Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft.



Sparbuch
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.   Foto: Daniel Karmann

Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus.

Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.» Zweifel an der Sinnhaftigkeit gibt es bereits.

Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen .

Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, die Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen, hatte Söder am Mittwoch gefordert. Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. «Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden», sagte Söder.

Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Derzeit verlangt die EZB 0,4 Prozent Strafzinsen. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Allein Banken in Deutschland kostet der Negativzins rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB bereits seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Und selbst reiche Privatkunden werden in manchem Haus zur Kasse gebeten. Das Gros der Privatkunden jedoch ist bis dato von Strafzinsen verschont geblieben - zu groß ist die Sorge, Kunden zu verprellen.

Doch die Andeutung von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank den negativen Einlagenzins verschärfen könnte - womöglich schon in ihrer nächsten Zinssitzung am 12. September - hat die Branche alarmiert. «Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben», sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid.

Ähnliche Stimmen kamen aus dem Lager der Genossenschaftsbanken: «Es wird für Banken immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eine angemessene Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen», sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, im Juli. «Insbesondere, wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird.»

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte nach dem Söder-Vorstoß, Banken und Sparkassen kalkulierten wie anderen Kaufleute auch ihre Preise und Entgelte auf Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung. «Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen», erklärte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen.

Der Ökonom Marcel Fratzscher lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei «populistisch» und gehe «völlig an der Realität vorbei», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Passauer Neuen Presse». Auch Fratzscher warnte vor weitreichenden Folgen eines Verbots: «Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.»

Verbraucherschützer halten ebenfalls wenig von den Erwägungen. «Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, der «Augsburger Allgemeinen».

Dagegen äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio De Masi: «Strafzinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die Einlagensicherung und gehören untersagt.»

Aus Sicht der FDP wäre ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer völlig unzureichend. «Angesichts hunderter Milliarden, die deutsche Sparer durch die Niedrigzinsen verloren haben, wäre das bestenfalls eine Beruhigungspille», sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Bundesfinanzminister Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: «Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 08. 2019
16:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Krautscheid Banken Banken - Deutschland Bayerische Ministerpräsidenten Bundesfinanzminister Deutscher Bundestag Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung EZB-Präsidenten Europäische Zentralbank FDP Klaus Müller Kunden Linda Teuteberg Mario Draghi Markus Söder Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Sparer Wirtschaftswissenschaftler Zentralbanken
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Negativzinsen

21.11.2019

Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft normalerweise auf Zinsen, also einen kleinen Gewinn ohne Risiko. In Zeiten von Nullzinsen klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die Politik die Sparer ... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einm... » mehr

Die «Wirtschaftsweisen»

06.11.2019

«Wirtschaftsweise» erwarten keine schwere Wirtschaftskrise

Die gute Botschaft der Regierungsberater: Arbeitsmarkt und Binnennachfrage in Deutschland sind nach wie vor stabil. Deswegen rutsche Deutschland nicht in eine tiefe Rezession. Die Ökonomen sehen aber viele Risiken und di... » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. » mehr

Stahlarbeiter

21.10.2019

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein. » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfälti... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tödlicher Unfall bei Gleisenau Gleisenau

Tödlicher Unfall bei Gleisenau | 12.12.2019 Gleisenau
» 5 Bilder ansehen

Schwerer Unfall auf der B 303 Ebersdorf

Unfall auf der B 303 | 12.12.2019 Ebersdorf
» 16 Bilder ansehen

Brand in Kronach

Brand in Kronach | 12.12.2019 Kronach
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 08. 2019
16:11 Uhr



^