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Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden.



SPD-Spitze
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien.   Foto: Fabian Sommer/dpa

Führende Unionspolitiker haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses optimistisch über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gezeigt.

«Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Und der muss sich allerdings jetzt in der Realität zeigen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem konstruktiven Treffen. CDU-Vize Thomas Strobl rief die Sozialdemokraten auf, ihren Selbstfindungsprozess zu beenden.

Am Donnerstag hatten sich die Parteichefs von CDU und CSU zunächst mit dem neuen SPD-Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Kennenlernen getroffen. Der im Anschluss tagende Koalitionsausschuss einigte sich in einer rund 90-minütigen Sitzung darauf, die strittigen Fragen im neuen Jahr zu klären. Das nächste Treffen des Gremiums ist für Ende Januar geplant. In einer knappen Erklärung teilten die Koalitionäre mit: «Der Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht. Es wurde vereinbart, dass der Koalitionsausschuss sich regelmäßig trifft.»

Söder sagte im ZDF: «Es war ein vernünftiges Gespräch, es war schon ein Bekenntnis auch zur großen Koalition.» Man habe sich aber auch gegenseitig erklärt, dass es noch eine Reihe von Punkten gebe, über die man reden wolle. Am Donnerstagabend hatte Söder gesagt, dass noch hart gearbeitet werden müsse. «Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein.»

Brinkhaus sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Das war unglaublich konstruktiv. Und das hat mich eigentlich auch sehr optimistisch gestimmt für die Zukunft dieser Koalition.»

Strobl forderte die SPD auf, sich wieder stärker der Regierungsarbeit in der GroKo zu widmen. «Ich hoffe, dass dieser Selbstfindungsprozess schleunigst beendet wird», sagte der baden-württembergische Vize-Regierungschef und Innenminister der Deutschen Presse-Agentur. «Noch ist er es nicht, wie man jeden Tag lesen und sehen kann.» Die SPD-Führung unter Walter-Borjans und Esken solle sich die Weihnachtszeit nehmen, um den Selbstfindungsprozess zu beenden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der dpa, mit dem Kohle-Ausstieg, der Altschulden-Lösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stünden genügend große Aufgaben an. Er appellierte an die große Koalition, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. «Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat.»

Linken-Chef Bernd Riexinger warf Esken und Walter-Borjans ein «rückgratloses Einknicken vor der Koalitionsräson» vor. Dies schüre Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Erneuerung. «Dass die SPD das, was sie auf ihrem Parteitag an sozialen Verbesserungen beschlossen hat, mit der CDU nicht umsetzen kann, ist offensichtlich. Wenn das keine Konsequenzen hat, sehe ich schwarz für die Zukunft der SPD.»

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen aufgestellt. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
18:53 Uhr

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20. 12. 2019
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