Lade Login-Box.
Corona Ticker zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Nahles: SPD muss mehr Politik für «tüchtige Mitte» machen

Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, Europa und Sicherheit. Die SPD geht mit Brot-und-Butter-Themen für arbeitende Menschen und mögliche Verlierer des digitalen Wandels in das Wahljahr 2019 - und will sich aus der Krise herausarbeiten.



Andrea Nahles
Andrea Nahles: SPD-Bundestagsabgeordnete beraten über den Kurs der Partei.   Foto: Friso Gentsch

SPD-Chefin Andrea Nahles will ihre Partei mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte aus der Krise führen.

Die Perspektive der «tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes» sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte Nahles am Mittwoch in Osnabrück, wo die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag - Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen - über den Kurs der Partei berieten. Nahles kündigte zudem an, noch am Wochenende werde eine «organisationspolitische Kommission» eingesetzt, die die Frage einer Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten prüfen solle. Die Grundsatzfrage werde aber in diesem Jahr nicht mehr entschieden.

Vor einer wichtigen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin trafen sich in Osnabrück seit Dienstag mehr als 50 Bundestagsabgeordnete aus den drei Ländern. Die gesamte Fraktion umfasst 152 Mitglieder. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.

Nahles räumte ein, die «Grundmelodie» einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden. Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz stehen unter Druck, eine Wende herbeizuführen.

Nahles erklärte, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. «Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei.» Zu einem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt wollte sie sich nicht äußern. Aber: «Ich bin aus diesem Gespräch mit der Hoffnung rausgegangen, dass es im Jahr 2019 besser wird.»

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius rief seine Partei auf, das Thema Sicherheitspolitik als eine Kernkompetenz der SPD herauszuarbeiten. «Wir dürfen sie nicht den anderen überlassen». Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. «Wir müssen die Sicherheit in den öffentlichen Räumen unserer Städte stärken», sagte er. «Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere». Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten - Gegenden, in denen die Polizei keine volle Kontrolle mehr hat - nicht achselzuckend hinnehmen.

Er forderte in Osnabrück auch einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für den Schutz der EU-Außengrenzen, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, sagte Pistorius.

Europol müsse für schwerste Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen, wie «ein europäisches FBI», sagte er. Wenn einige EU-Staaten vor allem in Osteuropa nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 01. 2019
13:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Boris Pistorius Bundeskanzleramt Deutscher Bundestag Europol Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FBI Gerechtigkeit Große Koalition Krisen Olaf Scholz Polizei SPD SPD-Bundestagsfraktion
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel und Macron

18.05.2020

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar ge... » mehr

Pressekonferenz

23.04.2020

Koalition plant neue Corona-Hilfen

Es waren harte und lange Verhandlungen, am Ende aber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen in der Corona-Krise gefunden. Was dies nun für wen bedeutet. » mehr

An der Grenze

02.03.2020

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.11.2019

Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stell... » mehr

Thomas Kemmerich

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Olaf Scholz

18.08.2019

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich nun doch bewerben wil... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bauerndemo in Coburg

Bauerndemo in Coburg | 28.05.2020 Coburg
» 4 Bilder ansehen

Frontal-Crash mit Oldtimer Dippach

Frontal-Crash mit Oldtimer | 22.05.2020 Dippach
» 10 Bilder ansehen

Jan Gorr wird HSC-Geschäftsführer

Jan Gorr wird Geschäftsführer | 22.05.2020 Coburg
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 01. 2019
13:13 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.