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Brennpunkte

Pompeo und Maas legen gemeinsames Nato-Bekenntnis ab

US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland: Nach viel Streit schlägt er überaus versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er das transatlantische Bündnis hochleben.



Pompeo und Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas (r.), und Mike Pompeo, Außenminister der USA, während einer Pressekonferenz.   Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

US-Chefdiplomat Mike Pompeo und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit bekräftigt.

«Die USA bleiben Europas wichtigster Verbündeter und Deutschlands wichtiger Verbündeter außerhalb Europas», sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister am Donnerstag in Leipzig. Pompeo forderte zum Kampf für gemeinsame Werte auf. Die Nato bezeichnete er als eine der wichtigsten strategischen Partnerschaften in der Geschichte.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 verschlechtert. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner mehrfach Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleingänge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verlässlichkeit der USA im Bündnis aufwarf.

Pompeo würdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbewältigung. «Deutschland ist ein großartiger Partner bei vielen internationalen Problemen», sagte er. «Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten.» Er würdige aber die Arbeit der deutschen Regierung bei allen Problemen, die Maas zuvor angesprochen habe, sagte Pompeo.

Maas hatte zuvor erklärt: «Die deutsche Außenpolitik ist im Moment in einer Art und Weise international aktiv, wie sich das schon lange nicht mehr zusammengeballt hat.» Er verwies unter anderem auf den bevorstehenden Gipfel im Normandie-Format zur Ukraine, auf die führende Rolle Deutschlands bei der Suche nach einer politischen Lösung für Libyen sowie auf das diplomatische Engagement im Jemen und Afghanistan. Zudem sei die Bundeswehr aktuell in zehn internationalen Auslandseinsätzen.

«Wir wissen, dass es große Erwartungen an Deutschland gibt», sagte Maas. Diese seien mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nicht kleiner geworden. «Und wir wollen diesen Erwartungen auch gerecht werden.» Gespräche Pompeos mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind am Freitag in Berlin geplant.

In Leipzig erinnerten Maas und Pompeo an die lange Zusammenarbeit im Bündnis. «Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben», sagte Maas. «Wir sind Euch in großer Verbundenheit und in großer Dankbarkeit verpflichtet», betonte Maas gegenüber Pompeo. «Wir verdanken unsere Freiheit und auch unsere Einheit ganz entschieden Euch.»

Pompeo war am Mittwochabend zu der zweitägige Deutschland-Reise eingetroffen. Er besuchte am Donnerstag zunächst US-Soldaten in Bayern. Derzeit haben die US-Streitkräfte noch rund 35 000 Soldaten in Deutschland stationiert, davon nach US-Angaben rund 10 000 an den bayerischen Standorten Grafenwöhr und Vilseck. Pompeo war in den 1980er Jahren als US-Soldat in Bindlach bei Bayreuth stationiert und hatte zu dieser Zeit auch die Gegend um Mödlareuth kennengelernt, wie sein Ministerium erklärte.

Pompeo besuchte dann das Örtchen Mödlareuth. Das Dorf mit knapp 50 Einwohnern war zur Zeit der deutschen Teilung von einer Grenzmauer durchschnitten und hatte deshalb den Beinamen «Little Berlin» erhalten.

Am Abend besuchte er die Leipziger Nikolaikirche. Gemeinsam mit Maas informierte er sich über die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Friedensgebete, die in der zentralen Kirche abgehalten wurden, waren 1989 der Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur.

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
18:19 Uhr

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07. 11. 2019
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