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Neuer Präsident Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf

Einen Monat nach seiner Wahl ist der frühere Komiker Wolodymyr Selenskyj nun offiziell neuer Präsident der Ukraine. In seiner Antrittsrede geht der jüngste Staatschef, den das Land je hatte, gleich zur Sache. Aus Russland kam wenig Versöhnliches.



Zeremonie
Selenskyj hatte die zweite Runde der Präsidentenwahl vor einem Monat haushoch gewonnen.   Foto: Efrem Lukatsky/AP » zu den Bildern

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als erste Amtshandlung das Parlament aufgelöst. Neuwahlen könne es schon in zwei Monaten geben, sagte der 41-Jährige am Montag in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten und internationalen Gästen in Kiew.

Zudem legte der proeuropäische Politiker nach seiner Vereidigung der gesamten Regierung den Rücktritt nahe. Der frühere Schauspieler hat bislang keine eigene Mehrheit im Parlament, um Reformen durchzusetzen. Neuwahlen sollen ihm dort eine Machtbasis verschaffen. Ursprünglich war die Wahl für Oktober vorgesehen.

Selensky betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben. Moskau wies diese Forderung umgehend zurück.

Neben einer Lösung im Konflikt in der Ostukraine, wo das Nachbarland Russland Separatisten unterstützt, ist der Kampf gegen Korruption eines der zentralen Themen Selenskyjs. Er kündigte an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie gegen Bereicherung im Amt vorzugehen. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.

Selensky ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.

Ein Sprecher des Auswärtige Amts in Berlin nannte es nachvollziehbar, dass nun versucht werde, das Mandat des Präsidenten «mit einer Parlamentswahl zu unterlegen - oder wie auch immer das ukrainische Volk sich entscheidet».

Als erste Aufgabe seiner Amtszeit nannte Selenskyj, für Frieden im Kriegsgebiet Ukraine zu sorgen. «Ich kann versichern: Damit unsere Helden nicht mehr sterben, bin ich zu allem bereit.» In dem Krieg dort sind nach UN-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Er habe keine Angst vor schwierigen Entscheidungen, meinte der Präsident. «Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt.»

Selenskyj kritisierte die Regierung unter Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch.

Das neue Staatsoberhaupt bekräftigte außerdem seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Nachbarn Russland. «Ich bin überzeugt, der erste Schritt zum Dialog ist die Rückgabe aller ukrainischen Gefangenen.»

Die Ukraine sieht sich wegen des Konflikts im Osten des Landes im Krieg mit Russland. Vertreter Russlands waren zur Zeremonie nicht eingeladen worden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge zu den Forderungen nach Rückgabe der Krim, diese sei eine Region Russlands. Die Lösung des Konflikts in der Ostukraine bezeichnete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin als ein innerukrainisches Problem. Für ein Ende des Krieges dort gelte weiterhin der Friedensplan von Minsk.

Nach Angaben des Kremls gibt es auch weiterhin keine Gratulation von Präsident Wladimir Putin. Er werde Selenskyj gratulieren, wenn es erste Erfolge bei der Wiederherstellung der ukrainisch-russischen Beziehungen gebe und sich die Lage im Donbass normalisiere. Als möglich bezeichnete Peskow Kontakte zum Austausch von Gefangenen.

Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Auch Regierungschef Wladimir Groisman kündigte seinen Rücktritt an. Er werde sich am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung aus dem Amt zurückziehen, sagte er. Ebenso trat Verteidigungsminister Stepan Poltorak kurz nach Amtsantritt von Selenskyj zurück. Sie gehören zur Mannschaft des abgewählten Präsidenten Poroschenko. Er hatte bei der Stichwahl vor vier Wochen eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arseni Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Das Regierungsbündnis schwächelt bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Experten diskutierten in Kiew darüber, ob das ausreiche für eine Parlamentsauflösung oder ob erst hätte noch ein Versuch unternommen werden müsse, eine neue Koalition zu bilden.

Der studierte Jurist Selenskyj hatte zuvor im Parlament bei der Amtsübernahme den Eid auf die Verfassung und eine Bibel geschworen. «Ich verpflichte mich, mit allen meinen Taten die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen», sagte er. Dabei erhielt er auch das Amtssiegel und eine Ordenskette.

Deutschland wurde bei der Zeremonie vom früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vertreten. Er war bei der Begrüßung unter den ausländischen Gästen als einer der letzten begrüßt worden.

Auf Facebook postete Selenskyj ein Bild von sich und seiner Frau. Dazu schrieb er: «Neue Bühne. Wir sind bereit.» Und er versprach: «Mein ganzes Leben lange habe ich alles versucht, um Ukrainer zum Lachen zu bringen. In den nächsten fünf Jahren will ich alles dafür tun, damit die Ukrainer nicht weinen.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 05. 2019
17:34 Uhr

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