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Prognose: Konservative mit absoluter Mehrheit im Parlament

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der britische Premierminister Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal. Er könnte das Land dann wie geplant am 31. Januar aus der EU führen.



Mit Hund
Boris Johnson verlässt mit seinem Hund Dilyn ein Wahllokal in London.   Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa » zu den Bildern

Jubel im Johnson-Lager: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien einer Prognose zufolge eine deutliche Mehrheit im Parlament errungen.

Das berichtete der Sender BBC nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend. Er erzielte 368 der insgesamt 650 Sitze und hat damit einen Vorsprung von 86 Mandaten vor den übrigen Parteien.

Die oppositionelle Labour-Partei kam nach der Prognose auf 191 Mandate - sollte sich dieser Ausgang bestätigen, wäre das für die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt der Prognose zufolge auf 55 der 59 Sitze in Schottland, die proeuropäischen Liberaldemokraten erzielten demnach 13. Ein belastbares Ergebnis wurde allerdings erst am frühen Freitagmorgen erwartet.

Bleibt es nach der Auszählung der Stimmen bei dem Vorsprung für die Tories, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Johnson bedankte sich bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. «Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt», schrieb er am späten Abend auf Twitter. Dagegen herrschte bei der Labour-Partei Katerstimmung. Ihr Finanzexperte John McDonnell sagte: «Wenn das Ergebnis auch nur annähernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem enttäuschend.» Er schloss personelle Konsequenzen nicht aus. «Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir angemessene Entscheidungen treffen», sagte er auf die Frage im BBC-Interview, ob Parteichef Jeremy Corbyn und er selbst ihren Hut nehmen müssten.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit «der leeren Versprechung» gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. «Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden», erklärte Barley. «Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren.»

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wertete den prognostizierten Wahlausgang auf Twitter als «bitter» für das Land. Gleichzeitig freute sie sich über das starke Abschneiden ihrer Schottischen Nationalpartei. Sturgeon dürfte das als Mandat für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Landesteil deuten.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.

Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

Noch wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten die Parteien in Emails und mit Nachrichten in sozialen Medien um jede einzelne Stimme gekämpft. Vor allem in Mittel- und Nordengland versuchten die Konservativen und die Labour-Partei, sich gegenseitig Wähler abzujagen. Brexit-Gegner hatten hier zum taktischen Wählen gegen konservative Kandidaten aufgerufen.

In vielen Wahllokalen waren die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, weil während der Wahlkampagnen - zum Beispiel über soziale Medien - immer wieder Drohungen gegen Kandidaten aufgetaucht waren. In Schottland musste ein Wahllokal geräumt werden, weil in der Nähe ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden war. Ein 48-jähriger Mann wurde festgenommen. Die Vorrichtung war nach Polizeiangaben zwar nicht funktionstüchtig, wurde aber vorsichtshalber kontrolliert zur Explosion gebracht. Die Wähler mussten ihre Kreuze in einer nahe gelegenen Schule machen.

Neben dem Brexit war vor allem der marode staatliche Gesundheitsdienst NHS ein Hauptthema des Wahlkampfs. Der NHS ist chronisch unterfinanziert: Termine bei Hausärzten sind nur schwer zu bekommen, Operationen in Kliniken müssen oft verschoben werden und Patienten in Notaufnahmen müssen häufig viele Stunden warten.

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dpa

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13. 12. 2019
00:17 Uhr

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