Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Krise in Syrien, Handelskonflikt mit den USA, Brexit - angesichts internationaler Krisen wollen Deutschland und Frankreich zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen. Und bei Airbus gibt es einen Schulterschluss.



Besuch bei Airbus
Demonstrative Geste: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron während eines Besuchs einer Airbus-Montagehalle in Toulouse.   Foto: Frederic Scheiber/AP/dpa » zu den Bildern

Nach langem Ringen haben sich Frankreich und Deutschland auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt.

Man habe große Fortschritte gemacht und nun gebe es eine «wichtige Vereinbarung», sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Toulouse nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates. «Dieses Abkommen ist sozusagen ein Rahmen für Verlässlichkeit», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch bei anderen Konfliktthemen näherten sich die Partner an.

Das Thema Rüstungsexporte sorgte zuletzt immer wieder für Spannungen zwischen beiden Ländern. Zuletzt war Frankreich wegen des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verärgert, da davon auch gemeinsame Projekte betroffen waren. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, dass die Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen seien. Die letzten Schritte der nun gefundenen Abmachung sollen nun so bald wie möglich umgesetzt werden.

Bei Gemeinschaftsprojekten gebe es die sogenannte De-Minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden, sagte Merkel. Ein Wert für diese Schwelle wurde offiziell nicht genannt - am Rande war vor 20 Prozent die Rede. Das würde bedeuten, dass Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern werde, hieß es. Das Abkommen sei nicht gegen Willen des Koalitionspartners SPD abgeschlossen worden.

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen übten die Partner den Schulterschluss. Beide verurteilten erneut die militärische Offensive der Türkei im Norden Syriens. Macron sprach von einer «inakzeptablen Situation». Man wolle im Rahmen der Nato Initiativen ergreifen, um eine Lösung zu finden. Merkel und Macron riefen die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten des Krisenlandes hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben.

Auch beim Streitthema über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gab es eine Annäherung. Nach Ansicht beider Seiten bräuchten die Länder des westlichen Balkans eine solche Perspektive, sagte Merkel. Sie unterstütze aber auch den Wunsch Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses. Macron räumte ein, dass Albanien und Nordmazedonien große Anstrengungen unternommen hätten, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten.

Die Partner verteidigten Europas Industrie demonstrativ gegen Angriffe von außen. So stellten sie sich angesichts der US-Strafzölle auf EU-Produkte hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Merkel und Macron besuchten den wichtigen Airbus-Standort in Toulouse vor dem Ministerrat. Der französische Staatschef betonte, dass ein «industrielles Flaggschiff» verteidigt werden müsse. Man werde «alles tun, was staatlicherseits zu tun ist» damit Airbus auch in Zukunft erfolgreich sei, versprach die Kanzlerin.

Die USA wollen von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. US-Präsident Trump verteidigte das Vorhaben am Mittwoch erneut. Airbus gilt als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik.

«Europa muss (...) mit Klarheit und geeint seine Interessen und seine Regeln verteidigen», betonte Macron. Man müsse beispielsweise etwa Wettbewerbs- und Handelsregeln anpassen, um mit der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. Paris und Berlin pochten auf die Einhaltung europäischer Regelungen - etwa bei der Reform des Urheberrechts. Internetgiganten wie Google hielten sich nicht an die Vorgaben, es müsse künftig schnellere Sanktionsmechanismen geben.

Während des Ministerrats wurden zahlreiche weitere gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. So arbeiten etwa die deutsche Bundespolizei und die französische Gendarmerie nationale ab sofort in einer gemeinsamen Einsatzeinheit zusammen. Außerdem können Bürger, Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen aus Deutschland und Frankreich ab Anfang 2020 Mittel aus einem neuen deutsch-französischen Bürgerfonds beantragen, um ihre Projekte zu realisieren. Ziel des Fonds ist es, dass gemeinsame deutsch-französische Projekte angestoßen und gefördert werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
20:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Airbus GmbH Boeing Bruno Le Maire Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespolizei CDU Donald Trump Emmanuel Macron Flugzeugbauer Google Handelskonflikte Heiko Maas Jamal Khashoggi Kanzler Krisen Nato Peter Altmaier Regierungschefs Regierungskritik Rüstungsexporte Rüstungskonzerne SPD Strafzölle Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pompeo trifft Holocaust-Überlebende

08.11.2019

Pompeo: Deutschland muss mit den USA für Freiheit kämpfen

Zoff zwischen den USA und Deutschland? Den gibt es seit Trumps Amtsantritt zu genüge. Aber nicht beim Besuch seines Außenministers Pompeo in Berlin. Er lobt Deutschland einerseits - und nimmt es andererseits auch in die ... » mehr

Bundesregierung

04.10.2019

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportpraxis jedoch zu ände... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.11.2019

Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stell... » mehr

Rüstungsexporte

07.10.2019

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden. » mehr

Verladung

17.09.2019

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festha... » mehr

Protest gegen Offensive

15.10.2019

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schwerer Unfall bei Ebensfeld Ebensfeld

Schwerer Unfall in Ebensfeld | 14.11.2019 Ebensfeld
» 9 Bilder ansehen

Festakt 30 Jahre Mauerfall in Ludwigsstadt

Festakt 30 Jahre Mauerfall | 13.11.2019 Probstzella
» 25 Bilder ansehen

Neugestaltung Bahnhof Coburg

Neugestaltung Bahnhof Coburg | 13.11.2019 Coburg
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
20:46 Uhr



^