Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusVideosCoburger OB-Kandidaten vor der KameraCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?



Maut-Schild
Nach dem Scheitern einer Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird nun über andere Modelle diskutiert.   Foto: Jens Büttner

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. «Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es kommt aber auf ihre Ausprägung an.» Die Linke im Bundestag warnte dagegen vor Belastungen für Pendler. Die geplatzte Maut sah pauschale Zeit-Tarife vor.

Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach zurückgelegter Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Dagegen waren allerdings auch schon Datenschutzbedenken laut geworden. Denn umzusetzen wäre eine Strecken-Maut nicht mehr mit Kassenhäuschen an den Autobahnen wie in einigen europäischen Ländern, sondern mit elektronischen Systemen. Fürs Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden - anders als etwa mit Vignetten, die eine Art «Flatrate» fürs Fahren sind.

Kelber sagte: «Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein.» Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden - etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen. «Wenn es zum Beispiel Ausnahmen für bestimmte mautfreie Pkw geben soll, wären Abgleiche des erfassten Kennzeichens mit weiteren Daten nötig.» Die Ausgestaltung solcher Mautsysteme wäre dann genau anzuschauen.

Die auf Drängen der CSU beschlossene «Infrastrukturabgabe» war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben.

Nach dem Aus der Pläne wurden bereits Rufe nach streckenbezogenen Alternativ-Modellen laut. So empfahl das Umweltbundesamt (UBA) eine «fahrleistungsabhängige» Maut nach dem Motto: «Wer viel fährt, zahlt viel - wer wenig fährt, zahlt weniger.» Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke und mit Staffelung nach Emissionsklassen, die Kosten könnten dann auch noch je nach Tageszeit variieren. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist für eine entfernungs- und emissionsabhängige Pkw-Maut mit klimapolitischer Lenkungswirkung.

Die Linke warnte vor einem neuen Anlauf mit einem streckenbezogenen Modell. Eine fahrleistungsabhängige Maut bedeutete eine übermäßige Belastung von Pendlern und beträfe Bewohner des ländlichen Raumes mehr als Menschen in Städten, sagte der Haushaltspolitiker Victor Perli. «Eine Klimapolitik, die auf Kosten kleiner und mittlerer Einkommen umgesetzt wird, ist zum Scheitern verurteilt.» Die Autofahrer dürften nicht für den Schiffbruch der CSU vor Gericht bestraft werden. «Die Autobahnen sind mit dem Geld der Bürger gebaut worden. Mit der Maut würden sie ein zweites Mal zur Kasse gebeten.»

Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich erst zeigen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der dpa, angesichts der im Verkehr dringend nötigen CO2-Reduktion dürfe eine erneute Maut-Diskussion nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzenden Punkten ablenken - etwa einem Ende der steuerlichen Besserstellung von Diesel oder einer CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich zunächst auf die Abwicklung der Maut konzentrieren. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte klar gemacht, dass für sie das Thema Maut insgesamt vom Tisch ist - auch mit Umwelt-Fokus.

Generell betonte die Bundesregierung nun aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage, das EuGH-Urteil sei «keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer Ebene stets diskutiert wird». Auch die EU-Kommission strebt mittelfristig Mautgebühren an, die nach Entfernung berechnet werden statt nach Nutzungszeiträumen. Diese gerechtere Gestaltung spiegele das tatsächliche Maß der Nutzung und der Umweltverschmutzung besser wider. Als Anreiz für sauberere Fahrzeuge sollte die Mauthöhe außerdem vom Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) abhängen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 08. 2019
15:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Autofahrer Bundesdatenschutzbeauftragte CSU Daten und Datentechnik Datenschutz Datenschützer Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Große Koalition Klimapolitik Kraftstoffe Maut SPD Svenja Schulze Ulrich Kelber Umweltbundesamt Umweltminister Verkehrsminister Victor Perli Winfried Hermann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Stau auf der Autobahn

05.03.2020

Deutschland muss beim Klimaschutz mehr tun

Die große Koalition müht sich bei der Umsetzung der eigenen Ziele - doch schon bald könnten EU-weit neue Vorgaben kommen. Unterm Strich heißt es: Nachlegen im Kampf gegen die Erderwärmung. » mehr

Tempolimit

28.02.2020

Umweltbundesamt: Tempolimit von 130 spart 1,9 Mio Tonnen CO2

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? » mehr

Tempolimit 130

14.02.2020

Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch? » mehr

CO2-Preis

27.09.2019

Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministerium muss sich wegen... » mehr

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

Maut-Hinweisschild

01.02.2020

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Stichwahl in Coburg Coburg

Stichwahl 2020 Coburg und Kronach | 29.03.2020 Coburg
» 22 Bilder ansehen

Rad-Reisebericht

Ehepaar aus den Haßbergen erkundet Jerusalem mit Rad | 24.03.2020 Jerusalem
» 15 Bilder ansehen

SPD-Wahlparty in der Loreley Coburg

Kommunalwahl 2020 Coburg | 15.03.2020 Coburg
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 08. 2019
15:56 Uhr



^