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Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

«So sind sie, die roten Terroristen!» Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten.



Polizei im Landtag
Beispielloser Eklat: Stefan Räpple (sitzend, l.), AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, setzt sich mit Polizisten auseinander.   Foto: Nico Pointner

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen.

Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg will Räpple aus der Partei ausschließen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit.

Anlass für den Tumult war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche «linksideologische Einflüsse» in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit «So sind sie, die roten Terroristen!» beschimpft.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die «geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple» seien «im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert». Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke.

Die Landtagspräsidentin folgte dem nicht, sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. «Sie verlassen jetzt die Sitzung», rief Aras. «Nein, ich bleibe hier», rief er zurück und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, er wolle Verfassungsklage einreichen.

Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.

Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit mit 20 Abgeordneten noch die stärkste Oppositionskraft im Landtag in Stuttgart. Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als «Koksnasen» bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

«Politik ist Kampf», sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand.» Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgestoßen.

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12. 12. 2018
17:38 Uhr

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