Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Trotz Sommerpause wird in London heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht indirekt Premierminister Boris Johnson. Der keilt zurück.



John Bercow
Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern..   Foto: House Of Commons/PA Wire

Beim Brexit will Parlamentspräsident John Bercow das britische Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson kaltstellen lassen. Dafür werde er «bis zum letzten Atemzug kämpfen», sagte Bercow dem «Guardian» zufolge im schottischen Edinburgh.

Regierungschef Johnson beklagte seinerseits eine «schreckliche Kollaboration» jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit «unseren europäischen Freunden». Die EU werde dadurch nur noch weniger kompromissbereit.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, wie er in einer Bürgerfragestunde auf Facebook bekräftigte. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Bei dem Facebook-Auftritt legte er nahe, dass die EU nur deshalb nicht nachverhandele, weil Abgeordnete im Unterhaus die Hoffnung auf einen Stopp des Brexit-Prozesses nährten.

Eine Parlamentsmehrheit hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber andererseits auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen.

Dagegen kündigte nun Parlamentspräsident Bercow entschiedenen Widerstand an: «Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel», sagte Bercow. Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht.

Der Parlamentspräsident hat sich in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert - und er spielt im Streit um den EU-Austritt eine wichtige Rolle. Kritiker werfen ihm aber vor, die Neutralität seines Amtes zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen.

Johnson warf der EU erneut vor, sich gegen eine Lösung zu sperren. «Sie machen überhaupt keine Kompromisse beim Austrittsabkommen, obwohl es drei Mal durchgefallen ist», sagte er. «Sie halten an jedem Buchstaben, an jedem Komma des Austrittsabkommens fest.»

Die EU-Kommission betonte, sie sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung. «Wir sind bereit, jegliche Vorschläge genauer zu analysieren, wenn sie mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind», sagte eine Sprecherin. Die britische Regierung müsse allerdings ihre Ideen genauer erläutern und sich an bereits vereinbarte Verpflichtungen halten.

An der Position der EU hat sich also nichts verändert - doch will sie nicht den Schwarzen Peter für einen drohenden Chaos-Brexit. Eine ungeregelte Trennung würde die Wirtschaft schädigen und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen.

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2019
16:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Backstop Boris Johnson Brexit Britische Regierungen Britisches Parlament Europäische Kommission Europäische Union Facebook John Bercow Parlamente und Volksvertretungen Parlamentspräsidenten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Schottland Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Brexit - Europaparlament

22.10.2019

Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden - und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt voran. » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch au... » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Britisches Parlament

20.10.2019

Brexit-Chaos: Pünktlicher Austritt oder Aufschub möglich

Die britische Regierung bittet um Aufschub des Brexit-Termins - aber eigentlich nicht wirklich. Stattdessen droht sie weiter mit Chaos am 31. Oktober. Die EU-Seite versucht, die Nerven zu behalten. » mehr

Johnson im Unterhaus

30.10.2019

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt auch Risiken. » mehr

Unabhängigkeitsreferendum

28.08.2019

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung ist groß. Zustimmung k... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

VfL Lübeck-Schwartau - HSC 2000 Coburg

VfL Lübeck-Schwartau - HSC 2000 Coburg | 06.12.2019 Lübeck
» 65 Bilder ansehen

Frankenwald-Advent in Nordhalben

Frankenwald-Advent in Nordhalben | 04.12.2019 Nordhalben
» 18 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Mitwitz

Weihnachtsmarkt in Mitwitz | 30.11.2019 Mitwitz
» 33 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2019
16:26 Uhr



^