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SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig?



Karl Lauterbach
Karl Lauterbach will SPD-Vorsitzender werden.   Foto: Ralf Hirschberger

Mehr Klimaschutz kann für die Bundesregierung teuer werden - das hat jetzt eine Debatte über die Notwendigkeit neuer Schulden befeuert.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz fordern eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Dafür ernteten sie am Donnerstag Widerspruch von allen Seiten - von Opposition und Koalitionspartner, aber auch aus der eigenen Partei.

«Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig», sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem «Handelsblatt». Der Gesundheitspolitiker stellte sogar die Schuldenbremse in Frage: «Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.»

Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. «Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen», sagte Roth der Zeitung.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium sieht dagegen derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden. Im Energie- und Klimafonds stünden «erhebliche Finanzmittel bereit», um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, erklärte eine Sprecherin. Dieser Fonds, in den unter anderem Erlöse aus dem Emissionshandel fließen, soll allein in diesem Jahr mehr als sechs Milliarden Euro einnehmen.

Außerdem seien durch den derzeit diskutierten CO2-Preis weitere Einnahmen zu erwarten, «um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen», sagte die Sprecherin. Darauf konzentrierten sich im Augenblick die Anstrengungen.

Nach Informationen des «Handelsblatts» hat das Ministerium verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Einer sieht demnach vor, dass der Klimafonds Schulden aufnehmen darf. Weitere durchgespielte Ideen seien eine höhere Luftverkehrsabgabe und die Einführung einer CO2-Steuer. «Bild» berichtete über interne Unterlagen für das am 20. September tagende «Klimakabinett», nach denen Minister Olaf Scholz die Aufnahme neuer Schulden in Aussicht stellt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen zu verteuern. Dafür sollen Bürger und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden. Wie das genau aussehen könnte, ist jedoch umstritten.

Viele Unionspolitiker halten es für sinnvoller, in den Bereichen Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzurichten, wie es ihn etwa für die Energiewirtschaft bereits auf EU-Ebene gibt. Eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags verfassungswidrig - ist allerdings derzeit auch nicht geplant.

Neue Schulden für den Klimaschutz hält auch Schulze nicht für nötig. «Ich weiß gar nicht, ob man unbedingt mehr Geld dafür braucht», sagte sie. Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Außerdem müsse das deutsche Steuersystem die richtigen Anreize setzen.

Auch SPD-Haushälter Johannes Kahrs wies den Vorschlag von Lauterbach und Roth zurück. «Natürlich halten wir an der schwarzen Null fest», sagte er dem «Handelsblatt». Ähnlich äußerten sich die Haushälter der Union: «Wir verlassen uns auf die Zusagen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz», betonte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg. Solide Finanzen und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

FDP-Chef Christian Lindner will die schwarze Null ebenfalls nicht aufgeben. «Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte auch er dem «Handelsblatt». Auch international hätte eine Abkehr von der schwarzen Null seiner Meinung nach hohe Symbolwirkung. «In Italien würde man sich die Hände reiben. Die Große Koalition riskiert einen Dammbruch, der die Euro-Krise zurückbringen könnte», warnte er.

Zugleich ist klar, dass die Bundesregierung teure Klimaschutz-Maßnahmen nicht aus der Portokasse stemmen kann. Niedrigzinsen und die sich abschwächende Konjunktur lassen die Kassen nicht mehr so sprudeln wie zuletzt. Laut einem dem «Handelsblatt» vorliegenden Papier des Finanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

Ende Juni hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche gibt es aber nicht. Finanzminister Scholz versprach dennoch, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz soll das Klimakabinett am 20. September vorlegen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 08. 2019
20:05 Uhr

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