Topthemen: Globe TheaterHSC 2000 CoburgBBC CoburgStromtrasse

Brennpunkte

Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

«So sind sie, die roten Terroristen!» Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten.



Polizei im Landtag
Beispielloser Eklat: Stefan Räpple (sitzend, l.), AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, setzt sich mit Polizisten auseinander.   Foto: Nico Pointner

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen.

Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg will Räpple aus der Partei ausschließen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit.

Anlass für den Tumult war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche «linksideologische Einflüsse» in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit «So sind sie, die roten Terroristen!» beschimpft.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die «geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple» seien «im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert». Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke.

Die Landtagspräsidentin folgte dem nicht, sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. «Sie verlassen jetzt die Sitzung», rief Aras. «Nein, ich bleibe hier», rief er zurück und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, er wolle Verfassungsklage einreichen.

Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.

Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit mit 20 Abgeordneten noch die stärkste Oppositionskraft im Landtag in Stuttgart. Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als «Koksnasen» bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

«Politik ist Kampf», sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand.» Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestoßen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 12. 2018
17:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Deutsche Presseagentur Eklat Landtagspräsideninnen und Landtagspräsidenten Polizei SPD Sitzungen Terroristen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Landtag in Hessen

18.01.2019

Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht. » mehr

Ralph Brinkhaus

25.09.2018

Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin? » mehr

Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Maaßen führte fünf Gespräche mit AfD-Politikern

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist eine politische Nähe zur AfD strikt zurück. Mit Abstand am häufigsten hat er mit Unionsvertretern gesprochen. Mit Linken-Politikern waren es fast dreimal so viele Unterredungen wi... » mehr

Nairobi

16.01.2019

Terror zurück in Nairobi: Mindestens 14 Tote bei Anschlag

Viele Jahre war Kenias Hauptstadt vor Terroranschlägen sicher - bis jetzt. Ein Angriff auf ein Luxushotel hält Nairobi stundenlang in Atem. Der Anschlag lässt noch viele Fragen offen. » mehr

Vor dem Straßburger Weihnachtsmarkt

12.12.2018

Straßburger Angreifer rief laut Zeugen «Allahu Akbar»

Gerade im Dezember ist Straßburg mit seinen Weihnachtsmärkten ein Ziel für Touristen. Jetzt erschüttert ein Anschlag die Idylle. Der Terrorist konnte fliehen - nach Deutschland? » mehr

Angela Merkel

18.02.2019

Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

«Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden», warnte Angela Merkel kürzlich. Trotz Frau an der Regierungsspitze dominieren noch immer dunkle Herrenanzüge die deutschen Parlamente. Dabei geht es auch ande... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Jugend spielt für Jugend

Jugend spielt für Jugend | 24.03.2019 Coburg
» 30 Bilder ansehen

Sportlerehrungen der Stadt Coburg

Sportlerehrungen der Stadt Coburg | 24.03.2019 Coburg
» 8 Bilder ansehen

Eintracht Hagen  – HSC 2000 Coburg 28:31

Eintracht Hagen – HSC 2000 Coburg 28:31 | 23.03.2019
» 253 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 12. 2018
17:38 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".