Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Rechte AfD-Rebellen kritisieren «innerparteiliche Spionage»

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit.



Christina Baum
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum im November 2018 im Landtag von Baden-Württemberg.   Foto: Marijan Mura

Trotz drohender Beobachtung durch den Verfassungsschutz ruft die rechte AfD-Splittergruppe «Stuttgarter Aufruf» nach einem radikaleren Kurs.

«Viele Mitglieder treibt genau die Sorge um, dass wir uns anpassen und anbiedern», sagte die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum am Samstag bei einem Treffen von Parteimitgliedern des rechten Rands in Burladingen auf der Schwäbischen Alb. Aus Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe die Partei eine «eigene innerparteiliche Spionagegruppe» eingerichtet. Baum warf dem AfD-Bundesvorstand vor, das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Eigene Mitglieder würden diffamiert und ausgegrenzt. Das innerparteiliche Vorgehen gegen Mitglieder müsse ein Ende haben.

Der AfD-Bundesvorstand will derzeit eine drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Bei dem Treffen in Burladingen lud Baum AfD-Politiker ein, die derzeit vom Ausschlussverfahren konfrontiert sind - etwa den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, der nach mehreren Zwischenrufen im Dezember von der Polizei aus dem Landtag geführt werde musste. Baum war im Herbst auch Mitinitiatorin des «Stuttgarter Aufrufs», in dem AfD-Mitglieder Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder kritisiert hatten.

In Sachsen geht die AfD derweil mit dem Anspruch der Regierungsübernahme in die Landtagswahl am 1. September. Auf einem Parteitag zur Aufstellung der Landesliste in Markneukirchen beschworen Funktionäre und Mitglieder eine «Blaue Wende» in ganz Deutschland herauf. Zugleich sprachen sie von einer Bedrohung der deutschen Kultur durch den Islam: «Die Landtagswahl wird die Volksabstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt», sagte etwa Generalsekretär Jan Zwerg.

Der Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban kam auf Platz eins der Liste. Der 54-Jährige erreichte eine Zustimmung von 84,5 Prozent. Im Wahlkampf will die AfD mit einer Art Doppelspitze agieren. Diesen Begriff verwendete der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Tino Chrupalla. Denkbar ist, dass Chrupalla als Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten aufgestellt wird. Eine Entscheidung darüber soll aber erst im Sommer fallen.

Urban zeigte sich vom Erfolg der AfD bei der Landtagswahl überzeugt. Bei der Wahl vor fünf Jahren sei man noch eine «aufstrebende Kleinpartei» gewesen, jetzt habe man reale Chancen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er. Der AfD sei seit 2014 ein Siegeszug gelungen und sie habe ihre politischen Themenfelder erweitert.

Die sächsische AfD liegt in Wahlumfragen derzeit bei 25 Prozent und damit vier Prozentpunkte hinter der CDU. In keinem anderen Bundesland erhält sie in Umfragen so viel Zustimmung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Bündnis mit der AfD wiederholt ausgeschlossen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
14:48 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland CDU Deutscher Bundestag Landtagswahlen Meinungsfreiheit Michael Kretschmer Mitglieder Parteivorstände Polizei Rechte Spionage Sächsische Ministerpräsidenten Verfassungsschutz Wahlumfragen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wahlplakat der CDU Sachsen

22.08.2019

Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neu... » mehr

«Unteilbar»-Demo in Dresden

24.08.2019

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen. » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

AfD-Wahlkampf in Döbeln - Protest

09.08.2019

Umfrage: Mehrheit lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen bevor. Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Ablehnung der AfD durch die anderen deutschen Parteien aus. » mehr

Wahlplakat der CDU Sachsen

23.08.2019

Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD

Wochenlang hatte die AfD in Brandenburg in den meisten Umfragen die Nase vorn, in Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU - kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machen die Parteien... » mehr

CSU-Chef Markus Söder

22.06.2019

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. Das gefällt nicht al... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Helge Schneider im Naturtheater Steinbach-Langenbach

Helge Schneider im Naturtheater Steinbach-Langenbach | 25.08.2019 Steinbach-Langenbach
» 12 Bilder ansehen

Festtag für Prinz Albert im Schloss Rosenau

Festtag für Prinz Albert im Schloss Rosenau | 25.08.2019 Rödental
» 24 Bilder ansehen

Festumzug zum Schützenfest Steinbach am Wald

Festumzug zum Schützenfest Steinbach am Wald | 25.08.2019 Steinbach am Wald
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
14:48 Uhr



^