Lade Login-Box.
Topthemen: Die Videos der WocheDer BachelorCotubeVor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-Theater

Brennpunkte

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht.



Hass im Internet
Mit Durchsuchungen in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen.   Foto: Britta Pedersen

Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit.

Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. Nur in Hamburg, Sachsen und im Saarland fanden demnach keine Polizeiaktionen statt.

In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. So wurde im Raum Darmstadt die Wohnung eines 67-Jährigen durchsucht, der einem Mann mit Migrationshintergrund das Recht auf Menschsein abgesprochen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wiederum ermittelt gegen Mitglieder und Verantwortliche zweier Facebook-Gruppen. Dort soll unter anderem ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau mit den Worten «Die Brut des Bösen» kommentiert worden sein.

Die Durchsuchungen waren Teil des vierten vom BKA koordinierten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings. Die Behörde rief Internetnutzer dazu auf, bei strafbaren Inhalten Anzeige zu erstatten. «Nur was der Polizei bekannt wird, das kann sie auch verfolgen», sagte eine Sprecherin.

In Lübeck befassten sich die Justizminister der Länder mit dem Thema. Sie sprachen sich dafür aus, der Hasskriminalität entschlossener entgegenzutreten. Dazu sollte das Strafrecht entsprechen verschärft werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Er und seine Kollegen forderten das Bundesjustizministerium auf, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Minister befürchten, dass die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern, Polizisten und ehrenamtlichen Helfern zur Gefahr für die Gesellschaft werden könnte.

Zuletzt hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Der 65-jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde vor seinem Wohnhaus gefunden worden. Der Tod des Politikers hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte Lübckes Einsatz für Flüchtlinge gewesen sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die entsprechenden Netz-Kommentare bereits am Mittwoch «zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig» genannt. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dem «Spiegel» sagte er: «Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte.»

Am Donnerstag verlangte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, europäische Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet. Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten habe sich auch im Fall Lübcke eine Verrohung gezeigt, «die wir so nicht hinnehmen sollten», sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Die Regeln, die in der realen Welt gelten, müssten auch in den sozialen Medien angewendet werden.

Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben. Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent.

Nach Einschätzung des BKA zeigt das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz bereits Wirkung. Die Zahl der erfassten Fälle strafbarer Hasskommentare sei in Deutschland von knapp 2300 im Jahr 2017 auf rund 1500 im vergangenen Jahr gesunken - ein Rückgang um 35 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Hassposts lasse sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare seien linksextrem motiviert. Die verbleibenden 14 Prozent sind laut BKA ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
17:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Antisemitismus Bundeskriminalamt Bundesministerium der Justiz CDU Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Facebook Felix Christian Klein Frank-Walter Steinmeier Hass Hessische Ministerpräsidenten Ideologien Internet Justizminister Microsoft Minister Politiker der CDU Polizei Polizistinnen und Polizisten Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Twitter Volker Bouffier YouTube
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Hass im Internet

13.12.2019

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pfl... » mehr

Synagoge Halle

18.10.2019

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten. » mehr

Messerangriff während jüdischer Feier in New York

30.12.2019

Entsetzen über Messerangriff bei Chanukka-Feier in New York

Schon wieder schreckt ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Messerangriff die USA auf, schon wieder müssen Juden um ihr Leben fürchten. Politiker weltweit sind entsetzt - und fordern mehr Engagement gegen Antisemitism... » mehr

Demonstration

30.10.2019

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben... » mehr

Frankfurter Hauptbahnhof

29.07.2019

Achtjähriger und Mutter vor ICE gestoßen - Kind stirbt

Er kannte seine Opfer nach bisherigen Erkenntnissen nicht: Ein Mann hat im Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter und ihr Kind vor einen ICE gestoßen. Der Junge starb. Bundesinnenminister Seehofer will die Chefs der Sicher... » mehr

Spurensicherung

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neujahrsempfang der Stadt Coburg 2020 Coburg

Neujahrsempfang der Stadt Coburg 2020 | 18.01.2020 Coburg
» 42 Bilder ansehen

Wein- und Bierprinzessin auf der Grünen Woche

Wein- und Bierprinzessin beehren die Grüne Woche (Berlin | 17.01.2020 Berlin
» 7 Bilder ansehen

Fridays for Future Haßfurt

Fridays for Future Haßfurt | 17.01.2020 Haßfurt
» 10 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
17:13 Uhr



^