Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch ändern. Er hat auch einen Kompromissvorschlag.



Bundestag
Der Bundestag aus der Vogelperspektive. Derzeit hat das Parlament 709 Abgeordnete.   Foto: Michael Kappeler

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr.

«Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deshalb bin ich entschieden dafür, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Und dass alle Parteien mehr Kompromissbereitschaft zeigen als bisher.»

Oppermann schlug eine schrittweise Reform vor. «Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, wie man zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags kommen kann.» Dazu müsse die Zahl der momentan 299 Wahlkreise reduziert werden. «Das kann in zwei Stufen geschehen. Entscheidend ist, dass die Regelung jetzt gefunden wird.»

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind derzeit festgefahren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Frühjahr für einen Vorstoß keine Mehrheit gefunden - so wie sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) schon in der vergangenen Wahlperiode. In der Folge wuchs der Bundestag bei der Wahl 2017 infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten an. Regulär sind es nur 598.

Ein Konsens scheitert bislang vor allem daran, dass sich CDU und CSU strikt weigern, die Zahl der momentan 299 Wahlkreise in Deutschland zu reduzieren. Sie sind im Bundestag mit besonders vielen direkt gewählten Abgeordneten vertreten und wären damit von so einer Reduzierung besonders negativ betroffen.

Schäuble hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 270 zu reduzieren und bis zu 15 Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Oppermann schlug nun vor, in einem ersten Schritt 20 Wahlkreise zu streichen und eine Wahlperiode später nochmals 20. «Es gibt eine Mehrheit im Bundestag für eine Reduktion der Direktwahlkreise. Das ist eigentlich eine gute Grundlage für einen Kompromiss. Und eine Möglichkeit, die Gegensätze zu überbrücken, wäre, dass eine Wahlrechtsreform in mehreren Stufen in Kraft tritt.»

Der SPD-Politiker mahnte: «Der Bundestag kann die Wahlrechtsreform nicht aussitzen. Damit wäre ein riesiger Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. In vielen Gesetzen setzt das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern Grenzen. Ein Bundestag, der nicht die Kraft hat, sich selbst Grenzen zu setzen, nimmt Schaden.»

Es gibt Befürchtungen, dass der nächste Bundestag sogar auf bis zu 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Dies spricht aus Oppermanns Sicht ebenfalls dafür, jetzt das Wahlrecht zu ändern, auch wenn dieses dann erst zur übernächsten Bundestagswahl angewendet werden solle. «Ob ein Bundestag mit 800 Abgeordneten noch die Kraft hätte, eine Verkleinerung herbeizuführen, ist sehr fraglich. Wir haben da eine große Verantwortung aus meiner Sicht.»

Zuletzt hatten mehr als hundert Staatsrechtler aus Deutschland in einem offenen Brief an den Bundestag appelliert, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, hieß es in dem Schreiben. Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, erklärten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 09. 2019
15:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Bundestagspräsidenten Bundestagsvizepräsidenten CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Norbert Lammert Parlamente und Volksvertretungen Politikerinnen und Politiker der SPD Thomas Oppermann Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlrecht Wahlrechtsreformen Wahltage Wolfgang Schäuble Überhangmandate
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

27.12.2019

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um... » mehr

Karamba Diaby

16.01.2020

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter... » mehr

Bundestag

04.02.2020

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser über... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne die Union ins Spiel b... » mehr

Gedenken in Berlin

29.01.2020

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatschefs Deutschlands un... » mehr

Andrea Nahles im Bundestag

14.10.2019

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Faschingszug in Sand Sand

Faschingszug in Sand | 23.02.2020 Sand
» 10 Bilder ansehen

Faschingszug in Zeil Zeil

Faschingszug in Zeil | 23.02.2020 Zeil
» 10 Bilder ansehen

Faschingszug in Burgpreppach Burgpreppach

Faschingszug in Burgpreppach | 23.02.2020 Burgpreppach
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 09. 2019
15:46 Uhr



^