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Polizeigewerkschafter: Rechte «kapern» Corona-Proteste

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest?



Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin
Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments: Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung in der Politik.   Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa » zu den Bildern

Nach den Berliner Demonstrationen gegen Corona- Beschränkungen und der Besetzung der Reichstagstreppe sehen Fachleute einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konstatierte: «Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern.»

Der Berliner Senat erließ für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern eine Maskenpflicht, geltend ab nächsten Samstag. Bei weniger Teilnehmern soll die Pflicht nur greifen, wenn diese rufen oder singen. Nicht vorgeschrieben wird ein Mund-Nasen-Schutz für Autokorsos und Fahrraddemos. Die Polizei hatte die Demonstrationen vom Wochenende unter Hinweis auf die Infektionsgefahr und zu erwartende Verstöße gegen Abstandsregeln zu verbieten versucht, Gerichte hatten dies aber vereitelt.

Am Samstag hatten dann am Rande der Demonstrationen mit annähernd 40.000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und die Freitreppe vor dem Portal des Bundestagssitzes besetzt. Dabei wurden unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Zudem gab es anderenorts Stein- und Flaschenwürfe von «Reichsbürgern» und Rechtsextremisten auf Polizisten.

Die Regierung in Wien lässt prüfen, ob auch Österreicher dabei waren. «Es gibt Hinweise, dass einige an dieser Demonstration teilgenommen haben», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz der «Bild». Jetzt gelte es festzustellen, ob sie sich strafbar gemacht hätten, und dies zu sanktionieren. Kurz zeigte sich «unglaublich schockiert» über die Ereignisse. Es sei legitim, unterschiedliche Meinungen zu äußern und zu demonstrieren. «Aber Gewaltbereitschaft, Rassismus, rechtsradikale Parolen, Antisemitismus, das hat in unserer Gesellschaft einfach keinen Platz, das gehört auch massiv bekämpft.»

Gegner der staatlichen Corona-Politik wollen in Berlin nun täglich an der Siegessäule demonstrieren, wie sie im Messengerdienst Telegram ankündigten. Es gehe um «Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Corona-Maßnahmen».

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen davor gewarnt, sich «vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen zu lassen». Am Dienstag ging er im rbb-Sender Radioeins aber nicht davon aus, dass die Gesellschaft durch die Pandemie gespalten wird. Man dürfe sich «nicht völlig verrückt machen lassen von dem, was wir da sehen», sagte er. «Es sind, wenn man den Umfragen glauben darf, 80 Prozent der Menschen, die trotz aller Belastungen und trotz des Ärgers und obwohl der Mundschutz nervt, nach wie vor einverstanden sind mit den beschränkenden Maßnahmen.» Der Blick auf die Corona-Krise verstärke allerdings «die Sicht auf die Spaltungen, die es vorher auch schon gab.»

Der Verfassungsschutz beobachtete bei den Protesten «eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat». Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie habe vor den Demonstrationen «eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten» festgestellt und Vertreter verschiedener Bereiche des Rechtsextremismus dort auch gesehen. Er fügte hinzu: «Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen.»

GdP-Vize Radek sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): «Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung.» Und: «Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer.»

Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich besorgt. «Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt.» Dafür machte er in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) unter anderem «sehr rechte und rechtsextreme Gruppen» verantwortlich, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Rechtsextreme suchen auf diesen Demonstrationen Anschluss ins bürgerliche Lager. Und sie werden offen geduldet, man streckt ihnen sogar die Hand aus. Das macht mich fassungslos.» Voraussichtlich am Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen am Reichstagsgebäude befassen.

© dpa-infocom, dpa:200901-99-381559/7

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01. 09. 2020
18:27 Uhr

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