Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Parteiausschlussverfahren gegen Palmer derzeit kein Thema

Die Grünen wollen ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied Boris Palmer loswerden. Doch der Tübinger Oberbürgermeister denkt nicht daran, die Partei freiwillig zu verlassen. Eskaliert der Konflikt?



Boris Palmer
Boris Palmer fordert die Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf.   Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Grünen haben ihrem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen deutlich Warnschuss gegeben - ein Parteiausschluss ist derzeit aber kein Thema.

Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte Palmer am Freitagabend zum Parteiaustritt auf. «Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.» Palmer will aber nach eigenen Angaben bei den Grünen bleiben. Die Bundespartei strebt derzeit kein Ausschlussverfahren an.

«Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind», sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. «Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.» Der Bundesvorstand habe Anfang der Woche deutlich gemacht, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde. Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun Gleiches getan. «Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen.»

Palmer hatte mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, zuletzt mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären», sagte er in einem Interview. Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte aber ein, dass sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. «Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.»

Palmer forderte die Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer «Empörungsarena» umzugestalten, meinte er. In Facebook schrieb er am Samstag: «Ich bin seit 1995 Mitglied der Grünen und seit 14 Jahren Oberbürgermeister. Die Frage, ob ich die grünen Grundwerte vertrete, kann man auch anhand meiner Taten beurteilen.»

Die baden-württembergischen Grünen behalten sich nach eigenen Angaben ein Ordnungsverfahren gegen Palmer vor. Die Satzung der Landespartei listet mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf: Verwarnungen, Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei.

In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview mit dem «Spiegel» sagte die Bundeschefin Annalena Baerbock über Palmer: «Wir sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen Wahlkampf nicht unterstützen werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2020
14:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Boris Palmer Deutsche Presseagentur Drohung und Bedrohung Facebook Interviews Kinder und Jugendliche Mitglieder Parteiausschlüsse Parteimitglieder Politiker von Bündnis 90/ Die Grünen Streitereien Wahlkampf Winfried Kretschmann Öffentlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Palmer

04.05.2020

Grüne strafen Tübingens OB Palmer ab

Mit seiner Lust an der Provokation hat es Tübingens Oberbürgermeister Palmer immer wieder in die Schlagzeilen geschafft - oft zum Missfallen der eigenen Partei. Doch jetzt ist der Geduldsfaden der Grünen gerissen. » mehr

Kalbitz vor Bundesschiedsgericht

25.07.2020

AfD-Schiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss

Er hatte es wohl kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des rechtsnationalen Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Zieht jetzt Ruhe in die Partei ein? Kaum. Denn Kalbitz macht ein... » mehr

Thilo Sarrazin

01.08.2020

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus. » mehr

Boris Palmer

25.04.2019

Boris Palmer kritisiert «Meinungstyrannen» bei den Grünen

Die Grünen-Spitze rüffelt Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, andere wollen ihn aus der Partei werfen. Und Palmer selbst? Zeigt sich alles andere als kleinlaut - und sieht «Meinungstyrannen» am Werk. » mehr

AfD-Chef

27.07.2020

Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist er weiter - zu... » mehr

Kretschmann in Autounfall verwickelt

01.09.2020

Mädchen nach Kretschmann-Autounfall in Lebensgefahr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat einen Unfall mit seinem Dienstwagen unverletzt überstanden. Doch nur wenige Momente später kommt ein anderes Auto an derselben Stelle ins Schleudern. Und dieser Unfall... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lastwagen-Unfall auf der B 303 bei Ebersdorf Ebersdorf

Lastwagen-Unfall auf der B 303 bei Ebersdorf | 20.10.2020 Ebersdorf
» 9 Bilder ansehen

Unfall bei Eschenau

Unfall bei Eschenau | 20.10.2020 Ebern
» 6 Bilder ansehen

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 Coburg

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 | 18.10.2020 Coburg
» 94 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2020
14:43 Uhr



^