Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

SPD beschwört zur Europawahl Kampfgeist

Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll eine Mischung aus klarer Abgrenzung gegen die Konkurrenz und demonstrativem Optimismus helfen.



Europakonvent der SPD
SPD-Chefin Andrea Nahles spricht auf dem Parteikonvent zur Europawahl in Berlin.   Foto: Kay Nietfeld

Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Die Abstimmung am 26. Mai riefen die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung gegen das weitere Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland und der EU aus.

Einstimmig beschlossen die 200 Delegierten eines SPD-Konvents am Samstag in Berlin das Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Soziales, Steuern und Frieden. «Wir brauchen jetzt vor allem Europäerinnen und Europäer mit Herzblut», sagte Parteichefin Andrea Nahles.

Die Europawahl ist der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Derzeit erreicht die SPD nur Umfragewerte zwischen 16 und 18 Prozent. Bei der Europawahl 2014 war die Partei auf 27,3 Prozent gekommen, bei der Bundestagswahl 2017 auf 20,5 Prozent.

Nahles sagte: «Wir lassen uns Europa nicht kaputtreden - nicht von einem Salvini. Nicht von einem Gauland. Nicht von einem Orban», wie sie mit Blick auf Italiens Innenminister Matteo Salvini, AfD-Chef Alexander Gauland und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban betonte. «Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen.»

Ebenso bedroht sei Europa von «den Lauen», die nicht engagiert für die EU einträten. Dazu zählte Nahles CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Wie kann man nur in einer solchen Situation, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, einen europäischen Verbündeten, unseren engsten Partner, mit einer europapolitischen Symboldebatte um den Sitz in Straßburg provozieren?» Die CDU-Chefin hatte für die Abschaffung des Sitzes des Europaparlaments im französischen Straßburg sowie für einen europäischen Flugzeugträger plädiert - aber auch gegen Frankreichs Forderung nach EU-Mindestlöhnen.

«Sie sagt Nein zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger - sie sagt Nein zu mehr sozialer Politik in Europa», sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley. Kramp-Karrenbauer wolle ein Europa der Banken.

Nahles wetterte gegen die Konservativen, die nur Haushaltsdisziplin zu bieten hätten, gegen Liberale und national denkende Linke. Mehr Geld müsse EU-weit in Bildung, Forschung und Infrastruktur fließen.

Bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform unterstützte die SPD mit einem Beschluss ihre Europaabgeordneten, sich bei der geplanten Abstimmung am Dienstag gegen die umstrittenen Filter für Internetportale wie Youtube zu stemmen.

Eine Absage erteilte Nahles einer Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. «Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben.»

Kompromisslos zeigten sich Nahles und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beim Plan, gegen den Willen der Union eine Grundrente ohne Prüfung von Bedürftigkeit durchzusetzen. Beim Eintreten für eine anständige Rente mache die SPD «keine Kompromisse», so Nahles.

Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann rief trotz des schlechten Zustands der Sozialdemokraten in vielen Staaten zu Zuversicht auf: «Lasst Euch nicht einreden, das ist alles so trübe mit den Sozialdemokraten in Europa. Wir kommen zurück.»

KERNPUNKTE DES SPD-EUROPAPROGRAMMS:

SOZIALES: In allen EU-Staaten soll es Mindestlöhne geben - jeweils bei 60 Prozent des mittleren Lohns, in Deutschland 12 Euro. Dazu soll eine EU-Rahmenrichtlinie dienen. Soziale Grundrechte sollen in einer verbindlichen Sozialagenda umgesetzt werden. In einem EU-Fonds sollen Mittel für den Fall einer Beschäftigungskrise gesammelt werden.

STEUERN: Die SPD ist zwar für eine OECD-weite Mindestbesteuerung von IT-Unternehmen wie Google oder Facebook, aber für den Fall eines Scheiterns soll eine Digitalsteuer auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Zudem sollen Pläne, Unternehmen das Verschieben von Geld in Steueroasen zu erschweren, mit Nachdruck in deutsches Recht umgesetzt werden. Möglichst viele EU-Staaten sollen sich zudem bei der in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer beteiligen. Gegen Blockaden soll das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen in der EU entfallen.

DEMOKRATIE: Mitgliedstaaten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, sollen weniger Geld bekommen. Die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln in den Staaten soll in einem Monitoring-Verfahren überprüft werden.

FRIEDEN: Europa soll als Friedensmacht positioniert werden - mit einem europäischen Außenminister und einem EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat. Eine gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte europäische Armee soll kommen, aber ohne mehr Geld für Rüstung.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 03. 2019
16:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Amazon Andrea Nahles Annegret Kramp-Karrenbauer Apple CDU Deutsche Presseagentur Europawahlen Europäische Union Facebook Finanztransaktionssteuern Flugzeugträger Google Hubertus Heil Katarina Barley Kriegsparteien Lars Klingbeil Matteo Salvini Mindestbesteuerung Optimismus Parlamente und Volksvertretungen SPD Sebastian Hartmann Sozialdemokraten UN-Sicherheitsrat Viktor Orbán Wahlen zum Deutschen Bundestag YouTube
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Europawahl

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Vor der Europawahl

23.05.2019

Briten und Niederländer vor dem Rechtsruck

Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Dabei sollte Großbritannien die Staatengemeinschaft eigentlich längst verlassen haben. Nun könnte die Abstimmung die weitere Entwicklung in dem Land entscheidend ... » mehr

SPD zu Europawahlprogramm

18.02.2019

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. » mehr

Frans Timmermans

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten? » mehr

Willy-Brandt-Haus

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 03. 2019
16:30 Uhr



^