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Politikneuling Saied zum tunesischen Präsidenten gewählt

Tunesiens etablierte Parteien sind innerhalb weniger Wochen deutlich abgestraft worden. Mit dem parteilosen Kais Saied wählten die Menschen einen absoluten Neuling an die Spitze des Staates. Der neue Präsident hat schon eine große Aufgabe zu bewältigen.



Kais Saied  in Tunis
Der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied ist wahrscheinlich der nächste Präsident Tunesiens.   Foto: Khaled Nasraoui/dpa

Mit einer überwältigenden Mehrheit ist der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied zum neuen tunesischen Präsidenten gewählt worden.

Der 61 Jahre alte frühere Juraprofessor habe 72,71 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Obere unabhängige Wahlbehörde ISIE mit. Der ebenfalls in die Stichwahl eingezogene Medienunternehmer Nabil Karoui kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 27,29 Prozent der Stimmen.

Bereits am Sonntag hatten Tausende Tunesier den Ausgang der Wahl auf der zentralen Prachtstraße in der Hauptstadt Tunis, der Avenue Bourguiba, gefeiert. Nachwahlbefragungen von zwei Umfrageinstituten hatten den Wahlsieg von Kais Saied bereits vorausgesagt. Saied selbst bezeichnete den Sieg als «Revolution innerhalb des Verfassungsrahmens».

Das politische System in Tunesien steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Mit dem früheren Juraprofessor Kais Saied steht nicht nur ein Mann an der Spitze des Staates, der noch nie ein wichtiges politisches Amt innehatte. Auch bei der Parlamentswahl vergangenes Wochenende waren die etablierten Parteien abgestraft worden. Daraus resultiert ein zersplittertes Parlament. Die 217 Sitze teilen sich sieben Parteien und insgesamt 37 einzelne Abgeordnete.

Unterstützung für sein politisches Projekt bekam Kais Saied vor allem von Intellektuellen und jungen Tunesiern. Rund 90 Prozent der 18-25 Jahre alten Wähler hätten ihre Stimme für den Verfassungsrechtler abgegeben, teilte das Meinungsforschungsinstitut Sigma Conseil mit.

Der in der Stichwahl unterlegene Medienunternehmer Nabil Karoui gratulierte Kais Saied in einem Brief bereits vor der Verkündung der offiziellen Ergebnisse. «Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei der Erreichung ihrer großen Aufgaben, besonders in diesem kritischen Moment der tunesischen Geschichte», schrieb Karoui in einem offenen Brief. Am Wahlabend hatte Karoui seine mehrwöchige Inhaftierung während des Wahlkampfes für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Die tunesische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen Karoui. Bei der Parlamentswahl kam seine neugegründete Partei «Kalb Tounes» (Herz Tunesiens) auf den zweiten Platz.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Saied zum Wahlsieg, wie der Élyséepalast am Montagabend mitteilte. Macron lobte demnach die demokratische Mobilisierung der Bürger Tunesiens und betonte die enge Partnerschaft beider Länder. Es handele sich um einen wichtigen Moment der tunesischen Demokratie, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes.

Die Präsidentschaftswahl in Tunesien musste vorgezogen werden, nachdem der bisherige Präsident Béji Caid Essebsi im Juli verstorben war. Saied ist der zweite gewählte Präsident nach dem sogenannten Arabischen Frühling.

Er wurde 1958 in Ariana nahe der Hauptstadt Tunis geboren. Die meiste Zeit seines Berufslebens verbrachte er als Juraprofessor an einer Universität in Tunis. Er gehörte nach der Revolution von 2011 der Kommission an, die das Parlament bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beraten hatte. Seine Kampagne wurde überwiegend von Freiwilligen unterstützt. Die moderat islamistische Ennahda, die bei der Parlamentswahl trotz großer Stimmverluste stärkste Kraft blieb, hatte Saied ihre Unterstützung ausgesprochen, nachdem ihr eigener Kandidat die Stichwahl nicht erreichen konnte.

Tunesiens amtierender Regierungschef Youssef Chahed bezeichnete die Wahl auch als «eine Art Referendum gegen die Korruption». Tunesien habe der Welt gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich sei, sagte Chahed am Montag. Saied hatte den Kampf gegen die Korruption immer wieder während des Wahlkampfs betont. Zudem wolle er den Tunesiern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten geben und die Dezentralisierung vorantreiben. Kritiker warfen ihm erzkonservative Positionen in Bezug auf die Todesstrafe, Homosexualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor.

Nach der Revolution von 2011 hatte Tunesien zwar weitreichende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land kämpft aber mit massiven wirtschaftlichen Problemen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keinen passenden Job.

Der Präsident hat im politischen Systems Tunesiens nur eingeschränkte Befugnisse. Er ist aber für die Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Die politische Macht liegt größtenteils beim Premierminister und dessen Regierung. Saied hatte immer wieder betont, auch als Präsident unabhängig von den Parteien bleiben zu wollen.

Der große Zuspruch bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gebe Saied viel Legitimität, meinte der politische Analyst Salah Eddine Jorshi. «Das macht ihn zu einem starken Präsidenten.» Eine der ersten Amtshandlungen des frisch gewählten Präsidenten ist die Beauftragung einer Partei zur Regierungsbildung. Angesichts der schwierigen Sitzverteilung könnte dies eine schwierige Aufgabe werden, fürchten Beobachter.

Rund sieben Millionen Tunesier hatten sich für die Wahlen registrieren lassen. Die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl lag bei 55 Prozent der Stimmen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 10. 2019
20:40 Uhr

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