Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen die Türkei

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. «Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.



Malu Dreyer
Malu Dreyer Mitte September in Berlin. Die kommissarische SPD-Chefin hält auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei für möglich.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

«Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden», sagte Dreyer. Gerade die Europäer hätten ein großes Interesse, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.

Richtig sei es deshalb, dass Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. «Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert», sagte Dreyer.

«In der Außenpolitik, insbesondere in einem Pulverfass wie Syrien, sind Besonnenheit, Konkretheit, Sachkenntnis und Verbündete wichtig, wenn man wirklich etwas umsetzen will», sagte Dreyer. «Realistisches, konkretes Vorgehen und direkte Gespräche - das ist das, was jetzt nötig ist, um den Menschen in Syrien zu helfen.» 

Man kann dies als indirekte Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstehen, die angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen hatte. Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. «Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. «Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen.»

Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: «Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.»

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. «Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten.» Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
08:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Außenminister CDU Deutsche Presseagentur Europäische Union Heiko Maas Jens Stoltenberg Malu Dreyer Nato Nato-Generalsekretäre Präsidenten Russlands Recep Tayyip Erdogan Regierungen und Regierungseinrichtungen Rolf Mützenich Rüstungsexporte Türkische Regierungen Türkische Staatspräsidenten Türkische Streitkräfte Verteidigungsminister Wirtschaftssanktionen Wladimir Wladimirowitsch Putin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verwundete Kinder

05.03.2020

Türkei und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Idlib

Die Kämpfe um Idlib im Norden Syriens treiben viele Menschen in die Flucht. Nun trafen sich erstmals wieder zwei Oberkommandierende, die den Schüssel für eine Lösung des Konflikts haben. Kremlchef Putin und der türkische... » mehr

Konflikt in Syrien

28.02.2020

Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib

Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen? Und was kommt auf die EU-Außengren... » mehr

Kramp-Karrenbauer bei der Nato

24.10.2019

Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

In Deutschland musste die Verteidigungsministerin für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst Annegret Kramp-Karrenbauer damit keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie ... » mehr

Konflikt in Syrien

23.10.2019

Trump: Türkei verkündet dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien

Mit dem Abzug von US-Truppen hat Präsident Trump der Türkei den Einmarsch in Syrien ermöglicht und sich viel Kritik eingehandelt. Nun nimmt Trump für die USA in Anspruch, die Offensive gestoppt und das Leben «vieler, vie... » mehr

Trump in Ramstein

16.06.2020

Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

US-Präsident Trump beschwert sich seit Jahren über den deutschen Verteidigungsetat. Jetzt zieht er Konsequenzen. Tausende Soldaten sollen als Strafaktion abgezogen werden. Die Bundesregierung wurde nur sehr oberflächlich... » mehr

Heiko Maas

02.04.2020

Nato will Kräfte bündeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Alle Welt konzentriert sich derzeit auf den Kampf gegen das Coronavirus. Auch die Nato will sich künftig verstärkt engagieren. Das Bündnis hat Außenminister Maas zufolge viele Vorteile. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Repatatur des Windrades bei Untermerzbach

Reparatur des Windrads bei Untermerzbach |
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
08:49 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.