Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Politisches Ringen um Polizeireform in den USA

Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz soll die US-Polizei reformiert werden. Demokraten und Republikaner streiten über die Tragweite der Neuerungen. Aus Arizona wird ein weiterer Todesfall bei einem Polizeieinsatz bekannt.



Capitol Hill
Die Kuppel des Kapitols in Washington.   Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet.

Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) vor allem mit der dortigen Mehrheit der Demokraten für den Entwurf. Er sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Denn im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, der ebenfalls zustimmen müsste, haben die Republikaner die Mehrheit.

Dem im Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf zufolge soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weiße Haus hat aber deutlich gemacht, dass Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde. Trump müsste ein solches Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten - dazu gehörte auch ein Verzicht auf Würgegriffe.

Inzwischen ist ein neuer mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt gegen Nicht-Weiße bekanntgeworden. In Tucson (Arizona) starb ein 27-Jähriger mit lateinamerikanischen Wurzeln während eines Polizeieinsatzes, wie Polizeichef Chris Magnus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bestätigte. Der Einsatz hatte sich bereits am 21. April ereignet, das von den Bodykameras der Beamten aufgezeichnete Video wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Demnach rang der 27-jährige Carlos Adrian Ingram López bei dem Einsatz in einer dunklen Garage des Hauses seiner Großmutter zunächst mit den Beamten, bekam dann Handschellen angelegt und wurde mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt - «etwa zwölf Minuten lang», wie Magnus sagte.

Der junge Mann war nach Medienberichten nackt, verzweifelt und rief unter anderem, er könne nicht atmen. Er habe vor Ort einen Herzstillstand erlitten, so Magnus. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos gewesen, sein Tod sei noch dort festgestellt worden. Gerichtsmediziner hätten bei dem 27-Jährigen einen hohen Kokaingehalt im Organismus sowie ein vergrößertes Herz festgestellt. Die genaue Todesursache habe aber nicht abschließend ermittelt werden können. Die beteiligten Beamten - nach Magnus' Worten Weiße und Schwarze - hätten einer internen Untersuchung zufolge während des Einsatzes aber gegen verschiedene Regeln der Behörde verstoßen. Medien berichteten, die Großmutter habe die Polizei gerufen. Warum, war zunächst unklar.

Dass das Video erst mit gut zweimonatiger Verzögerung veröffentlicht wurde, erklärte Magnus mit «fehlerhafter Kommunikation» innerhalb der Polizei sowie Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Angesichts der US-weiten Diskussion um Polizeigewalt gegen Nicht-Weiße nach dem Tod Floyds trage der Vorfall nicht zum Vertrauen in die Polizei bei, gestand er ein - und bot während der Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Bürgermeisterin Regina Romero lehnte diesen jedoch am Donnerstag (Ortszeit) ab. Sie habe zwar nicht über den Rücktritt zu entscheiden, wolle aber, dass Magnus bleibe und die von ihm angestoßenen Polizeireformen fortführe, schrieb sie auf Twitter.

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach Floyds Tod am 25. Mai haben in den USA nicht nur Polizeireformen, sondern auch eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestoßen. In verschiedenen Landesteilen machten Demonstranten kurzen Prozess und brachten Statuen zu Fall, die historische Figuren darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. In Washington waren Demonstranten am Montagabend bei dem Versuch gescheitert, eine Statue des siebten Präsidenten Andrew Jackson (1829-37) zu stürzen.

US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag (Ortszeit) im Sender Fox News, er habe den Sturz der Jackson-Statue gestoppt. Seine Regierung habe inzwischen die Nationalgarde mobilisiert, um Denkmäler in der Hauptstadt Washington zu schützen. Trump brachte den Sturz von Statuten in Zusammenhang mit Terrorismus. Er drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, mit schwerwiegenden Konsequenzen. «Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen», sagte Trump. «Und irgendwann wird es Vergeltung geben.» Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter - in Wahrheit seien sie aber «in gewisser Weise Terroristen».

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast acht Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten, ihn atmen zu lassen.

© dpa-infocom, dpa:200626-99-571060/3

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 06. 2020
12:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Andrew Jackson Beamte Demonstranten Denkmäler Donald Trump Fox News Channel Polizei Polizeibehörden Polizeichefs Polizeireformen Polizistinnen und Polizisten Präsidenten der USA Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Terroristen Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nach der Tötung von George Floyd - Kapitol

10.06.2020

Bruder Floyds: Tod von George darf nicht umsonst sein

Wie viel ist das Leben eines Schwarzen wert? Das fragt George Floyds Bruder in Washington und fordert nach dessen Beisetzung Gerechtigkeit - die Diskussion über eine Reform der Polizei hält derweil an. Und einzelne Städt... » mehr

Donald Trump

12.06.2020

Trump droht mit Einschreiten in «Autonome Zone» in Seattle

In der amerikanischen Großstadt Seattle haben Demonstranten nach dem Tod von George Floyd einige Straßenzüge besetzt - Präsident Trump droht, gegen die «Anarchisten» vorzugehen und setzt sich für eine starke Polizei ein.... » mehr

Donald Trump

27.06.2020

Trump sagt Golf-Wochenende wegen «Anarchisten» ab

Eigentlich wollte US-Präsident Trump wieder Golfspielen gehen. Nun hat er den Trip abgesagt - um für «Recht und Ordnung» zu sorgen. Grund ist der Sturz von Statuen bei den Protesten wegen George Floyd. » mehr

Protest

06.06.2020

Proteste wegen Floyds Tod dauern an

Der brutale Tod von George Floyd wird für immer Teil der US-Geschichte sein. Sein Schicksal hat viele Menschen berührt, die nicht einfach wieder zum Alltag zurückkehren wollen. Sie gehen massenhaft auf die Straßen - und ... » mehr

Donald Trump

31.08.2020

Trump droht mit Einsatz von Sicherheitskräften in Portland

US-Präsident Trump beschimpft den Bürgermeister von Portland als einen «Witz» und droht ihm, mit den Protesten in der Stadt aufzuräumen. Trump kündigt außerdem eine Reise nach Kenosha an - obwohl ihn der Gouverneur von W... » mehr

Trump-Anhänger

21.06.2020

Trump erneuert Kritik an Deutschland: «Billion»-Schulden

Das ist ungewohnt für Donald Trump: Bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung seit Monaten bleiben etliche Plätze leer. Gut 100 Minuten lang mäandert Trump zwischen «Kung Flu» und anderen Themen. Bemerkenswert ist, dass e... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 06. 2020
12:14 Uhr



^