei Maschinen der Flugbereitschaft machen sich auf den Weg in Richtung Ostküste, nur die Umweltministerin fliegt Linie. Ein Grund für «Flugscham»? » mehr

Bundestag

27.11.2019

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grunds... » mehr

Svenja Schulze

09.10.2019

Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Umweltminister sind Mahner - für den Klimaschutz, für die Umwelt. Damit dringen sie bei ihren Kabinettskollegen aber nicht immer durch. Das soll sich nun ändern, triumphiert Ministerin Schulze. Kritikern gehen die Kabine... » mehr

Maas in der Ukraine

20.11.2019

Maas will politische «Frischzellenkur» für die Nato

Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner «Hirntod»-Kritik zutiefst verunsichert. Außenminister Maas reagiert mit einem Vorschlag zur Therapie des kränkelnden Bündnisses. Erfolgschancen: ungewiss. » mehr

Maas in der Türkei

27.10.2019

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko M... » mehr

Pressekonferenz

26.10.2019

Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr

Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrach über die Syrien-Po... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

VfL Lübeck-Schwartau - HSC 2000 Coburg

VfL Lübeck-Schwartau - HSC 2000 Coburg | 06.12.2019 Lübeck
» 65 Bilder ansehen

Frankenwald-Advent in Nordhalben

Frankenwald-Advent in Nordhalben | 04.12.2019 Nordhalben
» 18 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Mitwitz

Weihnachtsmarkt in Mitwitz | 30.11.2019 Mitwitz
» 33 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 08. 2019
16:44 Uhr



^