Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Österreich: Mitglieder halten umstrittene SPÖ-Chefin im Amt

Es war eine Flucht nach vorne: Die viel kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte den Mitgliedern der Partei die Vertrauensfrage. Sie riskierte viel und gewann. Ist das nun der Aufbruch?



In Wien
Der Bundesparteivorstand der SPÖ nimmt an einer Pressekonferenz zum Thema «Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung» teil.   Foto: Hans Punz/APA/dpa

Österreichs Sozialdemokraten wollen alle Personalquerelen um die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beenden. Das ist die Konsequenz aus einer Mitgliederbefragung, die die Position von Rendi-Wagner an der Spitze der Partei überraschend deutlich bestätigt hat.

71 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Anhänger sprachen sich für die Ärztin aus. Mehr als 41 Prozent der 160 000 Mitglieder hatten sich geäußert. «Es ist ein Ergebnis, das Rückhalt bedeutet, das Stärke bedeutet», sagte die 48 Jahre alte SPÖ-Chefin am Mittwoch in Wien. Rendi-Wagner war von Spitzenfunktionären vielfach kritisiert worden. Sie hat als Partei-Chefin eine Reihe von Niederlagen auf Bundes- und Landesebene zu verantworten.

Die SPÖ-Landeschefs aus Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser, erklärten das Ende der Führungsdebatte. Es gelte jetzt, mit voller Kraft für sozialdemokratische Politik zu werben, so Ludwig.

Die Mitglieder waren auch nach Bereichen gefragt worden, um die sich die Partei vorrangig kümmern sollte. Das sind der Umfrage zufolge: die Stärkung des Gesundheitswesens, die Pflege-Sicherheit und soziale Gerechtigkeit durch stärkere Besteuerung von Millionen-Vermögen. «Das ist unser inhaltlicher Kompass», sagte Rendi-Wagner. Angesichts der Corona-Krise seien soziale Fragen aktueller und dringender denn je. «Wir müssen aufpassen, dass die anfängliche Gesundheits-Pandemie nicht zu einer Pandemie der Armut wird», so die SPÖ-Chefin. Die Arbeitslosenquote in Österreich war durch den fast siebenwöchigen Shutdown im April auf den Rekord-Wert von 12,8 Prozent gestiegen.

Die aktuelle Klärung der Führungsfrage ist für die gebeutelte SPÖ wichtig. Im Oktober wird der Wiener Landtag neu gewählt; also das Parlament des Bundeslandes Wien. Dabei kämpft die Partei um ihre Hochburg. Ob die Weichenstellung zugunsten von Rendi-Wagner den parteiinternen Streit tatsächlich beendet, bleibt fraglich. Das Ergebnis sei wie «eine Lizenz zum Weiterwursteln», sagte der Politikberater Thomas Hofer im ORF-Radio.

Rendi-Wagner hatte die Mitgliederbefragung praktisch im Alleingang ohne breite Unterstützung der SPÖ-Granden initiiert. Sie hatte im November 2018 das Ruder der Partei übernommen. Zuvor war sie Gesundheitsministerin unter Kanzler Christian Kern. Als der ehemalige Bahn-Manager das Amt in eher ungeordnetem Rahmen abgab, stand die politische Quereinsteigerin bereit.

Bei ihrer Wahl war die Ärztin von den Delegierten gefeiert worden. Besonders ihr Anspruch, erste Kanzlerin der Alpenrepublik werden zu wollen, stieß auf große Zustimmung. Später wurde der SPÖ-Vorsitzenden vorgeworfen, sie finde mit ihrer eher akademischen Art keinen rechten Draht zum Wähler. Sie galt bald als wenig authentisch und zu sehr gecoacht.

Bei der Parlamentswahl 2019 hatte die SPÖ mit 21,2 Prozent ihr bisher schlechtes Ergebnis eingefahren. In der finanziell schwierigen Situation der Partei wurde dann 27 Mitarbeitern in der Parteizentrale ohne vorherige Ankündigung per E-Mail gekündigt. Dieser Vorgang warf Fragen zum Führungsstil der 48-Jährigen auf. Mit der Mitgliederbefragung trat sie die Flucht nach vorne an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 05. 2020
16:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Christian Kern Gesundheitsminister Kanzler Michael Ludwig Mitglieder Parlamentswahlen Parteizentralen Peter Kaiser Politikberater SPÖ Sozialbereich Sozialdemokraten Streitereien Wähler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Michael Ludwig

11.10.2020

Landtagswahl in Wien: Sieg der SPÖ - Debakel für FPÖ

Vier Sieger und zwei große Verlierer am rechten Rand: Die Landtagswahl in Wien hat die Sozialdemokraten in ihrer Hochburg gestärkt. FPÖ und das Team HC Strache wurden fast bedeutungslos. » mehr

Parlamentswahl in Litauen

12.10.2020

Konservative führen bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Wahlsieger wird aber erst nach einem weiteren Wahlgang in zwei Wochen feststehen. Bahnt sich ein Machtwechsel an? » mehr

Parlamentswahl in Litauen

11.10.2020

Litauen: Bund der Bauern und Grünen bei Parlamentswahl vorn

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft. » mehr

Wahlen in Italien

21.09.2020

Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links verteidigt Toskana

Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Insgesamt geht der Stimmungstest in Italien zwischen der Regierung und der rechten Opposition um Lega-Chef Salvini aber eher unentschieden aus. Trotzdem ... » mehr

Thilo Sarrazin

01.08.2020

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus. » mehr

Grenzbahnhof Brenner

11.03.2020

Österreich abgeschottet: Grenzkontrollen und keine Züge mehr

Schnell nach Hause: Viele deutsche Touristen mussten nach ihrem Italienurlaub in Österreich durch Grenzkontrollen. Nur wer schriftlich versicherte, dass er nur durchreist, durfte weiter. Zudem will das Land seine Schulen... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lastwagen-Unfall auf der B 303 bei Ebersdorf Ebersdorf

Lastwagen-Unfall auf der B 303 bei Ebersdorf | 20.10.2020 Ebersdorf
» 9 Bilder ansehen

Unfall bei Eschenau

Unfall bei Eschenau | 20.10.2020 Ebern
» 6 Bilder ansehen

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 Coburg

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 | 18.10.2020 Coburg
» 94 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 05. 2020
16:15 Uhr



^