Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnten größer werden.



Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen.   Foto: Petr David Josek/AP/dpa

In der Slowakei werden die politischen Karten neu verteilt. Mehr als 4,4 Millionen Menschen sind seit Samstagmorgen aufgerufen, die 150 Sitze in der «narodna rada», dem Nationalrat in Bratislava, neu zu bestimmen.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr, mit dem Ergebnis wird am Sonntag gerechnet. Umfragen sagen einen Umbruch in dem Land voraus, das bis 1993 Teil der Tschechoslowakei war und seit 2004 EU- und Nato-Mitglied ist.

Die bisherige breite Drei-Parteien-Koalition aus den Sozialdemokraten (Smer-SD) von Ministerpräsident Peter Pellegrini, Nationalisten und Vertretern der ungarischen Minderheit muss um ihre Mehrheit bangen. Pellegrinis Partei käme nach einer Umfrage nur noch auf 15,6 Prozent gegenüber 28,3 Prozent vor vier Jahren und 44,4 Prozent 2012.

Es zeichnete sich nach Informationen der Agentur TASR eine hohe Beteiligung ab. «Es freut mich, dass ich in einer langen Schlange stehen musste», sagte Pellegrini nach der Stimmabgabe im mittelslowakischen Banska Bystrica. Überschattet wurde der Urnengang vom Tod eines Mitglieds der Wahlkommission, einer 69 Jahre alten Frau, im südslowakischen Velky Krtis sowie eines Wählers in Banska Bystrica. Wegen der Unterbrechung bleiben die Wahllokale an beiden Orten eine Stunde länger geöffnet.

Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Tat hatte für Entsetzen gesorgt und Massendemonstrationen gegen Korruption und politische Machenschaften ausgelöst - die größten seit der Wende von 1989.

Doch die großen Gewinner könnten nun ausgerechnet Populisten und Rechtsextreme sein. Die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) unter Marian Kotleba kann mit 9,8 Prozent der Stimmen rechnen. Ein Antrag auf ein Verbot der Partei, die gegen die Roma-Minderheit und Migranten hetzt, war vor knapp einem Jahr vor Gericht gescheitert.

Als überraschender Favorit gilt die konservative Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic. Das Kürzel steht für «Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten». Sie käme nach einer Umfrage auf 19,1 Prozent. Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Mit provokanten Aktionen gewinnt er viel Aufmerksamkeit. So reiste er nach Cannes zur Villa eines Ex-Finanzministers der regierenden Partei Smer-Sozialdemokratie. Er klebte ein Schild «Eigentum der slowakischen Republik» an das Haus, sagte damit aus, dass Korruption im Spiel sei, und postete das Video im Internet.

Politisch ist die Bewegung der «normalen Menschen» nur schwer einzuschätzen. Im Internet ließ Matovic auf der Seite «rozhodni.to» (Entscheide das!) seine Anhänger selbst über das Wahlprogramm abstimmen. Das kommt bei vielen gut an. Die bisherige Regierungskoalition ist im Alarmmodus. In letzter Minute beschlossen die Sozialdemokraten und die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) eine zusätzliche 13. Monatsrente.

Regierungschef Pellegrini warnte wenige Stunden vor der Wahl in einem Facebook-Video vor einer neuen Migrantenwelle aus der Türkei nach Europa. Seine Regierung unterschätze diese Gefahr nicht. «Es muss gelten, dass die Slowakei entscheidet, wer ihr Territorium betreten darf und wer nicht», forderte der 44-Jährige. Die Slowakei gehört mit Tschechien, Ungarn und Polen der Visegrad-Gruppe an, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen wehrt.

Wirtschaftlich steht der noch relativ junge Staat am Fuße des Hochgebirges Hohe Tatra gut da. Das kleine Land wird mit 202 produzierten Autos je 1000 Einwohner im Jahr 2019 oft auch als «automobile Großmacht» bezeichnet. Unter anderem betreibt der Volkswagen-Konzern ein großes Werk in der Hauptstadt Bratislava.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 02. 2020
16:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Europäische Union Nationalisten Parlamentswahlen Rechtsextremisten Regierungsbündnisse und Koalitionen Regierungsparteien Schweizer Nationalrat Sozialdemokraten Stimmabgabe Volkswagen AG Wahlkommissionen Wahllokale
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wahlausgang

06.07.2020

Rechte Regierungspartei gewinnt Wahl in Kroatien

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne und in den neuen Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage. Doch in Zeiten der Pandemie schätzt der Wähler, was ihm bewährt erscheint. » mehr

Milanovic

23.12.2019

Sozialdemokrat Milanovic gewinnt erste Runde in Kroatien

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Etwas überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konservative Grabar-Kitar... » mehr

Herausforderer

22.12.2019

Milanovic gewinnt erste Runde in Kroatien

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Etwas überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konservative Grabar-Kitar... » mehr

Parlamentswahl in Südkorea

16.04.2020

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemäßigt linken Regierungslager mehr als erwartet. » mehr

Wahlen in der Slowakei

01.03.2020

Anti-Korruptions-Aktivist gewinnt slowakische Parlamentswahl

Die Slowakei erlebt einen politischen Umbruch mit ungewissem Verlauf. Korruptionsenthüllungen nach einem Journalistenmord sind über die sozialdemokratisch geführte Regierung hinweggefegt. Die Wahlsieger sind aber Protest... » mehr

Rafal Trzaskowski

28.06.2020

Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Jubel im Lager von Polens Regierungspartei PiS: Amtsinhaber Duda führt laut Prognosen in der ersten Runde der Präsidentenwahl. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl gegen Trzaskowski. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 02. 2020
16:11 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.