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Brennpunkte

Rechtspopulisten legen laut Umfrage vor Europawahl zu

Meinungsforscher sehen vor der Europawahl Ende Mai Verluste der Christ- und der Sozialdemokraten. Noch herrscht aber viel Unsicherheit. Schuld ist unter anderem der Brexit.



Marine Le Pen
Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei «Rassemblement National» aus Frankreich, bei einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Europawahl.   Foto: Jean-Francois Badias/AP

Zugewinne für Rechtspopulisten, Verluste für europafreundliche Parteien: Fünf Wochen vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai legen Umfragen schwierige Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament nahe.

Europaweit stärkste Partei bleibt demnach mit 24 Prozent die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 19,8, die Liberalen mit 10,1 und die Grünen mit 7,6 Prozent. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bräuchte mindestens zwei Bündnispartner, um sich zum Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wählen zu lassen, dessen Amtszeit Ende Oktober endet.

Das Europaparlament veröffentlichte die Projektion am Donnerstag - dem letzten Sitzungstag der bisherigen 751 Abgeordneten - auf Grundlage aktueller Meinungsumfragen aus allen 28 EU-Staaten. Dabei wurde auch eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl angenommen, da die Frist für den britischen EU-Austritt zuletzt bis zum 31. Oktober verlängert worden war. Theoretisch denkbar ist allerdings, dass Großbritannien den Brexit doch noch vorher hinbekommt - und dann die für den 23. Mai festgesetzte Wahl absagt.

Großer Gewinner in den Umfragen ist die rechtspopulistische Fraktion ENF, zu der derzeit die österreichische FPÖ, die italienische Lega und die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) gehören. Der Verbund könnte nach Angaben der Meinungsforscher auf 8,3 Prozent kommen, ein Plus von 3,3 Prozent. Die beiden anderen teils EU-kritischen Fraktionen ECR und EFDD liegen in den Umfragen bei 8,8 und 6 Prozent. Es wird erwartet, dass sich die Fraktionen umorganisieren. Dass sich alle EU-Kritiker zusammentun, gilt als unwahrscheinlich. Rechnerisch kämen sie insgesamt auf gut 23 Prozent. Die Linke liegt bei 6,1 Prozent.

Die Zahlen bestätigen Prognosen über empfindliche Einbußen der größten Fraktionen, die 2014 noch eine Art große Koalition bildeten. Die EVP könnte demnach im Vergleich zur vorigen Wahl rund 5 Prozentpunkte verlieren, ebenso träfe es die Sozialdemokraten.

Zumindest mitverantwortlich sind die schlechten Werte für CDU, CSU und SPD. So müssen CDU und CSU nach den Umfragen damit rechnen, vier Sitze weniger zu erzielen als 2014. Sie würden demnach nur noch auf 30 Mandate kommen. Die SPD könnten den Umfragen sogar von 27 auf 17 Sitze abstürzen. Die Grünen würden auf 18 Sitze (plus 7) kommen, die AfD kann mit 11 Sitzen (plus 4) rechnen, die FDP mit 7 (plus 4).

Die Teilnahme Großbritanniens würde sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechtspopulisten europaweit stützen. Die Labour-Partei darf den Umfragen zufolge auf 26,5 Prozent hoffen, die Konservativen von Premierministerin Theresa May können nur mit 16,5 Prozent rechnen. Die neue Brexit-Partei und die EU-feindliche Ukip kommen diesen Angaben zufolge auf je 13,5 Prozent. Eine britische Umfrage sah die Brexit-Partei allein zuletzt sogar bei 27 Prozent. Ihr Chef ist der Europaabgeordnete Nigel Farage, der früher die Ukip führte.

EVP-Spitzenkandidat Weber hatte sich am Mittwochabend mit seinem sozialdemokratischen Gegenspieler Frans Timmermans im französischen Fernsehen ein erstes TV-Duell geliefert. Dabei wurden allerdings nur wenige grundsätzliche Unterschiede deutlich. Weber betonte den Schutz der Außengrenzen in der Migrationspolitik und will dieses Thema zur Chefsache machen. Timmermans pochte auf eine gerechte Verteilung des Wohlstands und höhere Steuern für Großkonzerne. Die Kontrahenten präsentieren sich am 7. und 16. Mai auch im deutschen Fernsehen.

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dpa

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19. 04. 2019
13:14 Uhr

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19. 04. 2019
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