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Regierung: Noch keine Lockerung der Corona-Einschränkungen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund - anders als im Nachbarland.



Berlin
Geschlossene Bars und Restaurants im Stadtteil Berlin-Friedrichshain.   Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Eine Woche nach ihrer Einführung ist kein schnelles Ende der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sicht. «Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Solange sich die Ausbreitung des Virus in Deutschland nicht deutlich verlangsamt, will die Bundesregierung keinen Zeitplan für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vorlegen. Weitere Verschärfungen sind zunächst aber ebenfalls nicht geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre die Erste, die gerne eine Lockerung der strikten Maßnahmen verkünden würde, sagte Seibert. Sie sei aber überzeugt, dass es falsch wäre, jetzt Hoffnungen zu wecken, die dann nicht erfüllt werden könnten. Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich für Mittwoch zu einer Telefonkonferenz verabredet, wo sie auch eine gemeinsame Bestandsaufnahme vornehmen wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berichtete, in seinem Bundesland zeigten die Ausgangsbeschränkungen erste Wirkung: «Die Kurve flacht ab», sagte er. Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle 5 Tage, vor den Maßnahmen sei das alle 2,8 Tage passiert. Trotzdem verlängerte Bayern seine Ausgangsbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien am 19. April - und passte sich damit anderen Bundesländern an. Die saarländische Landesregierung verlängerte die Ausgangsbeschränkungen bis 20. April. In Brandenburg sollen die Ausgehbeschränkungen bis zum 19. April ausgeweitet werden, Sachsen will die Ausgangsbeschränkungen bis 20. April verlängern.

Es gebe keinen Anlass zu Entwarnung, betonte Söder, es sei deshalb nicht die Zeit für einen vorschnellen Ausstieg oder eine entsprechende Debatte. «Eine Exit-Debatte, so verständlich sie sein mag, ist jetzt zur Unzeit.» Wie bei anderen Krankheiten gelte: Wer zu früh aufstehe, der riskiere einen Rückfall.

Die FDP forderte dennoch schon jetzt eine klare Strategie für die spätere Rückkehr zur Normalität. Die Bürger akzeptierten die Maßnahmen. Doch «eine klare geschlossene Kommunikation der Regierung und das Signal, dass man wirklich alles unternimmt, um schnellstmöglich zur Normalität zurückzukehren, könnte diese Akzeptanz länger erhalten», sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner. «Uns geht es jetzt nicht um Termine.» Eine koordinierte Strategie und klare Kommunikation seien aber wichtig.

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) hatten zuletzt bereits deutlich gemacht, dass schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Bürger noch nicht im Raum stehen. Zugleich steht aber wohl auch keine weitere Verschärfung an - wie etwa im Nachbarland Österreich. Dort soll ab Mittwoch voraussichtlich Mundschutz bei Einkäufen zur Pflicht werden. Ähnliche Pläne für Deutschland gebe es nicht, gab Seibert zu verstehen. Mundschutz könne sinnvoll sein, um andere Menschen nicht anzustecken. Er könne aber auch leicht ein falsches Gefühl der eigenen Sicherheit vermitteln, warnte der Regierungssprecher.

Auch die CDU-Spitze warnte davor, schon jetzt über ein Ende der Maßnahmen zu diskutieren. Bei der Reduzierung der Infiziertenzahl sei man noch nicht da, wo man hin wolle, hieß es aus Parteikreisen. Erst wenn sich die Zahl der Infizierten nur noch alle zehn Tage verdoppele, sei man auf dem richtigen Weg.

Der Deutsche Städtetag zeigte Verständnis für die Einschätzung aus der Regierung. Deutschland könne den Ausnahmezustand aber nicht monatelang durchhalten, sagte Verbandspräsident Burkhard Jung. «Wir brauchen danach Strategien der Lockerung, eventuell auch erneuter Zügelung und möglicherweise noch gezieltere Maßnahmen, bis wir nach einigen Monaten wieder zur Normalität zurückkehren können.»

Für Menschen, die eine Corona-Ansteckung überwunden haben, sollte nach Auffassung der Bundesärztekammer die Kontaktsperre gelockert werden. Dafür wäre es gut, möglichst viele Bundesbürger auf Antikörper zu testen. «Alle, die immun sind, weil sie die Infektion schon hinter sich haben, könnten dann wieder zur Arbeit gehen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen», sagte Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag).

Bis die ersten Schulen in Deutschland wieder öffnen, wird es nach Einschätzung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery allerdings dauern. «Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln wie jetzt, sollten wir im Mai damit rechnen können», sagte er der «Bild»-Zeitung. Das gelte für Regionen, die nicht extrem belastet seien. Außerdem müsse man sich die Möglichkeit vorbehalten, die Schulen bei Bedarf wieder zu schließen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 03. 2020
18:11 Uhr

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30. 03. 2020
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