Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren frei machen

Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lässt bislang auf sich warten - wegen politischen Streits. Nun soll es bald losgehen.



Nancy Pelosi
Nancy Pelosi stellt in Aussicht, die gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte in der kommenden Woche an den US-Senat zu übermitteln.   Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg frei machen für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im Senat.

Pelosi stellte in Washington in Aussicht, die gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte in der kommenden Woche an die andere Kongresskammer zu übermitteln. Dies ist Voraussetzung für den Beginn des eigentlichen Impeachment-Verfahrens im Senat.

Aus dem Repräsentantenhaus, das die Vorermittlungen in dem Fall geführt hatte, müssen Vertreter benannt werden, die das Verfahren im Senat betreuen. Pelosi schrieb in einem Brief an demokratische Kollegen, sie habe den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, gebeten, eine Resolution zur Benennung dieser Vertreter vorzubereiten, die dann in der kommenden Woche ins Plenum der Kammer eingebracht werden solle. Erst danach kann das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump formal an den Senat übermitteln. Einen konkreteren Zeitplan nannte Pelosi nicht.

Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - hatte Pelosi aber zunächst nicht an den Senat weitergereicht. Zur Begründung sagte sie, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort sei.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über das genaue Prozedere des Verfahrens im Senat: Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen. Sie wollten dazu eine Zusage vor Beginn des Verfahrens erreichen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sperrte sich jedoch dagegen und argumentierte, über die Frage weiterer Zeugen solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Er hatte am Dienstag in Washington angekündigt, es seien die nötigen Stimmen gesichert, um eine erste Phase des Verfahrens in Gang zu setzen - auch ohne eine vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere. Voraussetzung sei jedoch, dass Pelosi die Anklagepunkte formal übermittle. Das soll nun also bald geschehen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd».

Seine Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Die Kongresskammer nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort bislang höchst unwahrscheinlich. Trump ist erst der dritte US-Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Impeachment-Verfahren am Ende des Amtes enthoben.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 01. 2020
18:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Donald Trump Joe Biden Mitch McConnell Nancy Pelosi Parteipolitik Präsidenten der USA Repräsentantenhaus Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Senat US-Präsidentschaftswahlen USA - Geschichte Ukrainische Regierungen Ukrainische Staatspräsidenten Weißes Haus Wolodymyr Selenskyj Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

19.12.2019

US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ein Makel - auch wen... » mehr

Trump in Milwaukee

15.01.2020

Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird. » mehr

US-Präsident Trump

16.01.2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans Eingemachte. » mehr

Gesetz zur Stärkung der Post

23.08.2020

US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Millionen Amerikaner werden bei der Präsidentenwahl per Post abstimmen. Deswegen steht der beliebte staatliche Logistikkonzern plötzlich im Zentrum eines parteipolitischen Streits. Die Demokraten wollen mit einem Gesetz ... » mehr

Chuck Schumer

17.01.2020

Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt neue Zeugen hören - ... » mehr

Mick Mulvaney

16.12.2019

Demokraten wollen Trump-Mitarbeiter im Senat vorladen

Die Demokraten haben ihren Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat vorgelegt: Nach ihrem Willen sollen dort auch enge Mitarbeiter Trumps aussagen. Doch zunächst steht eine andere wichtige... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

WG: Totschlags-Prozess Coburg

Gerichtsprozess in Coburg | 14.09.2020 Coburg
» 16 Bilder ansehen

Schwerer Unfall auf der A 70 Wonfurt

Sattelzug rammt Pannenfahrzeug von Autobahn | 10.09.2020 Wonfurt
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 01. 2020
18:32 Uhr



^